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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 81

 

uns bekennen, und auch eine konsequente Weiterentwicklung. Das heißt, klare strategische Vorgaben der Politik im Rahmen des Wiener Spitalskonzeptes sind vorhanden, die budgetären Mittel dazu sind auch bereitgestellt. Die konsequente Umsetzung wird durch das Management gewährleistet und liegt im Detail natürlich auch in der Entscheidungskompetenz der Spitalsdirektoren vor Ort, die die Probleme aufgreifen und wenn sie vermeintliche und tatsächliche Missstände feststellen, Lösungen anbieten und einer Problemlösung zuführen.

 

Das heißt, unsere Position ist klar: Wir stehen dafür, dass Spitäler im öffentlichen Eigentum erhalten werden, dass die hohe Qualität des Gesundheitswesens gesichert ist und dass Leistungen auf Grund des medizinischen und technischen Fortschrittes auch ausgebaut werden. Aber wir stehen auch dafür, dass mögliche Kostenreduktionen auch durch mehr Effizienz erzielt werden. Das ist ein diametral anderer Weg als der von ÖVP und FPÖ, wie wir heute auch den Reden entnehmen konnten, die sich hier mit einer Skandalisierung öffentlich anscheinend nur profilieren wollen. Ihnen geht es wieder einmal nur darum und dieses Konzept ist leicht durchschaubar, denn es ist immer dasselbe: Wenn es um öffentliche Einrichtungen geht, zuerst Institutionen schlechtzureden, krankzujammern, zu desavouieren, zu skandalisieren, und wenn es nach Ihnen gehen würde, ihnen dann auch die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um dann sofort nach einer Privatisierung schreien zu können! Das ist immer der Weg von ÖVP und FPÖ! Das ist Ihr Konzept am Rücken der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Schlechtreden, skandalisieren, öffentliche Mittel entziehen, Strukturen zerstören, um abzuverkaufen und zu privatisieren - das ist Ihr Konzept, das ist Ihr politisches Konzept! (Aufregung bei den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung.) Das hätten und haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes von Ihnen zu erwarten und das muss man auf den Tisch legen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Den Schmäh glauben die eh nicht!) Das sind eben zwei unterschiedliche Wege, das sind zwei unterschiedliche Konzepte: Unser Weg der Reformen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die wählen Sie längst nicht mehr!), um ein öffentliches Gesundheitswesen hier auch langfristig mit einer medizinisch und pflegerischen Versorgung auf höchstem Niveau unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzusichern oder Ihr Weg des Zerstörens, um dann Unternehmen filetieren und privatisieren zu können. Das muss man auch klar auf den Tisch legen. Darüber werden wir die Bevölkerung in den nächsten Wochen und Monaten natürlich auch noch intensiv informieren und ich bin mir sicher, für welchen Weg sich die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt entscheiden werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja, seien Sie weiter so!)

 

Zu dem sowohl von Herrn StR Lasar, aber auch von der GRin Korosec angesprochenen Vergabeverfahren bezüglich der Reinigungsarbeiten im AKH darf ich in Erinnerung rufen, dass hier sowohl der Direktor der Teilunternehmung 2, Herr Direktor Krepler, als auch der Generaldirektor des KAV, Dr Marhold, selbst aktiv auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet haben.

 

Das Ergebnis dieser Untersuchungen, dieser Überprüfungen ist natürlich auch abzuwarten. Hier wird überhaupt nichts zugedeckt, im Gegenteil, hier muss alles auf den Tisch, muss alles untersucht werden, aber dieses Ergebnis ist abzuwarten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitsplätze der Gegenwart und Arbeitsplätze der Zukunft sind Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich und all die Menschen, die sich für einen Beruf im Gesundheits- und Sozialwesen entscheiden, verdienen unsere höchste Anerkennung und unseren Respekt für ihren täglichen Einsatz und ihr Engagement für hilfesuchende und erkrankte Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

12.11.06

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Wenn der Herr Kollege Deutsch dauernd von der Skandalisierung der Opposition gegenüber der Regierung spricht, dann muss ich sagen, die Fakten liegen schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und wenn es einen Rechnungshofbericht gibt, dass hier Fehler passiert sind und zwar politische Fehler, dann muss man den zur Kenntnis nehmen und die Verantwortung, die trägt bekanntlicherweise noch immer die Frau Stadträtin! (Aufregung bei GR Christian Deutsch und GRin Marianne Klicka. - Beifall bei der ÖVP.) Und dass die Liste der Versäumnisse im Gesundheitsbereich immer länger wird, das wissen wir auch und die Kollegin Korosec hat ja nicht unbeträchtlich davon gesprochen.

 

Ich möchte mich auf drei Punkte begrenzen, die belegen, dass Wien auch unter der rot-grünen Stadtregierung auf dringend notwendige Reformen wartet und weiter warten muss. Kommen wir zuerst zur Druckkammer im AKH. Sie kennen das alle. Es ist nämlich durch nichts zu rechtfertigen, dass es diese Apparatur im AKH nicht gibt beziehungsweise dass diese Apparatur im AKH reparaturbedürftig ist und nicht in Betrieb genommen werden kann. Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, wann gedenken Sie eigentlich, im AKH diese Druckkammer endlich in Betrieb zu nehmen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nicht!) Nicht? Das ist super, denn die Taucherunfälle und die Kohlenmonoxidvergiftungen sind nämlich bekanntlicherweise vorhanden und man braucht sie einfach. Graz wird einfach zu wenig sein, denn ich denke an einen ganz konkreten Fall im Jahre 2009, wo es zu einer äußerst prekären Situation kam. Es wurde nämlich eine Mutter mit ihrem Kind, nachdem man im AKH eine Kohlenmonoxidvergiftung festgestellt hatte, erst am nächsten Tag nach Deutschland geflogen, weil nämlich die Grazer Druckkammer außer Betrieb war. Also da haben halt die Patienten Pech gehabt, Frau Stadträtin! Im AKH ist sie stillgelegt und in Graz war sie halt gerade defekt! Und sowohl bei den Tauchunfällen als auch bei den Vergiftungen geht es bekanntlicherweise ja um jede Minute,

 

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