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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 98

 

Erhöhung der Preise für das Parkpickerl per 1. September 2007 um 29 Prozent, Valorisierung der Gebühren für die Benützung von Marktflächen und Markteinrichtungen für die Wiener Märkte ab November 2007, Valorisierung der Kanalgebühren, der Müllgebühren, der Wassergebühren mit November 2007, Valorisierung der Parkometerabgabe mit November 2007, Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer mit 1. Jänner 2008, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2008, Erhöhung der Spitalskostenbeiträge mit 1. Jänner 2008, Erhöhung der Wiener Rettungs- und Krankentransportgebühren mit 1. Jänner 2008, Erhöhung der Pflegegebühren mit 1. Jänner 2008, Erhöhung der Friedhofsgebühren mit April 2008 um 30 Prozent, Erhöhung des Wiener Taxitarifes mit 1. November 2008 um 4 Prozent, Erhöhung des Strompreises mit 15. November 2008 um neuerliche 8 Prozent – insgesamt sind wir schon bei 20 Prozent –, Erhöhung des Gaspreises mit 15. November 2008 um 21 Prozent, Erhöhung des Fernwärmetarifs mit 15. November 2008 um 6,9 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren per Verbraucherpreisindex mit 1. Jänner 2009 um weitere 5,6 Prozent – das macht insgesamt eine Erhöhung von 35 Prozent –, Erhöhung der Müllgebühren mit 1. Jänner 2009 um 5,6 Prozent – insgesamt 27 Prozent –, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge, Spitalskostenbeiträge, Rettungsbeiträge, Pflegegebühren, alles wiederum mit 1. Jänner 2009, wie das Amen im Gebet, Erhöhung des Kategoriemietzinssatzes im Gemeindebau mit 1. Februar 2009 um 5,9 Prozent.

 

Dann gab es, kleine Ausnahme, eine teilweise Rücknahme der Erhöhung des Gaspreises um 10,5 Prozent, bleibt aber in dieser Legislaturperiode noch immer eine Erhöhung um 33 Prozent übrig. Jetzt kriege ich fast keine Luft mehr, weil so viele Erhöhungen, das ist wirklich kaum durchzudrücken.

 

Erhöhung der Gebühr für die Einfahrt mit dem Auto auf den Zentralfriedhof um 22,2 Prozent im April 2009, Erhöhung der Tarife für städtische Bäder bei Tageskarten und Monatskarten um 17 Prozent, Erhöhung der Tarife der Wiener Linien mit 1. Juli 2009 um 5,9 Prozent – insgesamt eine Erhöhung in dieser Periode um 20 Prozent –, Tarif des City Airport Trains, CAT, Einzelticket plus 11 Prozent, Retourticket am Automaten sogar plus 12,5 Prozent, Valorisierung der Schulgebühren und Instrumentenleihgebühren der Musik- und Singschule Wien im Juni 2009, Erhöhung des Gaspreises in Wien wiederum um 2,8 Prozent – damit sind wir auf 29 Prozent –, Erhöhung der Betriebskostenpauschale für Werkswohnungen von Bediensteten der Gemeinde Wien um 7 Prozent mit 1. Jänner 2010 und die üblichen Erhöhungen zu Jahresbeginn für Ambulatoriumsbeiträge, Pflegegebühren, Spitalkostenbeiträge, Gebühren der Wiener Rettung und Krankentransporte um jeweils 7,8 Prozent.

 

Wenn man sich diese Belastungen, die die Stadt Wien in einer kleinen Legislaturperiode den Wienerinnen und Wienern zugemutet hat, vorstellt, dann kann man nur hoffen, dass diese Regierung abgewählt wird, weil sonst kommt wirklich ein ganz grausliches neues Belastungspaket auf uns zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

 17.22.03

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Werte verbliebene Damen und Herren im Saal!

 

Das Thema, das wir heute hier besprechen, hat schon die Aktuelle Stunde strapaziert. Jetzt haben wir zwei Dringliche Anfragen, wo sich der Gemeinderat heute mit ähnlichen Themen zu befassen hat. Es ist in der Tat so, dass wir das wirklich im Zusammenhang mit der SPÖ diskutieren sollten. In diesem Punkt gebe ich der Grünen Fraktion recht.

 

Nicht recht gebe ich den GRÜNEN allerdings, wenn von den GRÜNEN selbst hier immer wieder die Legendenbildung verbreitet wird, dass sie irgendetwas wie Wirtschaftskompetenz haben. Das ist ein Phantasiegespinst, meine Damen und Herren der Grünen Fraktion, dass Sie, nach der schon länger verloren gegangenen Kompetenz in der Frage der Ökologie, der offenbaren Themenarmut, die Sie jetzt haben, der verfehlten Basisnähe zu Ihren Wählerinnen und Wählern, trotz des Zerfalls der Bezirksgruppen in Wien, wie wir alle wissen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das haben wir heute schon gehört!), und trotz der stagnierenden Zustimmung der GRÜNEN im gesamten Bundesgebiet, jetzt hier versuchen, so etwas wie eine Revitalisierung herbeizuführen. Wenn das nur ein politischer Überlebenstrieb wäre, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, dann würde ich das noch irgendwie nachvollziehen können, aber es scheint mir so zu sein, dass Sie sich hier eher als, ich sage einmal, relativ attraktiver, nämlich billiger Koalitionspartner für eine allfällige Koalition mit der SPÖ ausweisen, wenn sich die absolute Mandatszahl nicht ausgeht, und sich sozusagen anbieten. Das ist auf der einen Seite legitim, auf der anderen Seite glaube ich, ist es nicht der richtige Zeitpunkt.

 

Ich denke, mit Ihrer Politik, die, wenn man sie umsetzen würde, eine reine Geldvernichtungsmaschinerie in Gang setzen würde, haben Sie keinen Anspruch auf Wirtschaftskompetenz. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und das kommt aus der ÖVP!) Deshalb rate ich Ihnen dringend, bleiben Sie in Zukunft bei Ihrer Kernkompetenz! Ersparen Sie sich Ausritte in die Wirtschaftspolitik! Bleiben Sie beim Ökoklassenkampf, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN! Dort sind Sie authentischer! Überlassen Sie die Wirtschaftspolitik jenen Damen und Herren der ÖVP, die hier jahrzehntelang erfolgreich gewirtschaftet und Tradition haben! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was will die ÖVP?)

 

Meine Damen und Herren, die Budgetpolitik ist aber in der Tat ein Faktum, das wir hier diskutieren sollten. Es ist nicht akzeptabel, was die SPÖ in diesem Bereich aufführt! Ich möchte heute anhand einiger sachlicher Gründe, und betone hier, ich versuche das sehr sachlich, trotz der durchaus hohen Nervosität bei manchen Fraktionen in diesem Raum, zu bringen, dass wir einige praktische Beispiele aus dem Dschungel der SPÖ-Budgetpolitik darlegen.

 

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