«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 98

 

Das Geld ist leider so, dass Sie auch einnahmenseitig mit einigen Ungereimtheiten konfrontiert sind. Wir haben Einnahmenüberschüsse – das habe ich schon erwähnt – zwischen 2005 und 2007 von 390 Millionen EUR zu verzeichnen gehabt. Die Parkraumbewirtschaftung, auch ein sehr interessantes Thema, 114 Millionen EUR, ohne dass Sie in Garagen oder in Verkehrsmaßnahmen oder öffentlichen Verkehr investiert hätten. Dieses Floprepertoire ließe sich beliebig fortsetzen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir meinen, dass diese Stadtregierung in Zukunft in Krisenzeiten mit einer besseren Budgetpolitik, die nicht die SPÖ führen sollte, fahren sollte und fahren wird, um den Standort Wien nicht weiter zu schädigen. Wir brauchen nicht mehr diesen budgetpolitischen Unsinn! Wir brauchen einen neuen Weg!

 

Ich denke, dass wir in Zukunft mit einer besseren Wirtschaftspolitik nicht nur besser wirtschaften, sondern in dieser Stadt auch sozial mehr erreichen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

 17.40.31

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich ganz am Anfang eines klarstellen, und zwar in Richtung aller drei Oppositionsparteien: Eine Dringliche Anfrage in diesem Haus ist kein Wunschkonzert. Es ist nicht so, wie Sie das vielleicht verstanden haben, besonders du, lieber Kollege Margulies, dass man Fragen stellt, gleichzeitig eine gewisse Erwartungshaltung von den Antworten hat, und wenn diese Antworten nicht kommen, sind das so genannte Nichtantworten, wie du das formuliert hast. Das ist nicht so. Die Fragen werden hier nach Fakten, nach ihrem Wahrheitsgehalt und laut den Gesetzen beantwortet. (GR Mag Wolfgang Jung: Schön wäre es!) So ist die Tatsache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, merken Sie sich das!

 

Wenn ich mir das angehört habe, was sich jetzt bei meinen Vorrednern abgespielt hat, dann ist es so, dass es ständig falsche Behauptungen gegeben hat. Es gibt Hypothesen. Es gibt Halbwahrheiten. Manche, habe ich den Eindruck, lesen irgendwie aus dem Kaffeesud. Was wird 2011 sein? Was wird dort beschlossen? Welche Steuern werden da erhöht? Lauter Unsinnigkeiten! Entschuldigung, dass ich das so sage, aber Sie müssen sich das schon gefallen lassen! Da mache ich keine Ausnahme! Da sind alle drei Oppositionsparteien am gleichen Weg und das ist ein Weg der Zerstörung! Das ist ein Weg, den wir ganz einfach nicht gehen, sondern wir gehen den konstruktiven Weg für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eines möchte ich auch sagen: Ich habe wirklich den Eindruck, dass die Vorgangsweise bei den Oppositionsparteien eine ist, die möglicherweise durch die Hektik, die Sie offensichtlich alle haben, im Wahlkampf entstanden ist. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Sie machen, glaube ich, irgendwelche Aussendungen, hoffen darauf, dass diese Aussendungen in irgendeiner Zeitung erscheinen, dann lesen Sie diese Zeitung und sagen, das steht in der Zeitung, das muss ja stimmen. Das ist der Weg der Opposition! (GR Mag Wolfgang Jung: Dann lesen Sie morgen die „Kronen Zeitung"!) Das ist ein Weg, der wirklich, so wie Ihre Ausführungen, Herr Jung, aus der Bank, lächerlich ist!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf die einzelnen Vorrednerinnen und Vorredner ganz kurz eingehen, weil es wirklich spannend ist, wenn sich die Frau Vassilakou hier hinstellt und wortwörtlich sagt, sie befürchtet, dass einiges auf die Wienerinnen und Wiener zukommt. Sie spricht davon, dass Dinge geheimgehalten werden. Sie spricht davon, dass sie den Verdacht hat, dass Dinge unter Verschluss gehalten werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wäre ja nichts Neues!) Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion, es gibt auch eine andere Welt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Stadt Wien ist ein offenes Buch!) Es gibt nicht nur die Welt der GRÜNEN, wo das Chaos und die Zerrissenheit vorherrschen, sondern es gibt auch eine andere Welt, wo die Dinge ordnungsgemäß ablaufen! Aber ich kann das schon irgendwie verstehen, denn in der Situation, in der Sie sich befinden, brauchen Sie ganz einfach irgendwelche Dinge, wo Sie von Ihren eigenen Problemen ablenken können! Dafür haben Sie sich jetzt offensichtlich die Dringliche Anfrage und den Gemeinderat als Bühne ausgesucht.

 

Beim Herrn Kollegen Ebinger werde ich jetzt nicht auf alles eingehen. Er hat sehr lange vorgelesen, was die Gebührenerhöhungen betrifft. Vielleicht sage ich dann noch den einen oder anderen Satz dazu. Aber er hat auch gesagt: „Wir wissen, es kommt ein Belastungspaket auf uns zu." Die anderen haben noch gesagt: „wahrscheinlich", „vielleicht", „möglicherweise", aber er hat schon gesagt: „Wir wissen ..." Woher wissen Sie das? (GR Mag Wolfgang Jung: Aus Erfahrung!) Woher? Sagen Sie es uns! (GR Mag Wolfgang Jung: Empirisch heißt das!) Woher wissen Sie das? (GR Heinz Hufnagl: Vielleicht hat er posthum den Haider gefragt!) Es ist ganz einfach, vielleicht haben Sie alle miteinander die gleiche Glaskugel, wo Sie hineinschauen und dann lesen Sie diese Botschaften dort heraus! Denn es ist ganz einfach so, dass es derzeit diesbezüglich nichts gibt, worauf Sie Ihre Behauptungen aufbauen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das kann man auch anders sehen!)

 

Wenn der Herr Kollege Ebinger sagt: „Schauen wir uns an, wie weit die Stadt Wien unter Michael Häupl gekommen ist!", dann nehme ich diesen Ball gerne auf: auf den 1. Platz, was die Lebensqualität betrifft, und das nicht ein Mal, sondern zwei Mal! (GR Mag Wolfgang Jung: Darüber werden wir noch reden!) Ich sage, das ist kein Zufall, sondern das ist eine Anerkennung der Leistung der Wienerinnen und Wiener und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Einzige, was ich schon erwähnen möchte zu den Ausführungen des Kollegen Ebinger: Es wird wohl dem Kollegen Margulies hoffentlich zu denken geben, wenn der Kollege Ebinger hier am Rednerpult steht und ihm ständig recht gibt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn

 

«  1  »