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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 100

 

EUR, nachdem man eh schon ein Megagehalt hat, überhaupt vertretbar ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich würde mir wünschen, dass wir in einer Welt wohnen, wo es das nicht gibt. Ich weiß schon, dann sagen die Nächsten wieder, das ist international nicht so gut. In diesem Fall ist es sogar anders. In diesem Fall steht sogar ausdrücklich drinnen, sogar im internationalen Vergleich darüber, nämlich ein beträchtliches Stück. Das brauchen wir nicht! Wir müssen nicht bei den Spitzengehältern international Vorreiter sein und bei den Bonuszahlungen schon gar nicht.

 

Ich bin schon sehr gespannt, wenn wir einmal Vorschläge mit Begrenzung von Höchstgehältern und Begrenzung von Bonuszahlungen auf dem Tisch haben, ob sich die Österreichische Volkspartei an irgendeinen Satz erinnern kann, der in diesem Bericht steht. Ich wünsche der niederösterreichischen Volkspartei, dass sie sich besinnt und erstens der Minderheit das ermöglicht, was hier möglich ist, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich finde es sehr schade, dass Ihre Parteikollegen und -kolleginnen in Niederösterreich genau das Gegenteil machen. Wir sagen in Niederösterreich das Gleiche wie da! Sie sagen hier dies und dort etwas anderes! Sie sind acht Mal in Österreich in der Verantwortung und einmal nicht und spielen halt verschiedene Spiele! Sie sitzen mit den Lobbyisten in einem Boot! Es fliegt jeden Tag ein neuer auf! Das ist bitter für uns alle, weil es den Ruf von uns allen leider etwas demoliert, Ihren eine Spur stärker! Deswegen liegen Sie in den aktuellen Wiener Umfragen auch hinter uns, kein Wunder! Wer soll das noch wählen? Wer es bezahlen soll, weiß ich. Aber wir wollen weder Ihre Sachen bezahlen noch Ihren Lobbyisten helfen noch wollen wir noch einmal so einen umfangreichen Bericht wie den Skylink! (GR Mag Alexander Neuhuber: Sagen Sie zur Stadt Wien auch etwas aus dem Bericht? Fällt Ihnen zur Stadt Wien auch etwas ein?)

 

Nichts gegen Ihre Arbeit, aber schöner wäre es, Sie müssten schmale Bände und weniger Bände schreiben. Ich bedanke mich trotzdem für die sehr umfangreiche Arbeit beim Rechnungshofpräsidenten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

16.22.32

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eingangs auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof. Es liegt heute ein ganzes Konvolut von Berichten vor. Einer sticht hervor, der Skylink, auch bei seiner Vorgeschichte.

 

Meine Damen und Herren, wir erinnern uns alle noch daran, der Flughafen wollte den Rechnungshof nicht hineinlassen. Der Flughafen hat von Anfang an gewusst, dass es etwas zu verbergen gibt. Der Rechnungshof hat aber nicht nachgelassen, hat einen Einschauversuch unternommen, der abgewiesen wurde, dann einen zweiten Einschauversuch. Der Rechnungshof hat schließlich sogar den Verfassungsgerichtshof angerufen und mit dem öffentlichen Druck, auch gemeinsam mit der Opposition, hat er es dann erreicht, dass sich sogar das Parlament der Republik eingeschaltet und ein neues Gesetz beschlossen hat, auf Grund dessen der Rechnungshof dann den Flughafen endlich prüfen konnte. Meine Damen und Herren, das Ganze war keine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört sehr viel Zivilcourage, meine ich, dieser Prüfung zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne auch von unserer Freiheitlichen Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön an den Herrn Präsidenten und an seine Beamten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Vorredner hier angehört hat, auch den Klubobmann Ellensohn, und wenn man sich den Entschließungsantrag ansieht, der von Seiten der ÖVP vorliegt, wo wörtlich von der problematischen Rolle der öffentlichen Hand die Rede ist, dann sind das, meine Damen und Herren, alles klassische Fragen für eine Untersuchungskommission. Auch der Herr Ellensohn hat das erwähnt. Wir brauchen dazu, im Gegensatz zu Niederösterreich, nur 30 Stimmen. 27 Stimmen hat unsere freiheitliche Fraktion selbst. Es fehlen also genau 3 Stimmen. Meine Damen und Herren, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Untersuchungskommission, weil auch die ÖVP und die GRÜNEN immer gesagt haben, sie wollen zuerst den Rechnungshofbericht abwarten, der die wirtschaftliche Verantwortung prüft. Diese liegt jetzt auf dem Tisch. Aber was noch nicht geprüft wurde, ist die politische Verantwortung.

 

Meine Damen und Herren, unser Antrag für eine Untersuchungskommission liegt vor. Er ist unterschriftsreif. Ich bin mir sicher, dass wir die notwendigen Unterschriften bekommen werden. Wir brauchen ja nur drei. Sicherlich von der Wiener ÖVP, die hier nichts zu verbergen hat, aber auch von den GRÜNEN die eine oder andere Unterschrift, da es bei der Grünen Fraktion nie einen Klubzwang gegeben hat und wo es möglich sein wird, dass in dieser kontrollpolitischen Frage der eine oder andere Gemeinderat seine Unterschrift gibt. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, aber auch von der ÖVP, untersuchen wir doch diese offenen Fragen! Untersuchen wir die politische Verantwortung! Unterstützen Sie unseren Antrag für eine Untersuchungskommission! Klären wir die politische Verantwortung, wer in diesem Haus wirklich dafür verantwortlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, das fängt damit an, wer diesen Syndikatsvertrag unterschrieben hat. In Niederösterreich ist das klar, zumindest bei dem Exemplar, das mir vorliegt. Da ist ganz klar, in großen deutlichen Lettern „Pröll" zu lesen. In Niederrösterreich hat also Lhptm Pröll diesen Syndikatsvertrag unterschrieben. In Wien schaut das schon anders aus. Da ist eine für mich unleserliche Unterschrift darauf, wo sich die Frage erhebt: Ist das die Unterschrift von Bgm Häupl? Ist das die Unterschrift des damals zuständigen Finanzstadtrates? Hat man vielleicht einen Beamten vorgeschoben, weil man damals schon aus der Verantwortung geflüchtet ist und das selbst nicht unterschreiben wollte? Von wem stammt eigentlich diese Unterschrift? (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht kann sich jemand daran erinnern!)

 

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