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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 100

 

man schon sagen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ihr habt die Mehrheit im Haus!) Es ist mutig, sich hier hinzustellen und dann mit dem Finger herumzuzeigen und derweil die ganze - welches Wort darf ich nicht sagen? - ÖVP-Packelei hinten nach zu haben und so zu tun, als ob das nicht existieren würde.

 

Wir haben nicht nur so etwas wie Skylink und diese Bonuszahlungen, die dann keiner versteht. Weil wieso bekomme ich einen Bonus, wenn ich die Leistung nicht erbringe? Wieso wird im Nachhinein das Kriterium mit der Dauer umgeschrieben? Das passt alles nicht, aber ich erspare Ihnen nicht, weil wir haben heute sonst keine Gelegenheit, darauf zurückzukommen, was tatsächlich auch das Ansehen der Politik und der Politiker beschädigt. Das möchte ich Ihnen schon noch einmal vorrechnen, was Sie momentan alles aufführen. Deswegen bin ich ganz vorsichtig, ob sich die öffentliche Hand tatsächlich überall zurückziehen soll. Weil ich habe überhaupt keine Freude, wenn der Herr Strasser, und so steht das da noch, über 100 000 EUR stürzt. Es ist in der Zwischenzeit ein bisschen mehr geworden. Ich habe keine Freude, wenn ich das lese.

 

Jetzt lese ich nur einen ganz kurzen Text vor, wo einem fast schwindlig wird. Er fängt an mit: „Affärenpolitiker unter Beschuss: VP-Abgeordneter Anton Hüttmayr wird sein Amt als oberösterreichischer Zivilschutzpräsident abgeben, weil er seiner eigenen Firma Aufträge gegeben hat." Als Nächstes: „VP-Bundesrat aus Kärnten Karl Petritz muss wegen Körperverletzung vor Gericht. In Oberösterreich steht Nationalrat Norbert Kapeller wegen der Behindertenausweisaffäre vor dem Aus“. Und so weiter und so fort. Dann haben Sie die Frau Ranner, die ein Pech mit ihrem Geschäft gehabt hat. Wenn ich jetzt Ihre Logik nehme, dann sage ich, Frau Ranner hat das Pech gehabt, dass sie kein Geschäft führen kann, also gehört ihr Unternehmen verstaatlicht. Logisch, immer wenn jemand etwas nicht kann, machen es andere. Aber wenn wir nach jedem schlechten Geschäftsjahr hergehen und ein Unternehmen verstaatlichen, dann sind wir irgendwo, wo ich und Sie nicht hinwollen. Das funktioniert so nicht.

 

Beim Skylink ist nicht nur etwas daneben gegangen, sondern dort ist eine Verdoppelung der Kosten entstanden. Darüber brauchen wir nicht lange zu reden. Das ist kein Spaß. Aber jedes Mal, und das nützen wir, wenn die öffentliche Hand oder die Öffentlichkeit irgendwo beteiligt ist, und man einen kleinen Fehler oder einen größeren Fehler oder auch einen 400-Millionen-EUR-Fehler, einen großen Fehler macht, gehen wir her und dann holen wir es uns wieder und dann wird es wieder privatisiert. Austria Tabak wird privatisiert, gehört mittlerweile dem japanischen Finanzministerium. Zuerst wird es privatisiert, dann wird es wieder verkauft, jetzt ist es wieder verstaatlicht, aber woanders. Das ist sicher nicht die Lösung!

 

Nur weil Ihre Lobbyisten Arbeit und Geld brauchen, werden wir diesem Antrag ganz sicher nicht zustimmen! (GRin Christine Marek: So eine lahme Begründung habe ich noch nie gehört!)

 

Die Bonuszahlungen haben wir uns natürlich auch angeschaut. Schmid, Grabmann, Kaufmann, 249 000 EUR, 249 000 EUR, 166 000 EUR. - Das gefällt uns nicht! Zu den Gehältern, die über dem Durchschnitt liegen, höre ich von der ÖVP leider auch nichts. Die Gehälter sind ja so unauffällig. Das schaut nämlich nicht nach Skandal aus und heißt auch nicht Skandal, sondern das ist eine Entwicklung, die in diesem Land schon lange um sich greift, nicht ausschließlich beim Flughafen. (GRin Christine Marek: Haben Sie uns gar nicht zugehört?) Ausmaß der Gehaltserhöhungen: Ich rede jetzt von den normalen Angestellten, die dort auch arbeiten. So erhalten normale Angestellte Kollektivvertragserhöhungen für Angestellte. Innerhalb von 10 Jahren, eine völlig unspektakuläre Seite, sind das 23 Prozent. Schauen wir auf die Inflationsraten. Vorstand: vertragliches Jahresbruttogehalt plus 27 Prozent. Vorstand: vertraglich maximale Bonifikation plus 47 Prozent. Das passiert halt in Österreich leider auch überall. Die kleinen Gehälter werden stückweise erhöht, sodass sie am Schluss weniger sind. Ihre Politik, bei jeder Verhandlung in diesem Land, wenn es um Gehälter geht, und da sitzen wir leider nicht am Tisch: Jedes Mal, wenn zwischen den Sozialpartnern verhandelt wird, gibt es eine Partie, die bremst und die Gehälter hinunterdrückt. Sie sitzen alle da, ist alles Ihre Partie. Sie haben alle einen Gedächtnisschwund, wenn sie hier hereinkommen.

 

Ganz gut war diese Intervention. Herr GR Neuhuber sagt, interveniert worden, steht drinnen, ist nicht. Herr GR Aichinger fragt im Finanzausschuss: „Ist da politisch interveniert worden? Hat da jemand interveniert?" - Die Antwort ist wie beim Kontrollamt, oft ein bisschen sehr freundlich und verklausuliert und nicht immer ganz direkt: „Ja, schon." Sie können es gern berichtigen, wenn Sie glauben, dass es etwas zu berichtigen gibt. Die FPÖ springt Ihnen bei. Antwort: „Ja, schon ist interveniert worden, von einem Landeshauptmann." Es wird nachgefragt. Am Schluss kommt heraus, es wurde von einem Landeshauptmann interveniert, aber nicht vom Wiener Landeshauptmann. - Madonna, dann fragt man doch wenigstens nicht! Dann fragt man nicht! Weil nachher traut man sich das hier nicht zu sagen und der Herr Neuhuber sagt ja nicht dazu, das stimmt, darin steht, der von Wien hat das nicht gemacht, aber der Herr Pröll macht das natürlich und findet das auch normal! (GRin Christine Marek: Im Gegensatz zu Ihnen hat er sehr wohl etwas gesagt!) - Sie verteidigen das jetzt auch noch! Das wundert mich nicht, es gehören alle zusammen!

 

In Summe sind wir gut beraten. Erstens freue ich mich, dass nicht mehr die gleichen Leute rund um den Skylink und den Flughafen in Amt und Würden sind. Ich bin auch darüber froh, dass noch weitere Veränderungen anstehen. Es sind die Verträge, die jetzt laufen, nicht auf alle Ewigkeiten abgeschlossen, sondern im Gegenteil.

 

Ich glaube auch, dass es dringend notwendig ist, insgesamt zu einer Kultur zu kommen, wo wir einmal darüber reden, was eine Bonuszahlung ist, was ein angemessenes Gehalt ist, was man mit den normalen Gehältern von Leuten macht, die auch irgendwo arbeiten, dass wir einmal drüber sprechen, wurscht, ob er die Leistung bringt oder nicht, ob eine Bonuszahlung von 600 000

 

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