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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 98

 

internationale Reputation. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was haben die eigentlich für die Gewista bezahlt?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Medien des Echo Medienhaus unterliegen natürlich genauso dem Wettbewerb am Markt wie alle anderen Mitbewerber und die aktuelle Media Analyse, die Sie, so nehme ich an, noch nicht durchsehen konnten, denn sie ist erst Anfang dieser Woche erschienen, bestätigt den Erfolg. Daher wird es auch die Anfragesteller nicht verwundern, dass natürlich Unternehmen in jenen Printmedien ihre Inserate schalten, die auch tatsächlich gelesen werden, weil damit ja auch für die Verbreitung gesorgt wird. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) Das Wiener Bezirksblatt, weil Sie nur von der Stadt Wien sprechen, freut sich über 4 500 Kunden vom kleinen Lokalunternehmen bis zum Bundesministerium für Finanzen. Rund 300 Personen sind im Echo Medienhaus beschäftigt. Damit ist dieses Medienhaus auch ein wichtiger Arbeitgeber, der eine beachtliche Steuerleistung erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den absurden Recherchen von FPÖ-Jung mit seinen Listen, mit denen er hier herumgewachelt hat, möchte ich nur feststellen (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist daran absurd?): Also die haben mich eher an ein Spitzelwesen erinnert, um Personen zu diffamieren, zu skandalisieren (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja, natürlich!), aber auch um Menschen nachzuschnüffeln. (GR Mag Wolfgang Jung: Alles, was über die SPÖ gesagt wird!) Und das ist unanständig, wenn Sie sich überhaupt trauen, das Wort Anständigkeit in den Mund zu nehmen! Diese Methoden dürfen in dieser Stadt keine Chance haben! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt profitiert von den Unternehmen im Umfeld der SPÖ. Am Beispiel - ich sag’ es Ihnen ... (Große Aufregung bei der ÖVP und bei GR Mag Wolfgang Jung.) Na, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen können. Am Beispiel des Donauinselfestes, das angesprochen wurde, zeigt sich, wie positiv sich Investitionen auf den Wirtschaftsstandort Wien auswirken. Von diesem größten Open-Air-Festival Europas mit einem internationalen Top-Kulturprogramm, und das bei freiem Eintritt, profitieren Millionen Besucherinnen und Besucher dieser Stadt. Aber es profitiert auch die Wiener Wirtschaft. Die Umwegrentabilität für den Wirtschaftsraum Wien auf dem Donauinselfest beträgt 40 Millionen EUR (Weitere große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.), wovon die Wirtschaft und die Menschen in dieser Stadt profitieren. Das können Sie nicht vorweisen! Da sollten Sie daher eher vielleicht etwas leiser treten.

 

Das zweite Beispiel, die gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Sozialbau, ist keine kapitalistische Wohnungsaktiengesellschaft, sondern unterliegt - (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Sie haben sich damit ja noch nicht einmal inhaltlich auseinandergesetzt (GR Prof Harry Kopietz: Kann er ja nicht! Er kennt sich ja nicht aus!) - den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Dadurch kommen die erwirtschafteten Beträge auch den Bewohnerinnen und Bewohnern zugute.

 

Die FPÖ hat sich ein einziges Mal im Bereich der Wohnungswirtschaft versucht und hat dieses Wohnbauunternehmen in St Pölten in die Insolvenz geführt! Überall dort, wo die FPÖ bisher in Verantwortung war, blieben die Menschen auf der Strecke, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Die Mieterinnen und Mieter der Sozialbau profitieren hingegen vom sozialen Handeln. Die Bilanz der Sozialbau wird im Übrigen im Sinne der Transparenz auch jährlich im Rahmen einer Pressekonferenz vom Generaldirektor öffentlich präsentiert und es gäbe noch eine Fülle von weiteren Beispielen.

 

Aber ich komme nun zum Schluss und halte daher abschließend fest: Es ist eine glatte Unwahrheit zu behaupten, dass SPÖ-nahe Firmen bevorzugt werden. Diese Unternehmen behaupten sich im harten Wettbewerb am Markt. (GR Mag Wolfgang Jung, lachend: Nein, nein! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sichern keine Arbeitsplätze! Aber diese Unternehmen sichern und schaffen Arbeitsplätze und erbringen qualitativ hohe Leistungen. Und diesen Erfolg, wo Sie offensichtlich der Neid frisst, lassen wir uns nicht schlechtreden!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

 19.17.04

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe ursprünglich geglaubt, die Luft ist heraußen, aber nach der Rede des Kollegen Deutsch - das kann man einfach nicht so unwidersprochen im Raum stehen lassen.

 

Wir nehmen zur Kenntnis, die SPÖ ist gegen den privaten Kapitalismus, aber sie ist für den Parteikapitalismus und sie hat sich (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) heute als die einzige legale kapitalistische Kraft in dieser Stadt geoutet! Meine Damen und Herren, das ist Parteikapitalismus! Das ist noch ärger wie im Kommunismus! Dort hat man einen Staatskapitalismus gemacht, der wenigstens den Anspruch hatte, allen zugute zu kommen. Sie haben hier heute den Parteikapitalismus proklamiert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie die Stadtverfassung ändern wollen und den Parteikapitalismus hineinschreiben wollen, dann brauchen Sie keine absolute Mehrheit, die Sie mit Augenzwinkern bekommen haben, sondern eine Zweidrittelmehrheit und die werden Sie in dieser Stadt wohl hoffentlich nicht bekommen. (GR Prof Harry Kopietz: Na, wer weiß! Wer weiß!) Na ja natürlich, wenn Ihre Propagandamaschine weiterläuft, dann ist auch das nicht auszuschließen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ ist kein roter Jumbo, die SPÖ ... (GR Godwin Schuster: Ja ja, der frische Wind!) Ja, der frische Wind, der wird Ihnen gleich entgegenblasen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Die SPÖ ist eine Krake, die mit ihren Tentakeln in alle Ritzen und Rillen dieser Stadt hineingreift und gegriffen hat und der Wähler und wir alle sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass wir wenigstens den einen oder anderen dieser Greifarme abschneiden und das werden wir tun, meine Damen und Herren! Da wird der Wettbewerb - das Böse an sich, wo man eigentlich eine ganze

 

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