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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 113

 

da bin ich vollkommen Ihrer Meinung –, sich hingegen um Menschen, die Vergehen oder Verbrechen begehen, zu kümmern, das ist die Aufgabe der Polizei, aber das ist nicht Aufgabe der Gemeinde Wien und ist nicht Aufgabe der Sucht- und Drogenkoordination. Aber was mich sehr freut, ist, dass die Kooperation so hervorragend funktioniert, dass die Kooperation mit der Wiener Polizei, den Kolleginnen und Kollegen, den Beamtinnen und Beamten, von der Spitze bis zu jenen, die vor Ort tätig sind, sehr, sehr gut funktioniert.

 

Darin liegt auch eine Begründung für Ihre Aussage, dass die Zahl der Anzeigen steigt. Jawohl! Das ist gut und richtig so, denn das liegt nämlich daran, dass man nicht wegschaut und weggeht, wenn man etwas sieht, sondern hingeht und amtshandelt. Das hat jahrelang nicht funktioniert, funktioniert jetzt aber hervorragend. Daher von dieser Stelle ein großes Lob und vielen Dank an die Wiener Polizei für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vieles schon gesagt worden, was wir im Jahr 2010 mit einem Budget von rund 3 Milliarden EUR, das wieder ein Rekordbudget war, in dem Bereich gemacht haben. Wir haben einen starken Anstieg im Bereich der Sozialhilfe, wie es damals noch hieß, gehabt. Ich bin der Meinung, das ist ein ähnliches Phänomen wie auch bei den Anzeigen. Das bedeutet nicht, dass ein Mehr automatisch schlechter ist, sondern das bedeutet, dass wir die soziale Verantwortung wahrnehmen und dass die Menschen in dieser Stadt die Leistung auch bekommen, worauf sie in anderen Bundesländern zwar theoretisch einen Rechtsanspruch haben, aber da sie das Geld nur kriegen, wenn sie buckeln gehen zum Bürgermeister, und weil das ganze Dorf dann weiß, dass sie Sozialhilfe beziehen, beantragen sie es nicht.

 

Daher ist mir jeder Mensch, der Sozialhilfe nicht braucht, lieber als einer, der sie braucht, weil es nämlich dem Menschen, der sie nicht braucht, besser geht, aber ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass alle Menschen, die Mindestsicherung brauchen, sie auch in Anspruch nehmen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt und macht auch diese Stadt aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben uns im letzten Jahr im Krankenanstaltenverbund ganz stark dem Thema der Ergebnisqualität gewidmet, wo es darum geht, Parameter festzulegen, um zu schauen, wo man liegt, und das auch zur Richtschnur für weitere Entwicklungen zu machen.

 

Wir haben in vielen Bereichen hohe Investitionen getätigt, denn – das wurde schon gesagt – Innovationen und Investitionen sind notwendig, um langfristig auch Betriebskosten senken zu können.

 

Im Jahr 2010 – darüber wurde heute kaum gesprochen – ist es uns gelungen, die fixe Zusage von der Europäischen Investitionsbank zu bekommen, dass sie das Krankenhaus Nord mit einem Kredit von 300 Millionen EUR fördert. Das ist deshalb etwas Besonderes, weil diese Fördersumme die höchste im Jahr 2010 war, die an eine Kommune und an ein Einzelprojekt gegeben wurde. Das liegt nicht nur an den Plänen für das Krankenhaus Nord, sondern das liegt an der Gesamtbetrachtung der Europäischen Investitionsbank, dass diese Schritte, die wir hier setzen, indem wir weniger Standorte haben, zentralisieren und Schwerpunkte setzen, betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind.

 

Wir haben im Bereich der Frauengesundheit uns ganz besonders dem Thema Gender-Medizin gewidmet und sind hier in Wien nach wie vor führend, was ein ganz wesentlicher Punkt ist.

 

Es ist uns gelungen, und zwar unter anderem auch auf Grund der europaweit beachteten Drogenpolitik dieser Stadt, die Welt-Aids-Konferenz nach Wien zu holen. Wir haben hier große Konkurrenten in europäischen, aber auch internationalen Städten gehabt. Das war eine Konferenz mit 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das war also neben der Inhaltlichkeit natürlich auch für den Wirtschaftsstandort ganz besonders wichtig. Und ich verhehle nicht – wir haben das im Ausschuss auch schon diskutiert –, ein wesentlicher Grund, neben der guten Anbindung des Messezentrums und dem, was diese Stadt zu bieten hat, ist die Art und Weise, wie in dieser Stadt mit drogenkranken Menschen umgegangen wird. Daher ist das auch eine Auszeichnung für die Drogenpolitik, aber auch die Umsetzung der Drogenpolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Wir haben im Bereich der Wiener Rettung sämtliche Einsatzteams der Wiener Rettung mit Kohlenmonoxidalarmgeräten ausgestattet, was ein wichtiger Punkt für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, aber auch ein wichtiger Punkt für die Schnellerkennung von Problemen. Weiters war im letzten Jahr der Architekturwettbewerb für die Rettungsstation Simmering, mittlerweile – und da sieht man, wie sich die Dinge weiterentwickeln – ist sie auch im Bau.

 

Wir haben dem Thema der Vielfalt und Diversität im Gesundheitswesen ein besonderes Augenmerk gewidmet, weil wir nämlich ohne die Vielfalt unserer Wienerinnen und Wiener – wo immer sie auch hergekommen sind, jetzt sind sie Wienerinnen und Wiener – die Wiener Spitäler und die Wiener Geriatriezentren und das gesamte Wiener Spitalswesen und Sozialwesen nicht betreiben könnten. Im Wiener Krankenanstaltenverbund haben wir Menschen aus 58 Nationen angestellt, die an 365 Tagen für die Wienerinnen und Wiener da sind. Und das ist auch gut so.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt, der auch heute in vielen Reden angesprochen wurde, ist die Wiener Gesundheitsförderung. Ich denke, dass uns mit der Bündelung aller Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsförderung wirklich viel gelungen ist. Das hat im letzten Jahr auch bereits die ersten Früchte getragen, wo es genau darum geht, unsere Zielgruppe zu erreichen. Das ist in der Regel – wenn sie kommt, dann ist es wunderbar – nicht die 40-jährige Akademikerin, die ohnehin drei Mal in der Woche ins Fitnesscenter geht, sondern das sind sozial schwache Menschen. Dabei geht es nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger zu sagen: „Du, du, mach das jetzt lieber nicht! Schokolade ist ganz schlecht!", sondern

 

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