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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 98

 

ergeld der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer, diesen Unternehmerinnen und Unternehmern Konkurrenz in ihrem Stammbereich machen. Das ist so etwas, wie eine geschlossene Rathauswirtschaft, wobei das Wort Wirtschaft hier durchaus doppeldeutig zu verstehen ist. (GR Dr Wolfgang Aigner: Raubwirtschaft!) Das bringt den Wirtschaftsstandort Wien mehr als in Gefahr, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine finanzpolitische Krankheit dieser Stadtregierung ist es auch, kreuz und quer zu subventionieren und Einkaufstouren vorzunehmen. Sie haben mittlerweile 300 neue Beteiligungen angesammelt. Ich denke, auch hier gilt es zu hinterfragen, was wirklich die Aufgabe einer Stadt und einer Verwaltung dieser Stadt ist. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe ist, einen Mischkonzern abzugeben. Es stellt sich schon die Frage: Was ist wirklich das Kerngeschäft einer kommunalen Verwaltung? Ich denke, da ist es schon gut, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht reicht, sich auf eine moderne und funktionierende Infrastrukturbereitstellung und auf eine echte Daseinsvorsorge zu konzentrieren und genau die Dinge dann auch wirklich gut zu machen. Weil dort sind Sie nämlich überhaupt nicht gut, sondern nur im Verdienen von privatwirtschaftlichen Bereichen, wo Sie Monopolstatus haben und gleichzeitig das Ganze mit dem Firmennetzwerk der Wiener SPÖ verflechten! Das ist Ihr Spitzenreiterjob, den Sie hier tun, aber in keinster Weise eine funktionierende Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben uns im Übrigen auch Ihre Beteiligungen nie wirklich erklären können. Das wundert mich auch nicht. Es ist wahrscheinlich auch schwierig, das zu erklären. Dass das natürlich diesen Verdacht schöpft, dass dieses Firmenimperium irgendwie zu einem Selbstbedienungsladen für die Wiener SPÖ wird, hat offenbar heute auch sehr eindrucksvoll der Sekretär, glaube ich, heißt es bei Ihnen, Herr Kollege Deutsch, eindrucksvoll mit einer Retrowortmeldung bewiesen, indem er hier offenbar wie bei einer KPdSU-Versammlung gesprochen hat und gesagt hat: „Klarerweise ist die SPÖ die Wirtschaftsmacht Nummer 1 und kontrolliert hier alles. Freies Unternehmertum wollen wir nicht in dieser Stadt. Es soll hier jeder von der SPÖ abhängig sein." – Das ist etwas, was ebenfalls einem Retrolook entspricht.

 

Wir haben hier ganz klar auch die Konsequenzen zu tragen. Einerseits führt es zu einer Unmoral in der Politik und es führt natürlich auch dazu, dass dann eine gewisse Politikverdrossenheit entsteht. Ich denke, darüber sollten Sie auch nachdenken, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ! Das ist nicht gut und das ist langfristig nicht gesund!

 

Aber eine verfehlte Budgetpolitik ist auch immer der Zwilling einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Das bewahrheitet sich in dieser Stadt umso mehr, als dass Sie in Wien wirtschaftspolitisch von der Kriechspur nicht wegkommen und im internationalen Vergleich total absacken. Auch wenn Sie in Ihrer etwas eingeschränkten SPÖ-Sektions-Welt das vielleicht anders sehen wollen, international hat Wien an Renommee deutlich verloren! Das haben Sie zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren! Sie regieren diese Stadt seit vielen Jahrzehnten absolut und hätten das in den Griff bekommen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das jährliche Wirtschaftswachstum ist im Übrigen in Wien seit Jahrzehnten schlechter als in allen anderen Bundesländern. Gleichzeitig läuft auch der Abbau der konjunkturbedingten Arbeitslosigkeit in Wien am schleppendsten. Da hat Wien wieder einmal die rote Laterne. Auch international gibt es einige Vergleiche. Zum Beispiel beim Bruttoregionalprodukt hat in Wien die Kaufkraft im Vergleich zu Prag deutlich abgenommen. Prag ist mittlerweile vor Wien gereiht. Erinnern wir uns eigentlich noch an vor wenigen Jahren, als es so schön geheißen hat, da schauen wir in den Ostblock, hat man damals, glaube ich, gesagt. Heute ist Prag besser beisammen als Wien. So schaut es in dieser Stadt nach vielen Jahrzehnten SPÖ-Regierung aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nicht nur das. Auch Regionen wie München, Paris, Zürich, alles Bereiche, die durchaus vergleichbar sind, haben langjährig im Schnitt 3 Prozent Wachstum, Wien im selben Zeitraum nur 2,2 Prozent. Auch das sind die Auswüchse und Ergebnisse der verfehlten Budgetpolitik der SPÖ! Im Standortranking einer weiteren internationalen Studie, und ich betone, internationalen Studie, und nicht einer im Auftrag der SPÖ gemachten Studie, ist unter 34 gewerteten Städten Wien mit Platz 24 im letzten Drittel. Wirtschaftlicher Erfolg und Budgetgebarung gehen halt Hand in Hand. Es ist halt so, dass Sie offenbar das Geld der Steuerzahler unproduktiv aus dem Fenster hinauswerfen, sich nicht ernsthaft mit der Wirtschaftspolitik, der Gründung von Unternehmen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen auseinandersetzen. Sie haben auch nichts ernsthaft für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen übrig. Sie sind offenbar einfach in Ihrer Welt der selbstverdienenden Unternehmungen, in einem großen Geflecht, verhaftet. Das schreit danach, dass es hier einen Kurswechsel geben muss.

 

Die Liste der budgettechnischen Verfehlungen, oder vielmehr budgetpolitischen Verfehlungen, ist lang. Es reicht heute die Zeit nicht aus, alle zu erwähnen. Nur ein paar seien hier genannt: Prater-Vorplatz, 60 Millionen EUR Schaden, Ronacher-Umbau, 47 Millionen EUR, die Öffentlichkeitsarbeit in Wien und der Wien-nahen Einrichtungen zusammengenommen, geschätzte 150 Millionen EUR. Alles Geld, das Sie besser in Forschung, in Umweltinvestitionen, in die Infrastruktur und in Betriebsansiedlungen hätten investieren können, anstatt es einfach in den Sand zu setzen. Wir hätten auch internationale Verkehrswege dringend notwendig. Es ist einfach auch die Infrastruktur in Wien in keiner Weise mehr international gegeben.

 

Zu guter Letzt möchte ich auch noch jene 350 Millionen EUR Sparpotenzial in Wien erwähnen, die Sie nicht nützen, die nämlich durch eine Beamtenpensionsreform, die der Bund bereits durchgeführt hat und Sie nicht durchgeführt haben, zu heben wären. 350 Millionen EUR durch eine Privilegiensituation für die Wiener SPÖ. Ich denke, auch hier sollten Sie umdenken und dies schleunigst ändern! Es wird Ihnen der Wähler ohnehin am 10. Oktober abnehmen.

 

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