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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 98

 

SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

 19.04.28

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die frühere Wirtschaftspartei ÖVP versucht mit der heutigen Anfrage, erfolgreiche Wiener Unternehmen, die für die Stadt und damit auch für die Wienerinnen und Wiener großartige Leistungen erbringen, zu diskreditieren und öffentlich zu schädigen. (Beifall bei der SPÖ.) Im Zuge von Firmenbeteiligungen schafft die SPÖ-Wien etwa leistbaren Wohnraum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgreich zu wirtschaften, ist wahrlich keine Schande, im Gegenteil, darauf sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich frage mich aber eher, ob diese heutige Anfrage in der Sitzung des Gemeinderates von der ÖVP nicht deshalb eingebracht wurde, um von einem anderen Thema abzulenken, nämlich weil gegen den früher von ihr gestellte Ex-Finanzminister Grasser - er war ja sogar einmal als Parteiobmann im Gespräch - nun wegen Untreue, Steuerhinterziehung, verbotener Geschenkannahme und versuchten Amtsmissbrauchs ermittelt wird. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) Und das sind jene Fragen, die Sie auch beantworten sollten. (Aufregung bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Alleine die Tatsache, wie Sie sich jetzt aufregen, ist der beste Beweis dafür, was der Sinn dieser Anfrage war, nämlich von diesem Problem, das Sie anscheinend innerhalb der ÖVP haben, abzulenken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bgm Michael Häupl hat in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen durch das Bundesvergabegesetz geregelt ist. Auftragsvergaben von der Stadt Wien werden von den vergebenden Stellen auch schriftlich dokumentiert. Entgegen Ihren ungeheuerlichen Behauptungen liegen daher keine Unvereinbarkeiten vor. Die korrekte Vorgangsweise im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften ist im Übrigen auch durch das Unvereinbarkeitsgesetz geregelt. Das, was Sie wollen und was Sie auch konkret ausgesprochen haben, ist, dass wirtschaftliche Angebote aus politischen Gründen ausgeschieden werden, obwohl Aufträge an leistungsfähige Unternehmen zu angemessenen Preisen zu vergeben sind und alle Bewerberinnen und Bewerber auch gleich zu behandeln sind, weil alles andere rechtswidrig wäre. Politische Eingriffe in Vergabeverfahren, das ist das, was Sie meinen und auch angestrebt haben und sagen Sie bitte deutlich, was Sie meinen. Sie wollen Unternehmen, die ein angebliches oder tatsächliches Naheverhältnis zu einer Partei haben, aus einem öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen. Das ist rechtswidrig und wäre auch ein glatter Amtsmissbrauch. Hier zeigt sich Ihre wahre Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre aber auch genauso gesetzeswidrig und Sie sollten sich vielleicht einmal mit dieser Frage inhaltlich näher beschäftigen, Unternehmen nur auf Grund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Nähe zu politischen Gruppierungen zu Vergabeverfahren überhaupt nicht einzuladen oder auch nicht zuzulassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind stolz darauf, dass Unternehmen im Umfeld der SPÖ sich im Wettbewerb gegen andere erfolgreiche Unternehmen behaupten können und wir können mit Ihrem Vorwurf, dass die SPÖ gut wirtschaften kann, sehr gut leben! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Ich nehme daher an, dass Sie uns mit Ihrer Anfrage zu diesen erfolgreichen Unternehmen eigentlich gratulieren wollten, denn alles andere wäre ja wirklich ein purer Neid, den ich Ihnen jetzt nicht unterstellen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber wenn Sie Fragen dazu haben, wie man Unternehmen erfolgreich wirtschaftlich führt - wir geben Ihnen hier gerne Auskunft. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde auch von einigen Rednern bereits darauf hingewiesen, dass es in der Tat politischen Parteien nicht untersagt ist, sich wirtschaftlich zu betätigen, sich an Wirtschaftsunternehmen zu beteiligen und es ist daher eine Unverschämtheit, es ist daher eine absolute Unverschämtheit, dass Sie nun diese erfolgreichen Unternehmen desavouieren und deren Leistungen mindern wollen! (Beifall bei der SPÖ.- Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Unsere Unternehmen stellen sich dem harten wirtschaftlichen Wettbewerb. Es werden Leistungen auf höchstem Niveau erbracht und dies auch dokumentiert! (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so laut schreien, es ist keine Schande, Unternehmen wirtschaftlich zu führen.

 

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Ferdinand Maier, der ehemalige Geschäftsführer von EPAMEDIA, kann Ihnen sicherlich aus eigener Erfahrung bestätigen, dass es nicht einfach ist, Unternehmen wie etwa eine Plakatfirma erfolgreich und wirtschaftlich zu führen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Firma Gewista, die heute auch hier angesprochen wurde, steht nicht im direkten Einflussbereich der Wiener SPÖ. Es gibt hier auch keine Direktbeteiligungen. Wir sind aber stolz darauf, dass die SPÖ mit 13,2 Prozent an diesem erfolgreichen Unternehmen beteiligt ist und wir erwarten uns auch, dass dieses Unternehmen erfolgreich arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Haupteigentümer ist eine international börsennotierte Aktiengesellschaft, übrigens die weltweit zweitgrößte im Bereich der Außenwerbung, die Nummer 1 in Europa, die im Jahr 2008 die Osteuropazentrale von Köln nach Wien verlegt hat und damit auch den Wirtschaftsstandort Wien unterstützt. Aber all das ist Ihnen völlig wurscht! Das setzen Sie alles aufs Spiel, wenn es Ihnen nur darum geht, dieser Stadt und deren Unternehmen zu schaden, sie zu desavouieren. Sie nehmen auch keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen Arbeit gefunden haben, und keine Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort und die

 

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