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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 98

 

Deutsch: Nicht im Eigentum der Stadt Wien!) Da geht es dann weiter: 100 Prozent im AWH, die wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Wiener Arbeiterheime, so läuft diese ganze Geschichte. (GR Christian Deutsch: Nein!) Natürlich sind es überall 100 Prozent! (GR Christian Deutsch: Das Echo-Medienhaus ist nicht im Eigentum der Stadt Wien!) Ja, nicht direkt, aber über fünf, über drei Zwischengeschaltete. Hört es sich damit besser an? Es wird doch dadurch nicht besser. (GR Christian Deutsch: Es ist nicht im Eigentum der Stadt Wien!) Das ist ja der Schmäh, den Sie dabei haben, indem Sie Bereiche zwischenschalten. (GR Prof Harry Kopietz: Sie haben gesagt, im Eigentum der Stadt Wien! Im Eigentum der Stadt Wien!)

 

Ach so: der SPÖ! - Ja, Sie haben recht. Aber Sie sagen ja immer: Wien ist die SPÖ. Da haben Sie recht, ausnahmsweise haben Sie recht: Es ist - ich wiederhole und berichtige - im Eigentum der SPÖ! Hier läuft es, Vorteile solcher Produkte ... (GR Prof Harry Kopietz: Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben auch weitere ...) Herr Präsident, Vorteile: Man kann gratis Werbung machen. Im Übrigen sind Sie ja einer der größten Nutznießer in dem Ganzen mit Ihrem Donauinselfest, also seien Sie ganz, ganz leise und still in der Sache!

 

Man kann gratis Werbung machen, die SPÖ verdient daran und beschäftigt im redaktionellen Teil und in anderen Bereichen natürlich auch noch die richtigen Leute. Man kann dann bei einem solchen Magazin zum Beispiel auch Angehörige oder ehemalige Angehörige von hohen Funktionären als Redakteure, als Artikelschreiber und so weiter beschäftigen. Alles das ist auf diese Art und Weise möglich. Das ist nichts Strafbares, da hat Kollege Wolf vollkommen recht gehabt, aber ob es politisch anständig ist, darüber haben dann die Wähler zu urteilen. (GR Prof Harry Kopietz: Also von Anständigkeit zu reden, ist nicht schlecht!) Bitte, wollen Sie die Beschäftigungen abstreiten? Schauen Sie sich die Listen der Echo-Mitarbeiter von A bis Z an, da finden Sie sehr viele sehr bekannte Namen drinnen.

 

Es geht weiter, Herr Kollege: Schauen Sie sich an, was für Nebenbeschäftigungen Sie für Ihre diversen Gemeinde- und Stadträte von B bis - wohin geht es? - R finden. Da bin ich gleich beim nächsten Punkt. Es wurde uns heute vorgeworfen, dass wir von Seiten der Opposition hier eigentlich lauter falsche Vorwürfe bringen, dass ohnehin alles in Ordnung ist, dass alles ordentlich ausgeschrieben wird und so weiter.

 

Da bleibe ich gleich bei R wie Reischl Hannelore. Ich zitiere jetzt aus dem „Datum", das ja einen ausführlichen Artikel gebracht hat unter „Wiener Gras" über ein eklatantes Beispiel, nämlich die Art und Weise, wie die Wiener Grünflächen bewirtschaftet werden und wo es ausdrücklich heißt, dass hier die Inhouse-Vergabe vorgenommen wird. Also nichts mit Ausschreibung, wie Sie uns klarzumachen versucht haben: Es läuft doch alles so schön, es ist alles transparent, es ist alles durchsichtig.

 

Da steht dann ausdrücklich drin: Im Hugo-Breitner-Hof und so weiter wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer wie Maschinenring und so weiter vergeben. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, der Name Jansky ist ja in der SPÖ auch nicht unbekannt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing Reischl GmbH mit Sitz in ... Liesing. Die Firma bietet ... Gartengestaltung und so weiter an. „Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie ‚kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal, ob und bei wem wir welche durchgeführt haben.'" Sie sitzt seit damals „drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat." Bis 2007 war sie dann nebenbei noch Leiterin der „Mieterhilfe und Notfallswohnung" in der Wohnservice Wien GmbH. „In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes", und sie ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

 

Das geht von einer SPÖ-Richtung in ... (GR Karlheinz Hora: Sind Sie für ein Berufsverbot?) Wollen Sie bestreiten, dass die Dame Mitglied der SPÖ ist? So läuft es, regen Sie sich ruhig ... (GR Karlheinz Hora: Das heißt, Sie sind als Beamter für ein Berufsverbot!) Sie, Herr Kollege, kommen ja bei den Aufsichtsräten und sonstigen Beschäftigungen auch vor. Regen Sie sich bei der ganzen Geschichte nicht auf! (GR Karlheinz Hora: Für ein Berufsverbot! Dann sagen Sie es doch! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Dann schauen wir einmal nach: Wer ist denn, freundlich gesagt, der Chef, der Geschäftsführer dieser ganzen Arbeiterwohnheime? Schauen Sie ins Firmenbuch hinein, da ist ein Name, der auch nicht unbekannt ist: Ein gewisser Helmut Laska, Sie kennen ihn sicher auch. (GR Karlheinz Hora: Ja, und?)

 

Ich sage ja: Von einer Hand in die andere, das ist es! Das ist ein Familienbetrieb, den Sie hier betreiben. Es ist ein Familienbetrieb, und erinnern Sie sich an die Frau Laska, wie dort ... (GR Karlheinz Hora: Sie treten für ein Berufsverbot ein! Das ist es! Sie haben Angst, dass ein anderer Ihren Job macht!) Erinnern Sie sich an die Frau Laska, wie dort die Vergaben erfolgt sind: Sie war die beste Mitarbeiterin, wie sie einer dieser Generalunternehmer genannt hat.

 

Erinnern Sie sich an den Prater-Vorplatz und alle diese Geschichten, und erinnern Sie sich daran, was der Herr Bürgermeister über diese Dame gesagt hat: Sie bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode. Ich frage Sie: Wo ist sie denn? - Sie ist drei Wochen, nachdem der Herr Bürgermeister das gesagt hat, weg gewesen, weil sie nicht mehr haltbar war wegen der seltsamen Vergabemethoden (GR Karlheinz Hora: Das ist eine Unterstellung!), die es damals gegeben hat, meine Damen und Herren!

 

So ist die Situation in Wirklichkeit, und so schaufeln Sie das Geld von einer Seite auf die andere, immer zu Gunsten Ihrer Firmen und indirekt, eigentlich auch direkt zu Gunsten der SPÖ. Denn Sie haben ja selber zugegeben, dass Sie im vergangenen Jahr mindestens 8,5 Millionen EUR Gewinn gemacht haben. (GR Karlheinz Hora: Ich glaube, ich muss einmal schauen ...) Das ist ein Faktum.

 

Dann kommen Sie und fangen an, großartig darüber zu reden - wie wir es heute gehört haben, wiederum die

 

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