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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 98

 

Als Erstes die Gebührenpolitik: Es bleibt mir in diesem Punkt nichts anderes übrig, als Sie mit Wiederholungen zu langweilen. Das liegt allerdings allein an der Sturheit der Wiener SPÖ, dass nämlich die Gebührenüberschüsse der MA 30, der MA 31 und der MA 48, also Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, gegeben sind und eine natürlich größte Schwachstelle in der Transparenz der Budgetpolitik der SPÖ darlegen. Wir haben das schon oft diskutiert. Sie machen aus diesen Gebührenüberdeckungen jährlich ein Körberlgeld von etwa 130 Millionen EUR. Und das jährlich. So viel müssen die Bürgerinnen und Bürger zu viel an Wasser-, Abwasser- und Müllgebühr zahlen. Sie sind nicht bereit, das einzusehen und das Geld in irgendeiner Weise den Wienerinnen und Wienern zurückzuerstatten. Sie sind aber auch nicht bereit, umgekehrt, dieses Geld zu nehmen und Investitionen in die notleidende Infrastruktur in Wien, in die Umweltpolitik, in andere Maßnahmen, in die Verkehrspolitik, beispielsweise in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – gerade in den Außenbezirken ist es dringend notwendig – zu tun. Sie verwenden dieses Geld schlicht und einfach zum Abdecken Ihres Budgetdefizits und hoffen darauf, dass das nicht auffällt, um sich dann besser darstellen zu können, als Sie naturgemäß sind, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ! Das ist Budgettrick Nummer 1! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich sage Ihnen, bevor ich noch einmal ins Detail gehe, das ist noch nicht alles. Wir alle werden das erleben. Da bin ich kein großer Prophet, weil ich das sage, sondern das liegt in der Natur der Sache. Wir haben letztes Jahr das Valorisierungsgesetz nicht gespürt, bis heuer auch noch nicht. Aber ich nehme an, am 11. Oktober wird es dann schon so weit sein, dass wir die ersten Hochrechnungen bekommen werden, wie viel die Wienerinnen und Wiener für diese Politik nachzahlen dürfen. Das kommt noch, und das gilt es klar und deutlich zu erwähnen, dass es das nächste Körberlgeld ist, das sich die SPÖ in jedem Fall einfahren wird. Ich denke, dass es nicht richtig ist, dass wir alle für Ihre verfehlte Budgetpolitik zu bezahlen haben und dass es da eben auch im Gebührenüberschuss entsprechende Maßnahmen geben muss, die hier entgegenwirken. Das hat Ihnen auch schon der Rechnungshof eindeutig bestätigt. Eine unabhängige Einrichtung im Übrigen, die von der Bundesverfassung dafür vorgesehen ist, als Prüfstelle zu fungieren, hat die Oppositionssichtweise, die wir seit vielen Jahren hier darlegen, bestätigt und hat damit all das, was Sie versucht haben, bisher zu entkräften und Verneblungstaktik zu machen, hier einer entsprechenden Unwahrheit geziehen.

 

Doch was machen Sie? Anstatt dass Sie da endlich einmal ein bisschen dieser Negation absprechen, endlich Maßnahmen einsetzen und diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nehmen, diesen budgetären Missstand im Hause der SPÖ abzutun, spricht beispielsweise die Umweltstadträtin in einem Interview der Tageszeitung „Die Presse" kürzlich von einem Mythos, dass die Opposition bei der Kritik der Gebührenbelastung einfach einem Mythos aufsitzt. Aber das ist noch nicht alles. Die Finanzstadträtin setzt noch eines drauf und wirft dem Rechnungshof – wie gesagt, dem Rechnungshof, einem verfassungsrechtlich eingesetzten Organ, das zur Prüfung fungieren soll –, Äpfel mit Birnen – ein wörtliches Zitat – zu vergleichen. Meine Damen und Herren, Sie setzen hiermit einfach eine Vogel-Strauß-Politik fort! Es ist Ihnen einfach nicht zu helfen! Sie brauchen offenbar den Druck der Wählerinnen und Wähler, um hier endlich etwas zu tun! Sie werfen jetzt offenbar schon dem Rechnungshof vor, mit der Opposition unter der Decke zu stecken, und versuchen sich, wie in einem Kampf gegen den Rest der Welt einzubunkern, nach dem Motto „Die SPÖ-Wien gegen alle anderen."

 

Ich denke, es ist Zeit für einen Wechsel in dieser Stadt! Es ist Zeit auch für eine neue Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber man muss Ihnen wirklich zugestehen, teilweise haben Sie unsere Kritik schon ernst genommen und haben versucht, ohne großartiges Aufhebens zu machen, das eine oder andere zu korrigieren, beispielsweise durch die budgetäre Ausgliederung von Wien Kanal.

 

Da haben Sie nämlich eine Abteilung, die gute Gewinne erwirtschaftet hat, plötzlich mit einigen Bilanzbudgettricks ausgegliedert und damit gesagt, nach außen, für das Budget macht sie jetzt keine Gewinne mehr. Die werden jetzt irgendwie außen dargestellt. Wie auch immer sie verwendet werden, ob für Öffentlichkeitsmaßnahmen oder etwas anderes, lässt sich für uns heute nicht mehr nachvollziehen. Das ist Budgettrick Nummer 2, sehr geehrte Damen und Herren, aus einer schier unendlichen Trickkiste, die Sie haben. Da muss man Ihnen sagen, sind Sie perfekt. Diese Verschleierungstaktik haben Sie sich über die Jahrzehnte erarbeitet. Aber ich kann Ihnen sagen, Sie werden weder uns noch die Wienerinnen und Wiener weiter hinters Licht führen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um uns nicht falsch zu verstehen, wir sind natürlich für eine verstärkte Privatisierung. Das ist keine Frage. Aber sicherlich nicht in der Form, dass man Pseudoausgliederungen macht, die nicht Privatisierungen sind, sondern rein die Möglichkeit, die finanztechnische Kontrolle dem Gemeinderat zu entziehen. Deshalb fordern wir volle Transparenz in der Budgetpolitik, auch bei den ausgegliederten Unternehmungen. Hier muss klar Bericht gelegt werden, im Ausschuss, aber auch im Gemeinderat, und zwar quartalsweise, damit wir das klar nachvollziehen können. Nur dann wäre eine Glaubwürdigkeit gegeben. So wie Sie es tun, passiert es sicherlich nicht, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist aber auch nicht einzusehen, dass Sie als Stadt Wien, mit Steuergeldern, wohlgemerkt, sich in rein privatwirtschaftlichen Segmenten bewegen und Akquisitionen vornehmen. Beispielsweise haben Sie in dieser Periode ein Taxiflugunternehmen zusätzlich angekauft, Sie haben private Friedhofsgärtnereien übernommen, Sie haben ein Bestattungsunternehmen erworben et cetera. Das, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, sind Quersubventionierungen und Marktverzerrungen, die wir ganz strikt ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bedeutet nämlich, dass Sie mit dem sauer verdienten Geld, ehrlich an den Fiskus abgeliefertem Steu

 

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