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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 100

 

Meine Damen und Herren, es stellt sich auch die Frage, wie sich der Bürgermeister hier verhalten hat. Wie hat sich der Bürgermeister verhalten, der in der Öffentlichkeit immer nur gesagt hat: „Ich habe nur zwei Aufsichtsräte nominiert und sonst nichts. Im Übrigen sind die Vorstandsbesetzungen vor meiner Zeit gewesen. Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts." - Meine Damen und Herren, seit diesem Rechnungshofbericht, seit der Sitzung des Finanzausschusses wissen wir, dass das die Unwahrheit war! Wir wissen, dass der Bürgermeister dieser Stadt in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat! Wir wissen, dass der Bürgermeister drei Mal Einflussnahme auf die Vorstandsbesetzung genommen hat, nämlich 1999, nämlich 2004 bei der ersten Vertragsverlängerung von Kaufmann und Schmid und wieder 2009, zu einem Zeitpunkt, und das hat auch der Kollege Neuhuber schon richtig ausgeführt, als das Debakel in seiner vollen Dimension in der Öffentlichkeit eigentlich schon völlig bekannt war.

 

Meine Damen und Herren, wir alle hier wollen uns nicht mehr länger von der Mehrheitsfraktion für dumm verkaufen lassen. Der Rechnungshof hat im letzten Finanzausschuss, der genau am 14. März war, und dafür gibt es unzählige Zeugen, genau das ausgesagt, dass der Bürgermeister dieser Stadt hier zwei Mal, nämlich 2004 und 2009, Einfluss genommen hat, dass die Stadt Wien hier Einfluss genommen hat. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist eindeutig unwahr!) - Frau Stadträtin, der Rechnungshof hat die Aussage gemacht, dass die Stadt Wien hier Einfluss genommen hat! (GR Mag Thomas Reindl: Das ist die Unwahrheit!) Wenn Sie meinen, der Häupl weiß nichts davon, dann tut mir das leid, aber der Rechnungshof hat genau das ausgesagt! (Beifall bei der FPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Sie können da weiter schwadronieren, deswegen wird es auch nicht wahr! Was Sie sagen, ist falsch!)

 

Meine Damen und Herren, schauen wir einmal auf den Flughafen, ob es hier irgendwelche Anzeichen eines Lernprozesses gibt. Was passiert am Flughafen, meine Damen und Herren? Da gibt es eine neue Geschäftsverteilung, die am 1. Jänner wirksam wurde, wo man einen riesigen neuen Bereich unter dem Titel Airlines geschaffen hat. Der Leiter ist Mag Friedrich Lehr. Frau Stadträtin, jetzt frage ich Sie: Wer ist der Herr Lehr? Wir haben das sozialistische Personenkarussell am Flughafen bereits vor zwei Jahren, im Herbst 2009, in einer Sondersitzung in diesem Haus publik gemacht. (VBgmin Mag Renate Brauner: Machen Sie schon wieder Spitzeldienste? Fangen Sie schon wieder mit der Spitzelaffäre an? Das war damals schon ein Witz!)

 

Wir haben dieses sozialistische Personenkarussell damals bereits publik gemacht. Sie haben damals als erste Konsequenz einen der Involvierten sofort in die Wiener Holding abgezogen, weil Sie sich auf den Schlips getreten gefühlt haben, Frau Finanzstadträtin! (VBgmin Mag Renate Brauner: Die Spitzelei, die Sie da machen, ist unwürdig! Sie sprechen nicht nur falsche Sachen, Sie sehen auch falsche Sachen! Unfassbar!)

 

Der nächste Punkt ist, jetzt macht der persönliche Sekretär des Herrn Kaufmann, der persönliche Sekretär aus der Arbeiterkammer Niederösterreich die große Karriere. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist unglaublich! Unfassbar!) Er hat nie irgendwo ein Jahr lang Erfahrung im internationalen Fluggeschäft gesammelt. Die Erfahrung braucht er auch gar nicht, weil seine Aufgabe ist es eben, worüber Sie, Frau Stadträtin, die schützende Hand halten, dieses sozialistische Netzwerk am Flughafen weiter zu pflegen, damit es für die Zukunft abgesichert wird. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das hat überhaupt nichts mit Politik zu tun! Das ist eine Spitzelfrechheit! Unerträglich!) Meine Damen und Herren, morgen, am 1. April, tritt diese interne Neuorganisation am Flughafen in Kraft.

 

Aber schauen wir weiter. Was passiert mit den zuständigen Vorständen, mit dem Herrn Kaufmann? Wird er zur Verantwortung gezogen? Frau Stadträtin, ihm schmeißt man einen Konsulentenvertrag nach, dass er de facto bis ins Jahr 2014 bei vollen Bezügen spazieren geht! Frau Stadträtin, das ist aber noch nicht genug! Man schanzt ihm auch noch ein Aufsichtsratmandat am Flughafen zu! Frau Stadträtin, dem Herrn Kaufmann, der selbst wirtschaftlich gescheitert ist, vom Rechnungshof bewiesen, in seiner Führungsfunktion gescheitert ist, schanzen jetzt Ihre dortigen Aufsichtsräte, Ihre Mannschaft am Flughafen, ein Aufsichtsratsmandat zu! Das ist Ihre sozialistische Logik! Jemand, der selbst gescheitert ist, jemand, der selbst wirtschaftlich gescheitert ist, nachgewiesenermaßen gescheitert ist, soll jetzt als Aufsichtsrat über andere wachen? (VBgmin Mag Renate Brauner: Beim Scheitern kennen Sie sich aus!) Es ist ja die Aufgabe eines Aufsichtsrates, die wirtschaftliche Gestion zu überwachen.

 

Frau Stadträtin, wenn das wirklich die Konsequenzen sind, die Sie morgen, ab 1. April, aus diesem Skandal ziehen, wenn das wirklich die Lehre ist, Frau Stadträtin, dann schaut es genauso aus wie 1999! Es war schon einmal so vor zwölf Jahren, als Kotruba und Kastelic gehen mussten! Es hat sich an diesem sozialistischen Einfluss nichts geändert. Die Herrschaften heißen jetzt nicht mehr Kotruba und Kastelic, sie heißen jetzt Kaufmann und Schmid. Sie legen damit dafür den Grundstein, dass wir in nächster Zeit den dritten Flughafenskandal haben werden! (VBgmin Mag Renate Brauner: Wenn ich nicht wüsste, dass es eine verlorene Ausgabe ist, würde ich Ihnen ein Seminar im Aktienrecht empfehlen!) Ich fordere Sie daher auf, sorgen Sie dafür, dass die Vorstände fristlos entlassen werden, die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.- VBgmin Mag Renate Brauner: Ein Seminar im Aktienrecht ist ein verlorener Aufwand bei Ihnen! Insofern ersparen wir uns das Geld!)

 

Aber, Frau Stadträtin, noch zum Kollegen Schmid, das ist ja die nächste Chuzpe: Der Vorstandskollege Schmid, Ihr Genosse Schmid, Frau Stadträtin, soll jetzt unbedingt am Flughafen gehalten werden. Warum? Weil er ein braver Genosse der Wiener SPÖ, ein braver Genosse der Frau StRin Brauner ist. Darum schreitet sie ein und hält ihn am Flughafen. Wir kennen den Herrn Schmid alle. Er war persönlicher Sekretär von Bgm Zilk, der ebenfalls direkt mit der Erfahrung im internationalen

 

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