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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 100

 

haus Nord. Ich oder mein Nachfolger möchte nicht in einigen Jahren wieder auf Grund eines Kontrollamts- oder Rechnungshofberichtes hier stehen und sagen, dass hunderte Millionen Euro vergeudet wurden, weil man damals nicht auf den Rechnungshofbericht über den Skylink gehört hat, so wie wir heute von anderen Berichten reden, meine Damen und Herren! Wir müssen für Großbauvorhaben wie Krankenhaus Nord Lehren aus diesem Rechnungshofbericht ziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb bringe ich mit meiner Kollegin Christine Marek und meinem Kollegen Fritz Aichinger heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. Ich lese Ihnen nur den Beschlusstext vor:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung werden aufgefordert, mit den Vertretern des Landes Niederösterreich Gespräche aufzunehmen, um zu prüfen und auszuloten, wie ein, wie immer im Detail aussehender, weitgehender Rückzug der beiden öffentlichen Anteilseigner den Weg für eine weitere betriebswirtschaftliche und personelle Stärkung des Konzerns Flughafen Wien AG bereitet, zum Wohle des Standorts Österreich sowie Wiens und Niederösterreichs. Die Gespräche sollen auch die Prüfung und Erörterung einer möglichen Änderung beziehungsweise Auflösung des geltenden Syndikatsvertrages beinhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind konsequent in unserer Haltung. Wir glauben, dass sich die Politik nicht in Vorstandsbestellungen einzumischen hat.

 

Ich sehe den Punkt der strategischen Beteiligung. Das ist jetzt eine Geschmacksfrage, ob eine Kommune oder ein Land an einem Flughafen beteiligt werden soll. Ich persönlich, aber, wie gesagt, Geschmacksfrage, sehe es beim Flughafen nicht so stark, weil man diesen nicht verändern kann. Den können Sie nicht wegtragen, nicht umsiedeln, der bleibt uns sowieso erhalten. Aber das ist ein Argument, dem ich durchaus zuträglich bin. Aber da brauche ich nicht unbedingt 20 und 20 Prozent und letzten Endes in der Hauptversammlung jedes Mal eine bestimmende Mehrheit, die dort immer bei 70, 80 Prozent an den versammelten Stimmen gelegen hat. Das brauche ich dazu nicht. Da reicht ein viel kleinerer Satz. Sollen es 5, 10 Prozent sein.

 

Das heißt, ziehen wir uns als Stadt Wien aus dieser Beteiligung so weit wie möglich zurück, meine Damen und Herren. Ich rede gar nicht von einer Gesamtprivatisierung, aber ziehen wir uns als Stadt Wien zurück! Und Finger weg von Postenbesetzungen durch die Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

16.11.20

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes!

 

Dem Dank der Politik betreffend Berichte des Rechnungshofes möchten wir uns gerne anschließen, auch wenn man dazusagen muss, dass sie nicht immer zum Ansehen der Politik beitragen. Aber das ist nicht Ihr Fehler, sondern der Fehler liegt in dem Fall sicher woanders. Wir sind gut beraten, wenn wir uns Empfehlungen des Rechnungshofes oder in Wien des Kontrollamtes anschließen und versuchen. diese umzusetzen.

 

Ich muss jetzt schon auf den Kollegen GR Neuhuber eingehen, der mit dem Antrag der Volkspartei geschlossen hat, nämlich, ziehen wir uns zurück vom Flughafen. Wieso das dann keine Privatisierung ist, wenn sich Niederösterreich und Wien zurückgezogen haben und es keine öffentliche Beteiligung mehr gibt, weiß ich nicht genau. Aber das ist genau der Zugang, den die ÖVP immer wählt, wenn es nicht klappt und irgendwo etwas danebengeht. Wir haben die Vorgänge rund um den Skylink scharf und hart kritisiert und sind mit den Bonuszahlungen, mit den Gehältern, mit der Verlängerung nicht einverstanden, überhaupt keine Frage. Aber die Lösung kann nicht jedes Mal lauten, wir privatisieren, und dann machen wir es wie bei der BUWOG, und dieses Mal schneidet halt nicht der Meischberger ein paar Millionen mit, sondern der Herr Strasser mit einer Firma, die er noch gründet oder der Herr Pirker, solange er seine Firma nicht zugesperrt hat. Da kennen Sie sich aus. Das kann es nicht sein! Wir wollen nicht, dass sich das fortsetzt, was die Volkspartei uns in den letzten Wochen vorspielt, nämlich die Beschädigung der Politik, von allen, die hier herinnen sitzen, denn der Ruf von allen wird beschädigt, indem wir jetzt beim Flughafen auch noch darauf schauen, wie sich irgendjemand von der ÖVP gesundstoßen kann. (GR Mag Alexander Neuhuber: Na geh!)

 

Wenn man sich die Rede vom Herrn Neuhuber durchliest, hat man wahrscheinlich Schwierigkeiten, zu erkennen, wen er angreifen wollte. Weil die Volkspartei hat in den Ausführungen wahnsinnig wenig damit zu tun gehabt. Nur zur Erinnerung, super wäre eine gemeinsame Sitzung mit dem Landtag von Niederösterreich hier herinnen, weil im Landtag von Niederösterreich gibt es einen Antrag von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ, man möge doch diese ganze Geschichte untersuchen. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Jetzt dürfen Sie drei Mal raten, was die ÖVP gemacht hat. - Abgelehnt! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das gibt es doch nicht!) - Jetzt muss man überlegen, was hier passieren würde. Machen Sie das als Opposition? Wissen Sie was? Minderheitenrecht! Sie können das machen und brauchen niemanden von der SPÖ oder von den GRÜNEN zu fragen! Sie können es einfach machen! (GRin Christine Marek: Sie können es auch machen!) Ein Unterschied schon einmal bei den Rechten, die wir hier gerne ausbauen wollen, aber bei den rechtlichen Möglichkeiten in Niederösterreich, wo Sie zuständig sind, ist es nichts mit Oppositionsrechten. - Punkt 1. (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber wir sind nicht zuständig!)

 

Nein, aber bei der Kritik, Herr Neuhuber! Sie können doch nicht 20 Minuten lang reden und so tun, als ob die ÖVP damit nichts zu tun hätte! (GR Mag Alexander Neuhuber: Warum nicht!) Das Wort ÖVP kommt mehr oder weniger nicht vor. Es ist eine mutige Rede, das muss

 

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