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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 98

 

Damen und Herren!

 

Ich möchte gerne anlässlich dieses Tagesordnungspunktes nicht nur ein paar Dankesworte sprechen, sondern auch noch einen allerletzten Antrag in dieser Legislaturperiode einbringen.

 

Wie Sie wissen, ist ein integraler Bestandteil der Kultur die Frage der Musikschulversorgung in unserer Stadt. Diese lässt zu wünschen übrig. Deshalb ist es uns ein Anliegen, noch einmal auf dieses wesentliche Thema aufmerksam zu machen und einen Antrag einzubringen, der insbesondere einen Fokus auf die schlechte Versorgungssituation im 21. Bezirk legt. Dort gibt es seit Jahren das Projekt, das ehemalige Tröpferlbad Weisselbad in eine Musikschule umzubauen. Alle Fraktionen wollen das. Passieren tut es nicht. Der 21. Bezirk hat aktuell 355 Musikschulplätze. Das ist für die Größe des Bezirks wohl nicht angemessen. Wir stellen daher folgenden Antrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport, Christian Oxonitsch, möge zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens folgende Maßnahmen setzen:

 

1. zusätzliche Zweigstellen der Wiener Musikschulen in Bezirken mit großen Flächen einrichten und die dafür notwendigen Schritte zum Bau neuer Zweigstellen und Musikschulen schnell in die Wege leiten, insbesondere das Projekt Musikschule Tröpferlbad Weisselbad in Floridsdorf.

 

2. die Errichtung von Zweigstellen der Wiener Musikschulen in Bezirken, in denen noch Musikschulen fehlen, diese Bezirke sind 1, 4, 6, 7, 8, 13, 14 und 18.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Dann möchte ich kurz auf die Wahlkampf-Pausetaste drücken. Ich hoffe, Sie drücken kurz mit mir. Als ich mich vor gut einem Jahr entschieden habe, nicht mehr zu kandidieren und nicht mehr in der nächsten Legislaturperiode in diesem Landtag zu sitzen, war das keine Entscheidung gegen Politik, sondern gegen eine Karriere als Berufspolitikerin. Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle ein paar Leuten Danke für die gute Zusammenarbeit zu sagen. Meine Entscheidung ist getragen von vielen Jahren großer Freude und Leidenschaft in der Politik, auch von einer gewissen Kampfeskraft und hin und wieder auch einer, wenn Sie so wollen, überbordenden Freude daran, das eine oder andere zu kritisieren. Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn Politikerinnen und Politiker nicht ihr Leben hier verbringen. Deshalb, weil die Politik unterschiedlichste Erfahrungswelten braucht, weil sie Durchlässigkeit braucht, weil sie Veränderung und die Chancen für Neue braucht. Das ist auch ein Teil meiner Entscheidung. Ich kann Ihnen versichern, im letzten Jahr habe ich diese Entscheidung nicht bereut, sondern ich freue mich sehr auf die Zukunft.

 

Trotz allem möchte ich ein paar Menschen, mit denen ich in den letzten Jahren mehr oder weniger eng zusammengearbeitet habe, Danke sagen:

 

Einerseits meinem Kollegen Franz Ferdinand Wolf, mit dem mich der Kampf gegen die Vereinigten Bühnen und das schwarze Loch, das wir dort regelmäßig budgetär gefunden haben, vereint hat. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir gemeinsame Pressekonferenzen gegeben haben. Lieber Herr Wolf, wenn Sie in den nächsten Jahren hier sitzen, werden Sie noch weiter hart an diesem Thema arbeiten müssen. Ich hoffe, Sie tun es. Ich hoffe, Sie tun es nicht nur, um das Gemeinsame fortzuführen, sondern vor allem im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Ich glaube, dass das diese Stadt braucht. Es braucht Menschen, die bei allem, was uns trennt, auch ideologisch oder politisch trennt, dieses Thema vorantreiben!

 

Ich möchte mich beim Herrn Ebinger bedanken. Nicht nur haben wir uns immer gut in die Hände gespielt, wenn es um das Thema des Donauinselfests gegangen ist, sondern Sie sind wirklich ein ausgesprochen kunstsinniger Mensch. Wir werden diese Debatte noch weiterführen müssen, warum Sie ausgerechnet dort sitzen, wo Sie sitzen. Aber nichtsdestotrotz vielen Dank für einige interessante Diskussionen und Debatten!

 

Mit Sybille Straubinger hat mich einiges verbunden, wenn es um die Netzkultur und um die Medien gegangen ist. Ich glaube, auch wenn ich mit traurigen Augen sehe, dass so manche Initiative, die mir sehr wichtig war, nicht mehr in dieser Form lebt, diese Stadt in den letzten Jahren doch einiges an Netzkultur zu bieten hat. Dafür danke ich dir und unserer Zusammenarbeit!

 

Jürgen Wutzlhofer und Barbara Novak: Uns hat vereint, dass wir für IT-Politik und Medienpolitik gekämpft haben. Wir waren uns da auch nicht immer einig. Aber trotz allem hat man immer gespürt, dass du, Jürgen, und auch du, Barbara, für das Thema brennen, und das, finde ich, ist wichtig. Das gehört auch in die Politik, dass man bei Leuten, auch wenn wir nicht einer Meinung sind, spürt, dass sie etwas wollen. Das ist nicht selbstverständlich!

 

Danke auch dem Siegi Lindenmayr und dem Rudi Schicker, wenn es um das Thema Open Source ging. Da gibt es auch immer noch furchtbar viel zu tun. Jedem hänge ich ein bisschen ein Sackerl um, aber ich hoffe, dass das Thema nicht einschläft. Der Marco Schreuder wird es an meiner statt vorantreiben. Aber danke trotz allem für die kleinen Schritte und auch für die größeren Schritte, die wir hier gemeinsam gemacht haben!

 

Danke auch an jene Leute, die mit mir im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen gesessen sind! Das ist immer ein bisschen mein geheimer Lieblingsausschuss gewesen. Wer von Ihnen in diesem Ausschuss gesessen ist, weiß, dass er auf eine ganz seltsame Weise, obwohl er ein bisschen komisch klingt und irgendwie der Inbegriff Wiener Bürokratie zu sein scheint, doch ein hochsymbolischer Ort ist, ein Ort der Benennung der Stadt, der Markierungen, des Festhaltens.

 

Ich möchte mich bei Ingrid Zankl bedanken, auch bei ihrer Vorgängerin Renate Winklbauer und auch bei Michi Ludwig, die dort den Vorsitz geführt haben und wo wir viele spannende, interessante Diskussionen geführt haben, historische Rückblicke, uns auseinandergesetzt haben über die Frage, warum oder warum auch nicht in dieser Stadt umbenannt wird. Auch hier meine ich: Ja zu Umbenennungen! Raffen wir uns auf und gehen wir den

 

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