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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 98

 

es stimmt, muss er mir ja recht geben!) Darüber wirst du hoffentlich nachdenken, weil ich glaube nicht, dass dir das so recht ist, hier auf einer Linie zu sein. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Lieber wäre mir, ihr würdet mir einmal recht geben!)

 

Was jetzt die Gebührenerhöhungen betrifft, muss ich aufpassen, dass ich nicht zu polemisch werde, weil da fielen mir einige Dinge ein, die ich hier sagen könnte. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann sagen Sie es doch!) Aber lassen Sie es mich ganz einfach sachlich sagen: Es ist einfach so, dass es natürlich auch in dieser Stadt hin und wieder Gebührenerhöhungen geben muss, und zwar, um in die Qualität der Leistungen in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener zu investieren und diese aufrechtzuerhalten. (GRin Nurten Yilmaz: So ist es! Umsonst gibt es nichts!) Das ist unsere Politik! Dazu stehen wir und darauf sind wir auch stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Letzter Punkt meiner Vorredner, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Stiftner. Ich werde nicht auf all das replizieren, was Sie über die Wirtschaftspolitik hier gesagt haben. Ich hoffe wirklich, dass das sozusagen eine Auftragsarbeit in Bezug auf den Wahlkampf war und dass Sie das nicht alles ernst meinen, was Sie hier gesagt haben, denn Sie haben hier, meiner Meinung nach, einige Dinge wider besseren Wissens in den Raum gestellt. Sie wissen sehr wohl, dass Wien die Wirtschaftslokomotive in diesem Land ist. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist mir aber entgangen!) – Hundertprozentig! Sie wissen ganz genau, dass die stärkste Kaufkraft in Wien ist. Sie wissen ganz genau, dass die Betriebsansiedlungen in keinem Bundesland so hoch sind wie in Wien. Sie wissen ganz genau, dass auch bei den internationalen Betriebsansiedlungen mehr als zwei Drittel aller Betriebe, die sich in Österreich ansiedeln, in Wien ansiedeln. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Jugendarbeitslosigkeit ist in Wien am höchsten!)

 

Bei Ihren Vergleichen bin ich froh, denn es ist ja schon ein Fortschritt. Das letzte Mal haben Sie noch einen Vergleich Wien – Niederösterreich gebracht und haben gesagt, Niederösterreich ist viel besser. Wenn ich das richtig im Kopf habe, hat Wien im Durchschnitt in den letzten Jahren an internationalen Betrieben 80 bis 90, manches Mal über 100 Ansiedlungen gehabt und Niederösterreich im Durchschnitt 8. Aber ich bin froh, Sie haben diesen Vergleich heute nicht mehr gebracht.

 

Wenn Sie darüber sprechen, dass Wien hinterherhinkt, was den Abbau der Arbeitslosigkeit nach der Krise betrifft (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die rote Laterne!) und die rote Laterne hat, dann ist Ihnen wohl entgangen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien bei Weitem nicht so hoch war wie in allen anderen Bundesländern, und zwar wirklich bei Weitem. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Weil wir auf einem hohen Niveau gestartet sind!) Nein, nicht weil wir auf einem hohen Niveau gestartet sind, sondern weil wir reagiert haben. Weil die Stadt Wien mit Konjunkturpaketen, mit Investitionen der öffentlichen Hand im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe und ihrer Beschäftigten reagiert hat. Das haben wir gemacht und das ist auch eine gute Arbeit für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche mir nur anzuschauen, was die einzelnen Fraktionen und zum Teil ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf von sich geben:

 

Sie reden von Wirtschaftspolitik, vielleicht noch im Zusammenhang mit der Frau Staatssekretärin Marek. Ich möchte jetzt gar nicht auf die heutige Aussendung eingehen. Es ist aber schon sehr – wie soll ich sagen – verdächtig, wenn Sie, Herr Kollege Stiftner, hier stehen und sagen, die ÖVP ist für Privatisierung. Ganz klar, aber nicht so, wie Sie das gemacht haben. Ich sage Ihnen, wofür Sie sind und womit die Wienerinnen und Wiener zu rechnen hätten, wenn Sie das Sagen hätten: Sie würden die öffentlichen Dienstleistungen, die es hier gibt, Sie würden bei der Abfallwirtschaft, bei der Wasserversorgung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Sicherheit und so weiter und so fort, privatisieren. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Beispiel Bestattung!) Das ist zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener und deswegen kommt das für uns nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

 

Zur FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten fällt mir eigentlich gar nichts ein, weil nur zu hetzen, nur die Leute gegeneinander aufzubringen, ist etwas, wo einem wirklich übel wird! Dabei wird einem wirklich übel! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihr seid so friedliebend!) Ich sage Ihnen, das ist es auch nicht wert, es mehr und länger zu kommentieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen können sich die Wienerinnen und Wiener auf die SPÖ verlassen! (GRin Veronika Matiasek: Dann sind sie verlassen!) Wir investieren in Bildung. Wir haben den Gratiskindergarten eingeführt. Das ist mitunter eine der größten Mittelstandsförderungen, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Wir investieren und sorgen dafür, dass es ein ordentliches Zusammenleben gibt, dass es Sicherheit in unserer Stadt gibt, dass es Arbeitsplätze gibt. Ich habe schon gesagt, in keinem anderen Bundesland ist man so gut durch die Krise gekommen wie in Wien. Wir sorgen dafür, dass die Lebensqualität in dieser Stadt auch in Zukunft die weltbeste bleiben wird! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. 17.52.43

 

Wir kehren zurück zur Tagesordnung. Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für den Verein der Freunde der Musikschule Hietzing. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

 17.53.00

†Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler.

 

 17.53.16

†GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte

 

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