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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 98

 

Gesinnung der Auftragnehmer oder mögliche Nahebeziehungen zu Parteien und anderen politischen Gruppierungen zu erheben und zu dokumentieren, würde jeder vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundlage entbehren. Daher unterlassen wir dies auch.

 

Zu Frage 5: Die fachlich oft sehr anspruchsvollen Vergabeverfahren werden nicht von den Politikern oder der Politik durchgeführt, sondern von hochqualifizierten und spezialisierten Fachdienststellen. Wie Sie sicherlich wissen, werden die meisten Auftragsvergaben in den Ausschüssen und auch hier im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Zu Frage 6: Die Auftragsvergaben in Wien werden auch in Zukunft in Übereinstimmung mit dem Bundesvergabegesetz nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter möglichst wirtschaftlich und rasch durchgeführt.

 

Ich verweise daher auf das hohe Ausmaß der Einstimmigkeit der entsprechenden Beschlüsse, und ich verweise darauf, dass nach meinen Informationen keinerlei Verfahren beim Vergabekontrollsenat anhängig sind. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dr Wolf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

 18.40.56

†GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

 

Ich habe an sich keine andere Antwort erwartet. Ich bedauere, dass Sie sich der Debatte mit Formalargumenten entziehen und vier Mal auf das Bundesvergabegesetz hinweisen. Das steht nicht im Vordergrund der Debatte, sondern im Vordergrund der Debatte steht, ob es ein Firmenimperium der SPÖ gibt, das Gewinne macht auf Grund der Tatsache, dass diese Firmen Aufträge von der Gemeinde bekommen, wo Sie mit absoluter Mehrheit die entsprechenden Beschlüsse fassen. Darum geht es.

 

Es geht um eine politische Frage, und niemand hat strafrechtliche Vergehen vorgeworfen. Niemand hat den Verstoß gegen Gesetze vorgeworfen, sondern es geht um demokratiepolitische Fragen. Es kann auch ein Arzt ein Bestattungsunternehmen betreiben, das ist auch gesetzlich nicht verboten, aber ob es eine sinnvolle Konstruktion ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie auf die Fachdienststellen der Beamtenschaft und auf die Beamtenschaft hinweisen und sich dahinter verstecken, so spricht das auch für sich selbst. Es hat auch niemand den Beamten schlechte Arbeit vorgeworfen. Aber wir wissen, wie es funktioniert - und darum geht es.

 

Besonders danke ich Ihnen für den Hinweis, wenn Sie gesagt haben, es wird auch in Zukunft weiter so bleiben. Das ist die wesentlichste Information, die für die Wähler auch die interessanteste ist. Es wird also weiter jenes System der Finanzierung der Wiener SPÖ geben: über Firmen, die Gemeindeaufträge bekommen. Danke, dass Sie das so klar gesagt haben! Wir werden die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

 18.43.33

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister ist leider nicht da - macht nichts. Ich hätte es ihm auch gerne gezeigt. (GR Heinz Hufnagl: ... schon leer!) Noch einmal zur Erinnerung, wie dieses rote Firmennetzwerk ausschaut (Der Redner stellt ein Schaubild aufs Rednerpult.): Sehr komplex, wir haben ja heute schon einmal in unserer Einleitung darüber gesprochen. Ich kann mir das ersparen und kann kurz auf eher Praktisches eingehen beziehungsweise auf Sachen, die Sie uns im Verlauf dieses heutigen Tages vorgeworfen haben, und diese richtigstellen.

 

Zunächst einmal war da die Kritik daran, dass wir gesagt haben, die SPÖ-Wien greift ungeniert in den Stadtsäckel und steckt sie in die Taschen der eigenen Partei. Es war schon in der Aktuellen Stunde davon die Rede. Es wurde dabei vorgeworfen: Was wir machen, ist keine Aufklärung, weil die Firmen der SPÖ ja bekannt sind. No na sind sie bekannt! Man kann sie sich aus dem Firmenbuch heraussuchen, aber es ist äußerst verwickelt, es ist nicht leicht und vor allem für den normalen Bürger nicht leicht anschaulich. Deswegen haben wir das in einer Aussendung an alle Wienerinnen und Wiener anschaulich in diesem Schaubild dargestellt. Wie gesagt, ich kann nur darauf verweisen: Schauen Sie ins Internet, auch dort finden Sie es sehr schön dargestellt, mit einer aufklärenden Melodie dazu.

 

Zum Nächsten: Sie haben gesagt, die Verflechtungen sind nichts Besonderes, die sind bekannt. Das stimmt, aber es geht nicht nur darum, das Netzwerk allein aufzuzeigen, sondern es ist auch aufzuzeigen, wie die Praktiken sind, die die Geldflüsse aus dem Stadtsäckel hinüber in die SPÖ-Firmen laufen lassen. Das ist ja nicht Neues. Im Zentrum dieser ganzen Geschichte stehen eben diese berühmten Wiener Arbeiterheime, die in dem besagten „profil"-Artikel zu Recht als die mächtigste politische Unternehmensholding Österreichs genannt werden.

 

Was war denn der ursprüngliche Zweck dieser Arbeiterheime, als die SPÖ noch eine Arbeiterpartei war? - Da hieß es: Förderung aller Bestrebungen zur Errichtung, zur Erhaltung und zum Betrieb von Arbeiterheimen sowie deren Verwaltung. Jetzt frage ich Sie wirklich: Ist das alles notwendig, um die Arbeiterheime in Wien zu verwalten, oder steht da nicht etwas ganz anderes dahinter? Heute sind Pro Event Teams, VWZ Zeitschriftenverlag und so weiter da drinnen, das hat relativ wenig zu tun mit dem eigentlichen Ziel der damaligen Arbeiterpartei SPÖ.

 

Jetzt zu der Frage: Wie läuft so ein Geldfluss? - Die Stadt Wien vergibt den Auftrag, zum Beispiel zum Druck eines Magazins, an das Echo Medienhaus. Das Echo Medienhaus ist zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien. (GR Prof Harry Kopietz: Nein! - GR Christian

 

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