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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 81

 

die darüber entscheidet, ob der Patient möglicherweise bleibende Schäden hat. Warum interessiert Sie das nicht, Frau Stadträtin? Sie lassen lieber Hubschrauber aufsteigen, ich weiß.

 

Bei der Druckkammer erklärt dann die zuständige Leiterin für Sofortmaßnahmen im KAV, Frau Dr Drapalik, am 8. Dezember 2010: „Wir gehen davon aus, dass rund 90 Patienten pro Jahr in der Druckkammer behandelt werden müssen. Dafür reicht Graz. Wir werden aber die Entwicklung beobachten.“ (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau!) Was heißt, beobachten? Die Frau Leiterin heißt Leiterin für Sofortmaßnahmen und sofort heißt, sofort und nicht, wir werden es beobachten und wir schieben es irgendwann auf die lange Bank. (Beifall bei der ÖVP.) Also ich kann Ihnen nur sagen, diese Maßnahme ist umgehend in Angriff zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben, denn die Stadt Wien zahlt aus dem Steuertopf die Maßnahmen und schlussendlich erwartet das der Steuerzahler, dass diese Maßnahmen auch sofort für ihn wirken.

 

Zu einem anderen Punkt, ich möchte über einen anderen Punkt reden. Es geht um die Betriebsgesellschaft im AKH. Man weiß, dass die Frau Stadträtin eine exzellente Bremserqualität hat, denn ich denke, dass bereits im Jahr 2000 von einer Vereinbarung zwischen Bund und Stadt gesprochen worden ist und dass die Gründung einer AKH-Betriebsgesellschaft angestrebt und vorbereitet werden soll. Der Herr StR Rieder hat im Jahre 2001 mit der damaligen Gesundheitsstadträtin Pittermann verkündet: „Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien bildet mit rund 7 000 Stadt Wien-Mitarbeitern und zirka 2 200 Betten bei einem Budget von rund 9 Milliarden Schilling die Teilunternehmung 2. Für diese Teilunternehmung besteht jedoch ein politischer Konsens zwischen Bund und Stadt Wien, wonach das AKH voraussichtlich ab 2004 in eine eigene Betriebsgesellschaft umgewandelt werden soll.“ 2004 ist die Betriebsgesellschaft wieder nicht gekommen, 2005 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien mit der Absichtserklärung, dass bis März 2006 Überlegungen zur Gründung dieser gemeinsamen Betriebsgesellschaft angestellt werden sollen. Am 5. Juli 2007 hat meine Kollegin Korosec im Zuge der Fragestunde des Landtages an den Herrn Landeshauptmann nach dem Zeitplan der Realisierung gefragt und der Herr Landeshauptmann hat damals gesagt: „Ich kann Ihnen hier sagen, ich hätte diese gemeinsame Betriebsgesellschaft lieber gestern als morgen.“ Na gut. Es sind weitere vier Jahre ins Land gezogen und noch immer zeichnet sich keine Schaffung einer Betriebsgesellschaft am Horizont ab. Jetzt sind schon mehr als zehn Jahre daran herumgebastelt worden ohne Ergebnis. Ich frage mich langsam, wie das weitergehen soll? Der Herr Landeshauptmann hat 2007 einen wesentlichen Punkt bereits erwähnt, warum eine Betriebsgesellschaft im AKH anzustreben ist: Eine gemeinsame Dienstaufsicht. Derzeit sind bekanntlicherweise zwei Institutionen für den Betrieb zuständig: Die Medizinische Universität für das ärztliche Personal und die Stadt Wien für den Betrieb, also das gesamte nichtärztliche Personal. Und diese Doppelgleisigkeit führt dazu, dass immer mehr organisatorische Probleme wie die derzeitigen, wir haben sie heute schon zwei Mal gehört, zwischen der AKH-Führung und der Stadt Wien endlos hin- und hergeschoben werden und das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Die Schuld wird jeweils beim anderen gesucht.

 

Im Rahmen einer Publikumsdiskussion am 29. September 2010 hat StRin Wehsely vor Ärztevertretern bekräftigt: „Es gibt für mich keine bessere Lösung als die derzeitige am AKH.“ Also Betriebsgesellschaft gibt es nicht. Das heißt, Sie haben Ihrem Bürgermeister und Landeshauptmann auf gut Deutsch gesagt: Na, hab mich gerne, ich weiß besser, was für dieses AKH gut ist. Na gut. Was sagt eigentlich der Herr Bürgermeister dazu, wenn man bedenkt, dass er schon 2007 gesagt hat, ich hätte diese gemeinsame Betriebsgesellschaft lieber heute als morgen? Da müssten Sie entweder mit der jetzigen Gesundheitsstadträtin Tacheles reden oder sich über personelle Alternativen Gedanken machen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass derart wichtige Initiativen zur Verbesserung der Situation am AKH immer wieder aufs Neue verschleppt werden.

 

Offensichtlich gehen Ihnen, Frau Gesundheitsstadträtin, die Probleme am AKH ordentlich auf die Nerven. Es wird ein neuer Posten geschaffen, Transparenzbeauftragter nennt er sich, um den anderen unzufriedenen Mitarbeitern im AKH den Mund zu verbieten. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schreibt denn der Herr Lasar Ihre Reden oder schreiben Sie es von der „Kronen Zeitung“ ab?) Sind das die Methoden der SPÖ? Wollen Sie so wie Ihr Kollege Minister Darabos all jene entlassen, die sich über diese Missstände beschweren? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Woher haben Sie die Informationen?)

 

Übrigens haben Maulkorberlässe in dieser Stadt Tradition. Bereits bei den Klagen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Woher haben Sie die Informationen?) der Hausmeister, Frau Stadträtin (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ein guter Rat: Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen steht!), im Bereich von Wiener Wohnen wurden nämlich auch Maulkörbe erteilt. Offensichtlich hat das eine sehr, sehr lange Tradition.

 

Ich möchte als letzten Punkt, und Sie wissen, das ist auch ein Dauerbrenner, und der Kollege Deutsch hat schon darauf hingewiesen, die Gangbetten in den KAV-Spitälern besprechen. Auch hier soll noch einmal an die Aussagen der Frau Gesundheitsstadträtin kurz vor der Wahl 2010 im Rahmen der Podiumsdiskussion am 29. September 2010 erinnert werden. Auf die Frage des Vizepräsidenten der Wiener Ärztekammer, Johannes Steiner, zum Thema Gangbetten, haben Sie, Frau Stadträtin, erklärt: „Ich lasse mir ein paar Mal im Monat eine Übersicht geben, in welchen Spitälern des KAV es Gangbetten gibt. Man muss hier auch klar sagen, dass es dabei auch um die Verwendung von Steuergeldern geht.“ Es lassen sich halt nach Ihrer Ansicht, Frau Stadträtin, in einer Großstadt bei Grippeepidemien, bei Glatteis und bei Hitzewellen Gangbetten nie ganz vermeiden. Also egal, ob es in Wien Sommer oder Winter ist, Gang

 

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