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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 98

 

übliche Lobeshymne -, wie gut das alles eigentlich ist und wie gut gewirtschaftet wird. Sie bringen immer die Mercer-Studie. Ich empfehle Ihnen, gestern oder heute in die Zeitungen zu schauen. Die Mercer-Studie ist die Studie, die bei ausländischen Wirtschaftsmanagern in Österreich gemacht wurde. Jetzt haben wir eine andere Studie auf den Tisch gelegt bekommen - ich empfehle Ihnen, diese im Wahlkampf zu verwenden -, nämlich über die Kaufkraft, erstellt im Auftrag der UBS-Bank in der Schweiz, einer der großen und ganz angesehenen Banken.

 

Wir sind abgestürzt auf Rang 24 - nicht Weltbeste, sondern hinter Prag liegen wir! Warum sagen Sie da nicht die Wahrheit? Die Kaufkraft berührt die Wiener wesentlich mehr als die Frage, wie man in Grinzing wohnt, das kann ich Ihnen sagen. Genauso abgestürzt im Uni-Ranking - das können Sie auch heute nachlesen - auf Platz 64! Zeitungen schreiben, wir haben es gerade noch unter 100 geschafft. Wo ist Ihr großer Erfolg, den Sie uns da dauernd predigen wollen?

 

Dann schicken Sie in dem Zusammenhang die „Wirtschaft für Häupl" im Internet vor, die Reklame machen soll. „Wirtschaft für Häupl", und wer darf denn dort reden? - Das sagen Sie drinnen nicht so; es ist im Internet zu finden, aber Sie sagen ja nicht genau, von wo die Herrschaften alle herkommen. Das sind zu einem großen Prozentsatz Leute aus stadteigenen Betrieben, wo Sie die Hand drüber haben, Sie lassen sie dort ihren eigenen Chef loben! Es wird dann allerdings manchmal peinlich, etwa wenn eine Dame sagt: Ja‚ Wien ist so toll, denn in Wien fährt die U-Bahn, in Wien kommt der Strom aus der Steckdose und Ähnliches mehr. Sie sind sich nicht zu gut dafür, sogar diese Leute heranzuziehen, damit sie für Sie im Wahlkampf Werbung machen.

 

Dann kommt noch Kollege Strobl heraus und sagt: Gebührenerhöhungen und alle diese Sachen gibt es ja nicht. Das ist ja unglaublich! Und am Schluss - das will ich ihm jetzt sagen, und das ist mir ein ernstes Anliegen, meine Damen und Herren von der SPÖ - erbost er sich über HC Strache, wirft ihm undemokratische Methoden, Hetze und was weiß ich noch vor.

 

Jetzt sage ich Ihnen, was in diesem Rathaus stattgefunden hat, es ist noch nicht einmal drei Wochen her. Wir haben hier ein Fest gehabt, unser Fest im Rathaus. Vor dem Eingang hat die Sozialistische Jugend demonstriert unter der Führung ihres Wiener Chefs. Sie haben die Leute beim Betreten des Hauses belästigt, angepöbelt, beschimpft, und ich frage mich wirklich: Warum muss ich mich von diesen Herrschaften als „Nazi-Schwein" beschimpfen lassen? Das waren Ihre Jugendlichen!

 

Aber nicht nur das, sie sind weitergegangen. O ja, wir haben es auf Video dokumentiert, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Wir haben es auf Video dokumentiert. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Sie haben weiter gerufen ... (GR Siegi Lindenmayr: Habt Ihr Spitzel ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben dazu aufgerufen, die Behörden anzuzünden. Asylbehörden müssen brennen, haben sie gesagt! Und sie haben weiter - das sage ich Ihnen auch, so etwas hat es seit den 30er Jahren nicht mehr gegeben - unseren Funktionären zugerufen: „Wir kennen eure Adressen, wir kennen eure Namen, wir kriegen euch!"

 

Herr Kollege Schuster, Sie schütteln den Kopf. Schauen Sie es sich an, ich habe es auf Video. (GR Godwin Schuster: ... Vandalismus erinnern!) Und sie haben noch etwas ganz anderes gemacht, Herr Kollege Schuster. Wissen Sie, was sie gerufen haben, Ihre sozialdemokratische Jugend unter Führung ihres Wiener Chefs? Sie haben gerufen: „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!"

 

Das sind die Methoden, zu denen Ihre Jugendlichen aufrufen! Sie können mir nicht sagen, dass der Bgm Häupl und Sie alle nichts davon gewusst haben. Sie haben Ihre Jugend in eine Richtung gelenkt, die mehr als undemokratisch ist, und Sie haben nicht das allergeringste Recht, uns Undemokratie vorzuwerfen! „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick" - Sie rufen damit zum Mord auf! Wir haben auch eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft gemacht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Strobl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

 18.55.33

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe in meinen Ausführungen zum Thema Gebührenerhöhungen nicht gesagt, das gibt es alles nicht, sondern ich habe gesagt, dass, wenn es Gebührenerhöhungen in dieser Stadt gibt, dies im Sinne der Qualitätsverbesserung für die Wienerinnen und Wiener ist. Und das ist richtig so. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war es? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

 18.56.23

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst habe ich mir gedacht, ich mache es ganz kurz. Jetzt wird es doch ein bisschen länger, weil ich mir gedacht habe, einen kleinen Punkt lasse ich mir nicht entgehen.

 

Aber vorweg noch ein Satz zum Taferl: Wenn einer dieses Taferl nicht braucht, dann ist es der Wiener Bürgermeister. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist richtig!) Er wird doch wohl wissen, welche Firmen der SPÖ gehören. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

In einem hat der Bürgermeister ein bisschen geflunkert. Man darf ja nicht sagen, er hat gelogen. Nein, er hat geflunkert, wenn er sagt: Man muss ja nur in den Ausschüssen oder in den Gemeinderatssitzungen aufpassen und die Protokolle lesen, dann kennt man die Auftragsvergaben. Stimmt nicht!

 

Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon jemals aufgefallen ist, uns fällt es eigentlich jedes Mal auf, weil wir bei jeder beschlossenen Werbekampagne - und heuer waren es ja viele - gefragt haben: Na, wer bekommt denn die Aufträge, wie viele gehen an die Gewista et cetera? Das steht nicht im Akt, das ist nicht Teil der Diskussion, weder im

 

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