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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 164

 

Horizontes besteht nicht darin, dass man, wie Herr Nepp, Slogans verbreitet, die lauten: „Deutsche Sprache: Ehrensache!“

 

Diese Geschichte mit der Ehre kommt mir aus der Geschichte bekannt vor, aber ich sage auch, dieser Begriff Ehre ist auch in einem anderen Zusammenhang sehr gefährlich. Sie wissen, was ich meine? – Ehrenmorde! Ich halte von dem trockenen Begriff der Ehre gar nichts. Ich meine, ein ehrwürdiger Mensch ist jemand, der nicht auf schwache Menschen losgeht. Ein ehrwürdiger Mensch ist jemand, der eine innere Größe aufweist, und ein ehrwürdiger Mensch ist jemand, der mit offenen Armen auf andere Menschen zugeht.

 

Was machen Sie? – Ihre Partei nennt in ihrem Programm Freiheit und individuelle Rechte. Das Recht des Individuums ist für Sie sehr wichtig, denn Sie sind ja die Freiheitliche Partei. Jetzt kommen Sie aber mit einem Vorschlag daher, dass in den Pausen Deutsch gesprochen soll. Wo bleibt da das Recht des Individuums auf die eigene Freiheit? – Sie sind sitzen geblieben! Sie brauchen nicht drei Fünfer! Dieser Satz hat dazu geführt, dass Sie sitzen geblieben sind!

 

Ich bin dafür: Schauen wir uns diese Schulen an, von denen Sie sagen, dass dort 70 oder 80 Prozent MigrantInnenkinder sind. Erstens einmal sind nicht alle von einer Ethnie, sondern von unterschiedlichsten Ethnien: Serben, Kroaten, Bosnier, Türken, Albaner und so weiter und so fort. Sie haben nicht dieselbe Sprache. Wenn sie miteinander kommunizieren müssen, dann sprechen sie miteinander Deutsch. Sehen Sie die Dinge also ein bisschen differenzierter! Dann werden Sie das Leben entdecken! Sehen Sie nicht alles nur schwarz-weiß! Das empfehle ich Ihnen wirklich. Wir können uns auch einmal auf einen Kaffee treffen und darüber reden!

 

Wien hat so viele Möglichkeiten, und die Wiener Jugendarbeit greift all diese Möglichkeiten auf, um uns ein Spiegelbild der Gesellschaft vorzuhalten, damit wir auch von ihr lernen können.

 

Mein Verhältnis zu Politik ist, dass wir immer von der Bevölkerung und von den Einrichtungen, die die Stadt betreibt, lernen können, und ich denke, wenn wir den interkulturellen Ansatz in der Personalpolitik der Stadt erweitern können und wenn wir den interkulturellen Ansatz in mehreren Bereichen, wie es die Wirtschaft vormacht, anwenden können, dass wir zusätzliche Jobs und zusätzliche Möglichkeiten schaffen werden können, abgesehen davon, dass wir GRÜNEN der Meinung sind, dass auch Green Jobs Zukunftschancen in sich bergen und dass wir hier auch Möglichkeiten haben. – Danke schön. Ich hätte noch 26 Sekunden! Schönen Abend noch! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

21.19.41

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren, die noch anwesend sind!

 

Ich spreche damit die nicht anwesenden Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion und von den GRÜNEN an! Aber bei den GRÜNEN sind es ja nicht viel mehr Mandatare, also Entschuldigung! Wir könnten hier eine Sitzung unter Ausschluss der Sozialdemokratischen Fraktion machen, denn wie ich das sehe, sind ja nur mehr die Kollegen von der ÖVP und natürlich meine Kollegen anwesend. (GRin Mag Sybille Straubinger: Wir sind hier!)

 

Ja, ein paar sind noch anwesend, die dazu vergattert wurden, hier anwesend zu sein! Das ist ein demokratiepolitischer Irrsinn, der hier stattfindet! Sie sollten schon so viel Schneid haben und hier bis zum Schluss ausharren!

 

Jetzt komm ich kurz zu Herrn GR Akkilic. – Natürlich gehen wir dorthin, wo die Jugendlichen sind, und sie sind natürlich auch in der Diskothek, und daher gehen wir auch dorthin. Wir sind nicht so verrückt, dass wir Verbote von Zigarettenautomaten fordern. Vielleicht kommen jetzt dann auch noch Forderungen nach Verboten, dass man im Schweizerhaus kein Bier mehr trinken darf! Und dagegen wehren wir uns! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das sind irrsinnige Ideen, die Sie als GRÜNE hier zur Tagesordnung bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme jetzt noch kurz, bevor ich zu meiner Rede komme, zu Herrn GR Peschek, der sich hier als Vertreter der Jugendlichen, der Gesellen sowie der Armen und Entrechteten aufspielt. Wer regiert hier seit Jahrzehnten? Das sind Sie! Das ist die SPÖ. Das müssen Sie sich einmal ins Buch schreiben, bevor Sie sich hier herausstellen und uns kritisieren!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kops. - Ich darf Frau Schütz ersuchen, die Filmerei einzustellen. – Vielen Dank.

 

GR Dietrich Kops (fortsetzend): Ist es verboten, dass man hier filmt?

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, fahren Sie bitte fort.

 

GR Dietrich Kops (fortsetzend): Gut. Danke schön. - Es ist ja interessant: Herr Peschek ist Jugendsprecher und Gewerkschafter in einer Person, und er stellt sich hier heraus und spielt den großen Retter der Jugendlichen und der Gesellen. Das ist ja recht lustig, denn die SPÖ war hier seit Jahrzehnten an der Macht und ist es noch immer und hat die Möglichkeit, alles zu verändern. Was aber ist geschehen? – Nichts ist geschehen! Es ist das Negative hier eingetreten: Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, und wir haben Probleme im Jugendbereich.

 

Noch zu Ihrer Wortmeldung bezüglich der Jugendzentren: Ja! Wir haben dagegen gestimmt! Aber nur deswegen, weil diese Jugendzentren, die Sie mit Millionen sponsern, ein Herd der Agitation gegen die FPÖ sind. Deswegen haben wir dagegen gestimmt! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil ich im Wahlkampf auch in Jugendzentren war, und da haben wir mitbekommen, was sich dort abspielt. Das brauchen Sie mir jetzt nicht vorzuhalten, wir wissen, was sich dort abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zu meiner eigentlichen Rede: Herr Stadtrat! Es freut mich, dass wir heute auf der Tagesordnung einmal keine Container

 

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