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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 98

 

ist, dass Kollegin Vassilakou einmal oder mehrfach behauptet hat, dass in den Skylink Steuergelder fließen. – Wenn das auch völlig falsch und aus dem Zusammenhang gerissen ist, so wurde doch immerhin einmal anerkannt, dass die Stadt Wien aus dem Flughafen Dividenden bekommen hat und dass nicht, wie völlig falsch behauptet wurde, Steuergelder hineingeflossen sind. Diese Dividenden beliefen sich in den letzten 10 Jahren auf eine Größenordnung von 100 Millionen EUR. Ich gebe also nicht auf! Offensichtlich sickern unsere Informationen doch manchmal durch, wenn sie auch falsch interpretiert werden.

 

Vielleicht können wir aber in Zukunft außer Streit stellen, dass in den Flughafen Wien kein Steuergeld fließt, sondern dass, ganz im Gegenteil, über Dividenden Geld an die Stadt kommt. Wenn wir das einmal außer Streit stellen könnten, dann wäre das schon eine wunderbare Verbesserung im Vergleich zu den früheren Behauptungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Frage 8: Hinsichtlich der Eventualverbindungen der Stadt Wien kann ich auf den Rechnungsabschluss verweisen. Es zahlt sich immer aus, diesen zu lesen. Eine Ermittlung des Haftungsvolumens findet nur jährlich statt.

 

Hinsichtlich der Wiener Stadtwerke verweise ich zum wiederholten Mal auf die Wiener Stadtverfassung. Das Fragerecht bezieht sich nur auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, jedoch keinesfalls auf die noch dazu privatrechtliche Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, selbst wenn die Gemeinde daran beteiligt oder in deren Organen vertreten ist. In diesem Fall liegt keine Gemeindeverwaltung vor.

 

Bevor wir hier jetzt – was auch immer wieder geschieht – Schreie des Entsetzens hören, man würde hier Geheimniskrämerei begehen und verweigere Auskünfte, möchte ich einen Tipp geben: Ein Blick in die Bilanz der Wiener Stadtwerke Holding kann in diesem Zusammenhang äußerst hilfreich sein.

 

Zu Punkt 9: Der Bund hat zu Gesprächen zur Neugestaltung des österreichischen Stabilitätspakts geladen. Das Ergebnis – das habe ich schon zu Beginn gesagt – kann ich aber naturgemäß nicht vorhersagen.

 

Zu Punkt 10: Ich werde selbstverständlich versuchen, die bestmöglichen Ergebnisse für die Stadt Wien herauszuholen.

 

Zu Punkt 11: Wir können auch nur von den Prognosen der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ausgehen. In diesen wird eine leichte Steigerung des BIP vorausgesagt, was natürlich entsprechende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben hat. Ich verhehle aber nicht, dass meine Skepsis gegenüber diesen Prognosen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist und ich deswegen immer versuche, mich auf der vorsichtigen Seite zu bewegen.

 

Zu Punkt 12: Ich halte mich jetzt wie in der Vergangenheit – und werde dies auch in Zukunft tun – an die ehernen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das auch entsprechend kommuniziere.

 

Zu Punkt 13: Ich bitte ich um Verständnis, dass wir uns mitten im Budgeterstellungsprozess befinden und dass ich deshalb jetzt keine Detaildaten bekannt geben kann.

 

Zu Punkt 14 muss ich wieder einmal auf die Wiener Stadtverfassung verweisen: Die Wiener Linien sind, wie Sie wissen, eine selbstständige juristische Person. Eine Beantwortung dieser Frage steht mir nicht zu. Meines Wissens – ich möchte nicht, dass wir vielleicht im Wahlkampf falsch zitiert werden – sind für das Jahr 2011 keine Tariferhöhungen bei den Wiener Linien in Ausarbeitung oder geplant. Das habe ich auch immer wieder öffentlich kommuniziert. Keinesfalls wird es eine Tariferhöhung im Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Betrieb geben. Das haben wir als Auftrag an die Wiener Linien gegeben und auch finanziert. Der 24-Stunden-Betrieb, der im Übrigen sehr gut bei den Wienern und Wienerinnen ankommt, wird sicherlich nicht zu einer Tariferhöhung bei den Wiener Linien führen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Punkt 15: Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie wissen, Sie haben das Valorisierungsgesetz beschlossen. Dieses wurde vor dem Hintergrund geschaffen, hohe Gebührenanstiege zu vermeiden. Durch eine im Wesentlichen an den Verbraucherindex gekoppelte Anpassung der Abgabe Müll, Wasser, Abwasser sowie der Parkometerabgabe sollen unregelmäßige und im Zeitabstand vergleichsweise unverhältnismäßig hohe Abgabenanpassungen hintan gehalten werden. Die maßvollen Anpassungen nach dem Valorisierungsgesetz orientieren sich an der Wirtschaftsentwicklung und spiegeln diese wider. Sie werden für die Abgabenpflichtigen kalkuliert und sind nachvollziehbarer als im Falle punktueller Erhöhungen. Ich bekomme auch immer wieder sehr positive Rückmeldungen im Gespräch mit den Wienern und Wienerinnen, die das sehr genau nachvollziehen können. Nicht zuletzt ist das auch auf Anregung der Wiener und Wienerinnen so beschlossen worden.

 

Nicht außer Acht gelassen werden darf weiters jener Fall, dass es auch zu einer Reduktion der Abgabenhöhe kommen kann, falls deflationäre Tendenzen Platz greifen sollten. Das ist ja gerade der Sinn der Koppelung an die Wirtschaftsentwicklung!

 

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass es bisher nur ein Mal, und zwar mit 1.1.2009, bei Müll und Abwasser zu einer Gebührenanpassung entsprechend der Inflationsrate gekommen wäre.

 

Die Valorisierung der Wassergebühren wurde damals ausgesetzt, weil wir vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Mehrbelastungen in genau diesem Bereich vermeiden wollten. Die Bestimmungen des Valorisierungsgesetzes werden sehr ernst genommen, und es besteht keine – ich wiederhole: keine – Veranlassung, von diesen Grundlagen in Zukunft abzuweichen.

 

Zu Punkt 16: In der Stadt Wien besteht lediglich im Bereich der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren Kostendeckung. Bei den übrigen Gebühren beziehungsweise Einnahmen aus Leistungen besteht eine enorme Kostenunterdeckung, da hier die Stadt 600 Millionen EUR aus allgemeinen Steuergeldern zu

 

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