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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 98

 

schießt. Wo besteht eine solche Kostenunterdeckung? – Sie besteht zum Beispiel im Bereich der Bäder, Sportplätze oder Musiklehranstalten. Bei einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung läge es nahe, in diesen Bereichen Maßnahmen in Richtung einer stärkeren Kostendeckung zu ergreifen. Es war jedoch der Stadt Wien stets ein großes Anliegen, dass der Bevölkerung neben den klassischen Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser und Müll auch darüber hinaus gehende Angebote im Bereich des Sports oder der Kultur zu vertretbaren, wenn auch, betriebswirtschaftlich betrachtet, zu geringen Preisen gemacht werden können.

 

Diese Politik wird, da sie meines Erachtens ein wesentlicher Eckpfeiler der Lebensqualität in dieser Stadt ist, auch in Zukunft fortgesetzt werden.

 

Zu Punkt 17: Ich halte mich prinzipiell an die Maßstäbe der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Wie ich schon zu Frage 12 gesagt habe, befinden wir uns mitten im Budgeterstellungsprozess. Wir können im Moment daher keine Daten nennen.

 

Zu Punkt 18: Als amtsführende Stadträtin für Finanzen plane ich grundsätzlich keine Ausweitung des Budgets. Im Sinne einer Weiterentwicklung der Stadt werden die zukunftsrelevanten Bereiche wie Bildung und Jugend, Forschung und Entwicklung oder soziale Gerechtigkeit auch künftig einen wichtigen Platz einnehmen.

 

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass wir bei unseren Konjunkturpaketen sehr darauf geachtet haben, den Begriff und das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen, und dass wir uns sehr wohl zu einem effizienten Budgetvollzug sowie zu einem sehr sparsamen Umgang mit dem Steuergeld bekennen. Jeder Cent muss drei Mal umgedreht werden, und es muss genau darauf geschaut werden, dass er auch dort wirklich ankommt, wo er sinnvoll eingesetzt ist und gebraucht wird.

 

Ich meine aber, dass wir in gewissen Bereichen keine Sparmaßnahmen setzen dürfen, weil wir damit dieses zarte Pflänzchen Konjunkturaufschwung zertreten würden. Wir dürfen dieses nicht zertreten, sondern wir müssen es gießen. Und den Konjunkturaufschwung gießen bedeutet, bei gewissen festgesetzten Schwerpunktthemen auch weiterhin offensiv zu investieren. Dazu gehören für mich vor allem der Bereich Forschung und Entwicklung und der gesamte Bereich Bildung. Deswegen sage ich in diesem Zusammenhang auch ein klares Wort zum Gratiskindergarten: Obwohl das viel Geld kostet und das in wirtschaftlich engen Zeiten sehr schwierig ist, ist der Gratiskindergarten ganz wichtig für die Zukunft unserer Kinder sowie für die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Wien, und es wird deswegen alles weiterhin so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kämpfe sehr dafür, dass es auch gelingt, den Bund davon zu überzeugen, im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich Bildung, im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und im Bereich Infrastruktur weiterhin unsere antizyklische Investitionspolitik fortzusetzen, die sich, wie ich denke, in den vergangenen Jahren und Monaten der Wirtschaftskrise schon positiv bewährt hat. Das sagen nicht nur wir, sondern das ist auch der WIFO-Studie zu entnehmen, die wir in Auftrag gegeben haben. Wir werden diesen Weg, auch wenn es unter diesen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen nicht leicht ist, weiterhin fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke für die Beantwortung, Frau Vizebürgermeisterin. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion insgesamt maximal 180 Minuten beträgt. Als Erstredner zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. Seine Redezeit ist 20 Minuten.

 

 16.48.47

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wieso haben Sie Ihre Rede eigentlich nicht begonnen in Ihrer sonst üblichen, netten Art? Etwa so: Hallöchen, Kollegin Vassilakou! Hallöchen, Kollege Margulies! Ihr könnt mich mal! – So in etwa war nämlich Ihre Antwort. Das war Ihre Antwort auf die Fragen.

 

Es muss sich niemand aufregen, wenn der Parteivorsitzende über andere Politiker mit Ausdrücken wie „gegen die Wand g’rennt“ und so weiter. „Ihr könnt mich Mal mit Hallöchen“, das war der Anfragebeantwortung entsprechend.

 

Überlegen wir doch tatsächlich einmal, wie denn die Situation bei dieser Anfragebeantwortung ist! – Die SPÖ im Nationalrat hätte in Zeiten der Opposition einem Finanzminister diese Antwort nicht durchgehen lassen. Das ist einfach eine Nichtantwort, bei der im Großen und Ganzen die meisten Fragen bewusst nicht beantwortet oder einfach nicht verstanden wurden.

 

Gehen wir es jetzt einfach einmal der Reihe nach durch.

 

Zu Frage 1 sage ich. Ja, wir haben die Konjunkturpakete unterstützt. Mit unserem Beitrag zum Konjunkturpaket wollten wir aber nicht, dass die Stadt Wien ihre Werbeausgaben massiv ausweitet. Nein! Das wollten wir nicht! Wir wollten und wir wollen nach wie vor nicht, dass die Stadt Wien auf ihre Kosten die SPÖ-Wahlwerbung übernimmt. Das wollen wir nicht, das halten wir für falsch. Und wir glauben, dass die Stadt Wien in vielen Bereichen einsparen kann.

 

Ja. Ich halte es für sinnvoll, in Zeiten der Krise auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu pfeifen und zu versuchen, in die Wirtschaft zu investieren, damit die Arbeitslosigkeit tatsächlich so gering wie möglich gehalten und die Wirtschaft angekurbelt wird. Ich halte das für unumgänglich, damit die Armut nicht weiter steigt.

 

Selbstverständlich bedarf es dabei einiger Begleiterscheinungen. In Wirklichkeit müsste gerade in der jetzigen Situation die Steuerlast erheblich gerechter verteilt werden. Auf Wiener Ebene stehe ich aber dazu, dass investiert wird, und genau deshalb kommt ja dann ein bisschen weiter hinten die Frage: Wie stehen Sie denn für das kommende Jahr dazu? – Das ist ja gerade die spannende Frage und Auseinandersetzung: Wie stehen Sie für das Jahr 2011 dazu? Sehen Sie das so wie wir, dass die Stadt Wien in Zeiten der Krise, um Arbeitslosigkeit und Armut zu verhindern, nach wie vor ein Maastricht-Defizit in Kauf nehmen soll, und werden Sie das

 

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