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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 98

 

In Wien erwarten wir ein ebensolches Belastungspaket, angefangen von Strompreiserhöhungen und Gaspreiserhöhungen. Da reden wir jetzt noch gar nicht davon, um noch einmal auf Bundesebene zu sein, was auch im Raum steht und was jeden Österreicher und jede Österreicherin treffen wird, die Einführung des Regelsteuersatzes für den 13. und 14. Monatsgehalt und eventuell die Streichung der 13. Familienbeihilfe, wobei da, glaube ich, der Herr Sozialminister gesagt hat, sie kommt nicht. Aber was weiß man. Was wurde einem schon alles vor der Wahl versprochen, was nach der Wahl nicht so ist. Abgesehen davon, dass das gar nicht nach der Wahl sein dürfte. Die Präsentation hätte jetzt zu erfolgen, hat auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt. Das ist jedem wurscht. Man wartet die Wahlen ab, um ja keine negative Stimmung in der Steiermark und in Wien zu machen.

 

Jetzt hat, wie gesagt, der Herr Kollege Margulies schon sehr viel gesagt, was auf uns zukommt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, nachdem es hier „Belastungspaket" heißt, ein bisschen zu schauen, wie in Wien eigentlich der Status quo jetzt ist.

 

Ich zitiere am Anfang wieder ein Papier der GRÜNEN. Was wir alle schon öfters thematisiert haben, ist die wachsende Armut in Wien. Um noch einmal auf dieses „Heute" zurückzukommen: „Wien weltweit unter den teuersten Städten." Auf dem 13. oder 14. Platz. Also teuer sind wir einmal. Wir haben 280 000 Menschen, die unter 950 EUR verdienen. Wir haben Menschen, die sich keine neuen Kleider kaufen können, die mit ihren Ausgaben ins Schleudern kommen. Wir haben einen großen Anteil an Kinderarmut, an Manifestarmen, manifestarmen Kindern und Armutsgefährdeten in Wien. Wir haben eine Ausweitung der Sozialmärkte.

 

Zum Beispiel denkt die SPÖ nicht daran, diese Bekleidungszulage für Kinder, die mit 50 EUR pro Halbjahr festgesetzt ist, zu erhöhen. Kein Mensch kann einem Kind um 50 EUR pro Halbjahr ausreichend Kleidungsstücke kaufen.

 

Schauen wir uns doch an, wie weit die Stadt gekommen ist unter dieser sozialistischen und von Bgm Häupl geführten Stadtregierung. Wien ist, was die Arbeitsplätze betrifft, das Schlusslicht von Österreich. Im 1. Quartal, wenn man vergleicht von 1994 bis zum 1. Quartal 2010, hat in dieser Periode Häupl sozusagen Wien über 6 000 Arbeitsplätze verloren. Alle anderen Bundesländer haben zum Teil massiv Arbeitsplätze gewonnen, Oberösterreich bis 81 000. Wir haben die höchste Arbeitslosenrate von Österreich, 8,1 Prozent im Mai 2010. Wien ist das Schlusslicht bei den Lehrstellen. Wir haben 316 Lehrstellen im Mai 2010 für 1 010 Lehrstellensuchende, Herr Kollege Strobl. Wien hat die meisten Insolvenzen. 35 Prozent aller österreichischen Insolvenzen passieren in Wien, 37 Prozent davon Privatinsolvenzen. Also 37 Prozent ist der Anteil der österreichischen Privatinsolvenzen und 31,5 Prozent der Firmeninsolvenzen in Wien.

 

Kommen Sie mir nicht mit der Mercer-Studie. Ich weiß schon, das ist diese Studie mit der höchsten Lebensqualität für ausländische Manager. Es gibt auch andere Studien, die wir auch schon zitiert haben. Es gibt die Studie über den Wirtschaftsstandort von Cushman & Wakefield, wo Wien auf dem 28. Platz ist, hinter Prag, hinter Warschau, hinter Budapest und auch hinter Istanbul. Es gibt eine Studie, die wirtschaftliche Standortfaktoren definiert, und zwar von einem Beratungsunternehmen ECA International. Dort ist Wien an 13. Stelle. Auch kein besonderes Renommee. Was die Teuerheit dieser Stadt betrifft, sind wir an 14. Stelle der Welt.

 

Im Vergleich der Standortrankings innerhalb der Bundesländer hat sich Wien in den letzten Jahren wunderbar platziert, ist von 2009 bis 2010 vom 4. auf den 8. Platz zurückgefallen, nur noch unterboten von einem anderen sozialistisch gelenkten Bundesland, nämlich dem Burgenland.

 

Lassen Sie mich abschließend sagen, der Kollege Margulies hat vollkommen recht, es wird ein ganz grausiges Sparpaket in Wien auf uns zukommen. Damit wir uns ein bisschen erinnern, was in der letzten Legislaturperiode alles an Teuerungen auf die Wienerinnen und Wiener zugekommen ist, darf ich das ganz kurz vorlesen, von 2006 bis jetzt: Erhöhung des Kostenbeitrages für Patienten in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006, Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006, Erhöhung der Ambulatoriumsbeträge in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2006, Erhöhung der Strompreise in Wien ab 1. März 2006 um 5 Prozent, Erhöhung der Gaspreise mit 1. März 2006 um 17 Prozent, Erhöhung der Müllgebühren mit 1. März 2006 um 20 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren mit 1. März 2006 um 28 Prozent – dazwischen möchte ich schon noch sagen, Müllgebühren, Kanalgebühren, Abwassergebühren sind nicht kostendeckend, sondern sind so, dass sie Gewinne abwerfen, also es sind eigentlich Ausgaben, die auch sozial arme Menschen treffen, wo die Stadt damit durchaus Gewinne macht und nicht bloß die Kosten deckt –, Erhöhung des Wiener Kulturförderungsbeitrags mit 1. Juni 2006 um 34 Prozent, Erhöhung der Gebühren für den Großmarkt Inzersdorf um 15 Prozent mit 1. Juni 2006, Erhöhung für die Marktstandler auf Märkten mit 1. Juni 2006 um bis zu 30 Prozent, Erhöhung der Gebühren der Gastronomiebetriebe am Naschmarkt um 45 Prozent mit 1. Juni 2006, Erhöhung der Gaspreise mit 1. Jänner 2007 um 5 Prozent, Erhöhung der Strompreise mit 1. Jänner 2007 um 6 Prozent, Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer mit 1. Jänner 2007, Erhöhung der Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten mit 1. Jänner 2007, Erhöhung des Spitalskostenbeitrags in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2007, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge mit 1. Jänner 2007 um 7 Prozent, Erhöhung der Gebühren der Wiener Rettung und Krankentransportsätze per 7. Jänner 2007 um 7 Prozent, Erhöhung der Tarife der städtischen Bäder, Tageskarte, per 1. Mai 2007 um 12 Prozent, Erhöhung der Tarife der Wiener Linien mit 1. Juni 2007 um 7 Prozent, je nach Karte zwischen 9,8 und 13,3 Prozent, Erhöhung der Abschleppgebühr mit 1. Juni 2007 um 19 Prozent, Erhöhung der Gebühren für die Verwahrung des abgeschleppten Fahrzeugs um 17 Prozent, Erhöhung der Preise für Kurzparkscheine mit 1. September 2007 um durchschnittlich 50 Prozent,

 

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