«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 98

 

gegenüber der Bundesregierung argumentieren? Sie sagen ja selbst, dass Sie nicht daran glauben, dass die Ertragsanteile steigen. Und wo soll denn die Stadt Wien, abgesehen von ein paar schon aufgezählten Punkten, an die 600 oder 700 Millionen EUR einfach einsparen?

 

Kollege Lindenmayr! Ich weiß, das ist eine Dringliche Anfrage, und man spricht zu allen. Aber Sie verstellen mir genau den Blick auf Finanzstadträtin Renate Brauner, und das ist zumindest extrem unhöflich! (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) Ja, unbedingt!

 

Das ist die entscheidende Frage, wie Sie das gerne für das nächste Jahr angehen würden, und diese haben Sie leider nicht beantwortet!

 

Betreffend die Ertragsanteile, Frage 2, war die Antwort okay, wir sind in etwa im Soll.

 

Aber kommen wir jetzt zu den Fremdwährungskrediten und den SWAPS. Sie erinnern sich sicherlich an den Finanzausschuss, der im Mai stattgefunden hat, wenn mich nicht alles täuscht, in dem ich Kollegen Neidinger gefragt habe, wie viel noch offen ist, und zwar in Euro. Er sagte damals: 700 Millionen EUR.

 

Diese 700 Millionen EUR entsprechen dem SWAP 2007/I sowie den Schweizer Franken Aufnahmen 2009/II und III. Wenn Sie jetzt sagen, dass noch kein einziger dieser Fremdwährungskredite zurückgezahlt ist, dann hat es Kollege Neidinger damals offenbar nicht besser gewusst. Ich weiß nicht, was letztlich die Situation ist! Aber ich habe es damals mitgeschrieben, ich kann es Ihnen sogar zeigen, die Antwort war: 700 Millionen EUR sind offen.

 

Wenn man das zusammenrechnet, ist das ja schon zu Jahresbeginn erheblich mehr, und der Schweizer Franken hat seit Jahresbeginn ungefähr einen Kursverlust von 1,48 auf 1,31 in Kauf genommen, die interessanten Schwankungen von gestern und heute miteinbezogen; er ist nämlich allein von 1,33 heute Morgen jetzt wieder auf 1,31 gefallen. Nichtsdestoweniger würde das bedeuten, dass die Verluste aus den Fremdwährungskrediten mit heutigem Tag ungefähr bei 100 Millionen EUR liegen.

 

Ich weiß schon, dass man möglicherweise den einen oder anderen Fremdwährungskredit hinausschieben kann. Daher aber auch die Frage: Glauben Sie, dass der Schweizer Franken wieder steigt? Wenn man aber der Meinung und überzeugt davon ist, dass der Schweizer Franken wieder steigt, dann drängt sich doch die Frage auf: Warum nehmen Sie nicht weitere Fremdwährungskredite in Schweizer Franken in Kauf? Das ist ja genau die Frage der Spekulation. In dem Moment, in dem man darauf hofft, dass ein Kurs wieder steigt, ist es eine Frage der Spekulation. Und wir reden über verschiedene Fremdwährungskredite, die eigentlich schon zurückgezahlt werden sollen und immer wieder mit Barvorlagen hinausgeschoben werden.

 

Es war meines Erachtens eine ganz einfache Frage. Dazu kann jeder stehen, wie er will. Die Frage bezog sich auf jeden einzelnen Fremdwährungskredit und lautete: Welcher wurde zurückgezahlt? – Darauf haben Sie gesagt: Keiner wurde zurückgezahlt.

 

Die andere Frage lautete: Wann ist Laufzeitende der noch offenen Darlehen? Darauf kann man keine generelle Antwort geben und etwa sagen: 2016. Wir wissen zum Beispiel, dass der SWAP 2007 im Jahr 2011 ausläuft. Es war dies eine ganz normale, höfliche Frage Warum kann man diese nicht ganz normal für jeden einzelnen Kredit beantworten? Wie war der Wert des Franken zur Zeit der Begebung der Anleihe? Wie ist er heute? Welche Buchverluste sind diesbezüglich entstanden?

 

Okay. Mir ist das klar. Sie wollen das nicht beantworten.

 

Kommen wir zur Frage 5. Diese lautete: Wie hoch waren seit Jahresbeginn die Ausgaben der Stadt Wien sowie der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Unternehmen und Fonds, Stand 31.8., die an Unternehmen geflossen sind, an denen die SPÖ direkt oder indirekt beteiligt ist? – Ich verstehe schon, dass Sie das nicht sagen wollen! Faszinierend bei einer solchen Dringlichen Anfrage ist aber: Wann immer man über die Wiener Stadtwerke spricht, gehen Sie die Wiener Stadtwerke angeblich nichts an! Dann haben Sie dazu nichts zu sagen, außer dass das eine Aktiengesellschaft ist und man keine Frage danach stellen darf. Sie reden immer dann zu den Wiener Stadtwerken, wenn es Ihnen passt, am liebsten via Inserat in der Zeitung. Da sind Sie die Frau Wiener Stadtwerke, und niemand anderer kommt vor. Wenn Sie aber im Gemeinderat eine Frage beantworten sollen: Schmeck’s! Da geht uns alle das nichts an! Wir haben ja den Geschäftsbericht.

 

Liebe Frau Stadträtin! Selbstverständlich lese ich den Geschäftsbericht, aber ich frage ja nicht nach Zahlen aus dem Geschäftsbericht per 31.12.2009, sondern nach dem heutigen Stand. Sie machen es sich da zu einfach! Sie bekommen jeden Monat einen Bericht. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie dann sagen: Warten Sie doch auf den Rechnungsabschluss! – Ich habe Sie gefragt, wie der Stand per 31.8.2010 ist. (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.)

 

Okay! Dann sagen Sie wenigstens: Ich will es Ihnen nicht beantworten. Ich werde es Ihnen nicht beantworten. Das Recht der Dringlichen Anfrage ist mir vollkommen egal! – Dann sollten wir aber einmal ernsthaft eine Geschäftsordnungsdebatte führen und eine Präsidiale darüber abhalten, ob es irgendwelche Qualitätsvorgaben geben sollte, wenn eine Dringliche Anfrage gestellt wird, in welcher Art und Weise diese beantwortet werden muss.

 

Sie stellen sich hierher und sagen, dass es zu viel Aufwand für die Stadtverwaltung ist auszurechnen, wie viel Geld an die Wiener SPÖ ausgegeben wurde. – Ich glaube Ihnen, dass Ihnen das zuviel Aufwand ist, denn jede Sekunde dafür wäre Aufwand zu viel, wenn bekannt wird, wie viele Millionen das sind! Aber ob das Ihnen zu viel Aufwand ist, ist mir egal! Ich will die Zahl wissen, und ich habe ganz klar danach gefragt! Punkt. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ihr müsst sehr verzweifelt sein!)

 

Ich bin nicht verzweifelt! Mir geht nur die Politik des Selbstbedienens so was von auf die Nerven, weil ich finde, dass das sehr zum Schaden der Wienerinnen und Wiener geschieht! (VBgmin Mag Renate Brauner: Vorsichtig mit dem Reden sein!) Vorsichtig mit dem Reden?

 

«  1  »