«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 164

 

Diebesguts. Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für eine Prüfung und gegebenenfalls eine Verbesserung des Einbruchschutzes an den Wiener Pflichtschulen aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Jung zulasse, möchte ich eine Bemerkung machen.

 

Herr Gemeinderat Kops! Sie haben in Ihren Ausführungen gemeint, dass das, was hier im Haus abläuft, „demokratiepolitischer Irrsinn“ ist. Ich habe das, leider, für Sie!, laut und deutlich gehört und erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf, damit Sie das Haus entsprechend würdigen und hier nicht die demokratiepolitische Sinnhaftigkeit in Frage stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Jung gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

21.31.43

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Klärung, auf Grund welcher Bestimmung der Geschäftsordnung Mandataren das Fotografieren oder Filmen im Saal verboten ist. Das gilt in der Geschäftsordnung ausdrücklich für Presse oder Galerie, nicht aber für Mandatare. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass Sie es deswegen verbieten, weil die SPÖ nicht anwesend ist und das auffallen könnte, wenn es in der Öffentlichkeit gesehen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich habe von mehreren Klubs den Hinweis bekommen, dass hier gefilmt wird. Ich habe diesen Hinweis weitergegeben und habe gebeten, dass nicht mehr gefilmt wird, und Frau Schütz ist meiner Bitte auch nachgekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das heißt, es darf gefilmt werden?)

 

Nein, das heißt nicht, dass gefilmt werden darf! Es kann sich nicht jeder Gemeinderat mit einer Kamera hier hereinsetzen und den Sitzungsverlauf filmen. Das geht nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Auf Grund welcher Bestimmung? Es geht nicht, dass Sie das ex cathedra bestimmen!)

 

Warum soll das nicht gehen? (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir gehen weiter in der Diskussion. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Kasperltheater!) Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

21.32.59

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich würde es eigentlich ganz skurril finden, wenn alles mitgefilmt wird! Ich habe während der gesamten Debatte jetzt wirklich gut aufgepasst, und ich habe einige Wortmeldungen und Sätze gehört, bei denen ich mir gedacht habe, ich höre eigentlich nicht recht! – Ich würde das gerne wiederholen.

 

Einerseits hat Frau Anger-Koch von der ÖVP gemeint: Natürlich müssen die Lehrlinge arbeiten, sie sind ja schließlich keine Beamten! – Ich frage mich, was Ihr GÖD-Vorsitzender oder Ihr ÖAAB-Vorsitzender dazu sagt! Es würde mich interessieren, ob er dieser Aussage zustimmt! Das möchte ich gerne einmal protokolliert haben.

 

Ich habe auch gehört, dass Herrn GR Aigner, weggehend von seiner Wortmeldung, gemeint hat: Natürlich werden wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, und wir werden auch den künftigen Rechnungsabschlüssen und den künftigen Budgets nicht zustimmen. – Ich frage Sie: Wissen Sie das, ganz ehrlich gesagt, jetzt schon? Wissen Sie schon jetzt, dass Sie künftigen Budgets und künftigen Rechnungsabschlüssen nicht zustimmen, weil Politik etwas ist, das Sie als Opposition betreiben, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen? – Spannend! Auch das hätte ich gerne protokolliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Weiters habe ich Herrn Nepp von der Freiheitlichen Partei gehört, der gemeint hat: In den Kindergartenbereich, wo KindergärtnerInnen fehlen, werden jetzt „Ostblocktanten“ kommen. – Da frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass in östlichen Staaten keine gute Ausbildung für Kindergärtnerinnen besteht? Meinen Sie, dass die dortige Ausbildung den Ausspruch rechtfertigt, dass das „Ostblocktanten sind, die dann zu uns kommen“? – Auch das hat mich etwas verwundert, aber vielleicht liegt das auch ein bisschen an der fortgeschrittenen Zeit! (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.)

 

Offensichtlich fühlen Sie sich auch ein bisschen verfolgt! Ich kenne nämlich die linksextremen Gruppen noch nicht, die hier durch den Gemeinderat gefördert werden und die auf Knopfdruck bereitstehen, um gegen die FPÖ zu demonstrieren, aber vielleicht könnten Sie diese einmal ganz genau beschreiben! (GR Dominik Nepp: Zum Beispiel Ihre SJ beim Fest im Rathaus!) Das sind linksextreme Gruppen, die auf Knopfdruck bereitstehen? Welchen Knopf sollen wir denn da drücken? Vielleicht sagen Sie uns das einmal! Das wäre vielleicht gar nicht immer so unpraktisch!

 

Es gab auch von Herrn Kops einen Hinweis auf die Jugendzentren, die ein Hort der Agitation seien. Jetzt hat Ihnen die Vorsitzende der Jugendzentren schon gesagt, dass alle Parteien vor jeder Wahl immer in die Jugendzentren eingeladen werden. Ich weiß nicht, ob Sie daraufhin dort waren und dort dieses Heer der Agitation erlebt haben!

 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe auch schon Diskussionen in Gymnasien erlebt. Sie verteidigen diese Gymnasien immer und sagen, dass es ganz wichtig ist, dass wir eine differenzierte Schule und Gymnasien haben. Allerdings habe ich bei diesen Diskussionen in den Gymnasien festgestellt, dass man dort auch behaupten könnte, dass das ein Hort der Agitation ist, denn dort war die Resonanz auf die FPÖ sehr gering und sehr enden wollend! Vielleicht sollten Sie sich darum mehr Sorgen machen!

 

Das, dass man im Schweizerhaus kein Bier mehr bestellen darf, wird es sicherlich nicht spielen! Sie dürfen auch in Zukunft drei Bier bestellen, wenn Sie das so gerne möchten! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

«  1  »