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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 98

 

schaut, wie es in Niederösterreich zugeht. Was sagt dort der Rechnungshof? Der wirft Niederösterreich vor, dass deutlich verspätet auf die Finanzkrise reagiert wurde und nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, denn 50 Millionen EUR wären zu retten gewesen, hätte man sie gemacht. Dort, wo die ÖVP wirklich was zu sagen hat, wird öffentliches Eigentum verschleudert und davor wollen wir ja Wien bewahren! (Aufregung bei der ÖVP.) Bei dem Verein, den Sie ja wieder angeboten haben, wir haben darüber schon oft diskutiert, gerade über den Bildungs- und Jugendausschuss, aber dass man immer wieder bei einem Verein, wo der stellvertretende Vorsitzende der Chef der jungen ÖVP ist, ein Drittel aller Vorstandsmitglieder der ÖVP angehören, sagt, wir haben keine Informationen, wir wissen nicht, was dort geschieht, das kann ich in dem Sinn eigentlich nur als politische Folklore oder als Verzweiflungsakt deuten, denn es gibt ja auch dazu Kontrollamtsberichte, die übrigens sehr, sehr positiv abgelaufen sind, wir kennen sie ja beide. In dem Sinn ist auch das eigentlich eine Frechheit, muss ich ehrlich sagen.

 

Und besonders, das möchte ich auch sagen, hat mich schon auch der eine oder andere launige Angriff gegen den Kollegen Kopietz geärgert, mag sein, wenn es Sie freut und er hält viel aus. Aber ihn beziehungsweise die SPÖ-nahen Betriebe da wirklich mit Berlusconi zu vergleichen, ist deswegen ein Wahnsinn, weil da ja die Mafia in Italien dokumentiert ist und es ist auch dokumentiert, dass er verurteilt worden wäre. Aber was er in einer Tour macht, ist, dass er ständig die Verjährungsfristen verändert. Zuerst verschleppen es seine Anwälte, dann ist es fünf Jahre her und dann sagt er: Verjährungsfrist vier Jahre und lässt das beschließen. Wo gibt es dairgendeine Analogie? Also das ist nicht witzig, sondern eine Frechheit und wird von mir auch zurückgewiesen! (Beifall bei der SPÖ.) So gesehen, der Neid ist wirklich ein Hund, weil ich das, ehrlich gesagt, wirklich nur auf Neid zurückführen kann.

 

Ein, zwei Sätze möchte ich auch dazu sagen, wie bei uns Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Das wird natürlich in den Ausschüssen beschlossen und auch hier im Gemeinderat, natürlich nicht jedes Unternehmen und ständig. Dass man auch in erfolgreichen Zeitungen inseriert wie zum Beispiel dem Wiener Bezirksblatt ist ja ganz klar. Es hat die höchste Reichweite und wird am meisten gelesen. Deshalb wird ja auch dort (Aufregung bei der ÖVP.) inseriert und nicht nur in zum Beispiel Parteizeitungen der ÖVP oder FPÖ, die zwar auch, aber bei Weitem nicht so oft und vielfältig gelesen werden. Also in dem Sinn bitte ich auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen.

 

Alles in allem glaube ich, dass es ein oppositionelles Ablenkungsmanöver war, das vom bürgerlichen Neid getragen (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) versucht, erfolgreiche Unternehmen schlechtzumachen. Das Gute, das ja heute bei der Antwort rausgekommen ist, ist, die Vergaben sind in Ordnung, die Besitzwerte sind offen, alles ist rechtens, die Information funktioniert. In dem Sinn können wir beruhigt sein.

 

Danke, dass Sie mir zugehört haben und ich glaube, es ist dann auch schon vorbei. Gute Nacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

 19.29.17(Ende der Sitzung um 19.29 Uhr.)

 

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