«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 98

 

Ideologie und Philosophie darum aufgebaut hat, den Wettbewerb zu beseitigen - herangezogen, wo es sich bei den Geschäften der SPÖ um ein klassisches In-sich-Geschäft handelt: Die SPÖ gründet Vereine, gründet Gesellschaften ... (Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Ich würde vorschlagen, vielleicht können Sie das Ihren Genossen im Nationalrat weiterleiten: Wir brauchen eine neue Gesellschaftsform. Nicht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern die Gesellschaft mit beschränkter Ausschreibung, am besten mit gar keiner Ausschreibung! (Beifall bei der ÖVP.) Selbige Gesellschaften bewerben sich dann bei den Genossen Stadträten, Gemeinderäten. Ich sehe das auch im Jugendbereich, der ist ja heute noch zu kurz gekommen, da habe ich das ja schon lange kritisiert. Die SPÖ macht das nicht mehr über den Magistrat und über die Fachabteilungen, sondern man gründet Vereine, setzt dort rote Gemeinderäte als Obmänner hin, die gleichzeitig Fraktionsführer oder Gemeinderäte im Ausschuss sind, und dann bestellt man bei sich selber Millionen Subventionen und lässt die Beamten abnicken.

 

Das ist rote Selbstbedienungsmentalität! Und zum Dank dafür kommen dann Jahresberichte heraus, die eine einzige Bildersammlung sind, wo man dann die genau gleichen Gemeinderäte, die das in Auftrag gegeben haben, im Vielfarbendruck sieht (GR Dr Wolfgang Ulm: Und gedruckt!). Das wird dann hunderttausendfach verteilt. Das ist die Selbstbedienung der SPÖ, gedruckt wahrscheinlich im eigenen Medienbereich, - Wettbewerb natürlich - und dann verteilt. Das ist genau die Selbstbedienungsmentalität, das sind klassische In-sich-Geschäfte. Deswegen ganz ehrlich, wenn es nach mir ginge, es geht nicht ganz nach mir, mir geht es nicht darum, den roten Jumbo zu pilotieren, sondern ihn zur Landung zu zwingen und den Menschen in Wien zu zeigen, dass es auch ohne roten Jumbo geht, nämlich besser als das, was Sie hier betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Prof Harry Kopietz: Nur mit schwarzem Hammer!)

 

Na ja, und ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Kopietz, der Berlusconi, der kann ja von Ihnen was lernen, weil der (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) hat sein eigenes Unternehmen zuerst aufgebaut und ist nachher in die Politik gegangen und muss sich bis heute vieles nachsagen lassen. Ich finde das nicht so toll, aber immerhin ein eigenes Unternehmen. Ihnen ist es gelungen, im Nahebereich der von Ihnen verwalteten, nicht im Eigentum befindlichen Stadt - und Eigentum ist ja nach sozialistischer Terminologie Diebstahl. Sie tun aber so, als ob Wien Ihr Eigentum wäre, also stehlen Sie Wien den Bürgerinnen und Bürgern. Im Prinzip, wenn Sie das zu Ende denken, ist nicht der Kapitalist der Dieb, sondern Sie stehlen den Wienerinnen und Wienern das kommunale Eigentum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Berlusconi ist bis heute im Gerede wegen seiner Verflechtungen. Ihnen ist es gelungen, ein Geflecht, ein Konvolut auf die Beine zu stellen und alle Medien, auch die, die Ihnen noch nicht gehören, so einzufangen, dass niemand mehr darüber schreibt und auch niemand mehr darüber spricht. Also in Wirklichkeit sind Sie ein Berlusconi zum Quadrat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der viel zitierte Karl Heinz Grasser, der würde bei Ihnen wahrscheinlich nicht einmal die Aufnahmsprüfung schaffen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die hohe Kunst der Enteignung, der Entstaatlichung, der Verparteipolitisierung, die Sie hier betreiben und eigentlich sollten Sie Ihre Parteiakademie zur Fachhochschule aufwerten lassen, wo das die ganze Welt lernen kann, wie es einem gelingt, öffentliches Eigentum zu verparteipolitisieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Prof Kopietz, ich bin gerne bereit, der erste Rektor dieser Fachhochschule zu sein und Sie kriegen das erste Doktorat. Dann sind Sie ein richtiger Doktor. Danke. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann, ich erteile es. (GR Prof Harry Kopietz: Danke für den Beweis, dass wir eine tolle Wirtschaftspartei sind!)

 

 19.23.10

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, je später der Abend, desto irgendwie beschwingter oder außer Rand und Band geraten ist der Kollege Aigner, denn man muss schon ein, zwei Dinge dazu einmal sagen: Das eine ist, dass er erstens defensiv unterwegs ist und hofft, dass wir keine Zweidrittelmehrheit kriegen. Na ja gut, das zeigt ja, wo sein Optimismus wirklich ist. Und dann sagt er, wir müssen den Jumbo landen lassen und spricht von Kraken und, und, und. Ich meine, Sie haben das überhaupt, glaube ich, auch nicht ganz verstanden, wie das mit dem Wettbewerb ist, weil das, was wir ja hauptsächlich bekämpfen, sind Monopole. (GR Dr Matthias Tschirf: Ach so!) Ja, glaubt es mir, so ist es. Und deshalb ... (Heiterkeit bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Na wirklich, kaum zu glauben!) Ja, darum sage ich es ja auch. Das heißt in dem Sinn, muss man sagen, weiß ich ja auch nicht genau, was an dem schlimm sein soll, wenn man bei einer Ausschreibung den Bestbieter nimmt, der zu 90 Prozent oder weit darüber sogar noch fast immer der Billigstbieter ist. Wenn man sagt, aber wenn irgendwo die SPÖ dabei ist, und seien es nur 10 Prozent, 13 Prozent oder sei es auch mehrheitlich, die dürfen es nicht machen, weil das würde die Stadt schädigen, das würde den Billigstbieter sozusagen wegbringen - das kann doch niemand wirklich wollen. (Aufregung bei der ÖVP.) Es gibt ja keinen einzigen Fall, wo es hier zum Beispiel entsprechend auch vom Vergabekontrollsenat einen Einspruch gegeben hat. Also in dem Sinn muss ich sagen, das wäre eine politische Feme, die ja in keiner Weise gut für die Stadt wäre, aber vielleicht die ÖVP freuen würde, weil die ja natürlich kein einziges erfolgreiches Beispiel hat, da sie ja in Wien keine Geschäfte zusammenbringt, auch keine Betriebe hat und es auch nichts gibt, was erfolgreich läuft. Ich meine, ein Beispiel habe ich schon, der Kollege Deutsch hat ja viele genannt. Aber apropos Verschleuderung kommunalen Geldes und Eigentums, was uns vom Kollegen Aigner vorgeworfen wurde, wenn man sich zum Beispiel an

 

«  1  »