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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 164

 

klassen haben. Das ist sehr verwunderlich, freut mich aber! Was ist geschehen, Herr Stadtrat? Sind Sie meinen Vorschlägen nachgekommen? Sind Sie gescheiter geworden? Bauen Sie jetzt endlich Schulen mit soliden Materialien? Oder, meine Damen und Herren – und das glaube ich eher! –, sparen Sie in diesem Bereich noch mehr ein?

 

Meine Damen und Herren! Bei Schulbauten und Schulsanierungen sparen Sie, die SPÖ, und die Stadtregierung leider Gottes unverhältnismäßig stark ein. Sie belasten aber auf der anderen Seite die Bezirke immens mit dem Schlüssel, der wirklich zum Schaden der Bezirke ausverhandelt wurde. Gerade in Krisenzeiten wäre es sinnvoll, kommunale Ausgaben zu steigern und durch vorgezogene Schulsanierungen, aber auch Schulneubauten die Wirtschaft anzukurbeln. Meine Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen fordern ein Vorziehen des Schulsanierungsprogramms und eine Verdoppelung der Sanierungsrate 2011 von 57 auf 114 Millionen EUR. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der Stadtregierung oder die, die noch hier sind! Sie sparen am falschen Ort und zur falschen Zeit, geben aber auf der anderen Seite Unsummen für ideologisch motivierte Subventionen und für die Mindestsicherung für Ausländer aus. Das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.).

 

Meine Damen und Herren! Einige Beispiele ideologisch motivierter Subventionen will ich Ihnen schon zum Besten geben. Ich nenne etwa die Einrichtung von Computerklassen in Sri Lanka: Das ist nicht gerade um die Ecke, das ist nicht Simmering oder Erdberg! Sehr interessant sind auch Workshops für Hausangestellte in Namibia! Das ist auch nicht in Österreich. Weiters gibt es eine Schulung über Frauen- und Kinderrechte in fünf Dörfern in Benin. Auch sehr interessant! Dann sehe ich da noch: Bewusstseinsbildung für Pflege der Bewohner der Sahara. Aha! Ganz interessant! Man lernt nie aus!

 

Ein weiteres Beispiel: Informationen albanischer Frauen über die dortige Gesetzeslage. – Meine Damen und Herren! Wo sind wir hier: In einem Wiener Parlament, im Wiener Rathaus, oder sind wir irgendwo in Albanien oder in der Sahara? – Ich könnte jetzt stundenlang so weiterreden. Das sind Ihre Subventionen, meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren! Wenn Frau StRin Brauner in ihrer Rede stolz darauf hinweist, dass sie darauf schaut, dass die Steuergelder den Wienerinnen und Wienern zugute kommen – und sie schaut darauf! –, dann ist das lachhaft, eine Verhöhnung und eine Frechheit sondergleichen, meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren! Gerade im Bildungsbereich investiert die Stadtregierung viel zu wenig, gibt aber auf der anderen Seite für die Öffentlichkeitsarbeit Unsummen aus. Wir haben es heute schon gehört. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien verfügte 2010 über ein Budget in der Höhe von 49 Millionen EUR. Dort könnte man einiges einsparen, meine lieben Damen und Herren!

 

Das ist aber nur ein Teil des gesamten Werbebudgets, dazu kommen noch die bei den einzelnen Magistratsabteilungen veranschlagten Werbebudgets von Wiener Wohnen, der Wiener Stadtwerken, der Wiener Holding sowie des KAV. Insgesamt kann das ganze Werbebudget der Stadt Wien – wir haben es heute schon gehört – auf mindestens 80 Millionen EUR pro Jahr geschätzt werden. Meine Damen und Herren! Da könnten Sie einsparen! Da könnten Sie wirklich einen Beitrag zur Budgetentlastung leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Auf der einen Seite geben Sie zig Tausende Euro, um nicht zu sagen, Millionen Euro zum Beispiel für Werbekampagnen betreffend gleichgeschlechtliche Pflegeeltern aus, auf der anderen Seite gibt es aber viel zu wenige Kindergartenplätze und fachkundiges Personal. Da sehe ich eine starke Diskrepanz, Herr Stadtrat!

 

Wenn StRin Brauner den Gratiskindergarten als Erfolgsgeschichte tituliert, dann ist das lachhaft! Eltern, die einen geeigneten Kindergartenplatz suchen, finden keinen, auch wenn es freie Kindergartenplätze gibt. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es nämlich mittlerweile eine Inländerdiskriminierung. Den Eltern wird unter der Hand mitgeteilt, dass die freien Plätze in den Kindergärten für Ausländer reserviert sind, sie mögen daher doch in private Kindergärten oder irgendwo anders hin ausweichen. – Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! Bitte ändern Sie diese Vorgangsweise, und schaffen Sie auch mehr Kindergartenplätze für alle Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der neueste Streich von Steuergeldverschwendung ist die Genehmigung von rund 1 Million EUR für die Arbeit mit Fan-Gruppen und Informations- und Kommunikationsinvestitionen für einen familien- und kinderfreundlich Sport. Das klingt ja recht gut! Was aber ist darunter zu verstehen, meine Damen und Herren?

 

Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, wie es zu den Randalen beim Derby Rapid gegen Austria gekommen ist. Damals waren die Bestürzung und Aufregung sehr groß, die Verantwortlichen wussten nicht, was sie tun sollen und wie es dazu gekommen ist. Was aber tun Sie, die Wiener Stadtregierung, das Büro Oxonitsch? – Wieder wird tief in die Tasche der Wiener Steuerzahler gegriffen und 1 Million EUR effektiv für eine Inseratenkampagne des Herrn Stadtrats genehmigt. Das ist nichts anderes als eine Werbekampagne und Imagekampagne des Herrn Stadtrates. – Auch das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Setzen Sie die Steuergelder effizienter ein! Verwenden Sie keinen Cent für Ihre eigenen Imagekampagnen! Arbeiten Sie im Interesse der Wienerinnen und Wiener!

 

Meine Damen und Herren! Abschließend bringe ich noch einen Beschlussantrag betreffend Schuleinbrüche ein. In den letzten Wochen und Monaten ist es leider verstärkt zu Einbrüchen in Wiener Schulen gekommen. Es wird den Einbrechern sehr leicht gemacht, in die teils schlecht gesicherten Schulen einzudringen. Nicht selten wird mehrmals in ein und dieselbe Schule eingebrochen. Der angerichtete Schaden ist meist unter dem Wert des

 

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