«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 98

 

sant! Fremdmittelaufnahmen durch die Stadt Wien erfolgten unter Beachtung aller Kostenkomponenten. Solchermaßen ist neben der Wechselkursrelation natürlich ganz zentral die Zinsenkomponente zu berücksichtigen. Die Schweizer Franken Finanzierung – ich beziehe mich jetzt auf den Ratschlag, den Sie uns hier geben – wird natürlich immer in die Überlegungen miteinbezogen.

 

Zur Frage 5: Das Bundesvergabegesetz 2006 regelt bekanntlich die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber, und das, im Übrigen bemerkt, ziemlich streng. Da die Stadt Wien ein solcher öffentlicher Auftraggeber ist, erfolgen Auftragsvergaben in Wien auf Grundlage dieses Gesetzes. Das Gesetz setzt in seinen Bestimmungen unter anderem den Vergabegrundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bewerberinnen und Bieter und Bieterinnen und den Grundsatz der Transparenz um.

 

Das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz bietet einen umfangreichen Primärrechtsschutz durch den Vergabekontrollsenat. Zudem unterliegen Vergaben der nachprüfenden Kontrolle von Kontrollamt, Rechnungshof und Interner Revision. Vergaben lassen keine Zuordnungen nach Gutdünken zu. Daher sind allfällige Auftragsvergaben an Unternehmungen, an denen die SPÖ direkt oder indirekt beteiligt ist, deshalb zu Stande gekommen, weil sie in einem objektiven Verfahren das beste, das heißt, preislich niedrigste oder technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot gelegt haben. Wenn Sie diese Unternehmungen, egal aus welchem Grund, aus diesem Vergabeverfahren ausschließen würden, weil angeblich die SPÖ oder wer auch immer daran beteiligt sein soll, dann beeinflussen Sie das Verfahren und verhindern eine wirklich allen offen stehende und nicht diskriminierende Vergabepolitik. – Es ist übrigens ein interessanter Hinweis, und man fragt sich, ob man jetzt in die Vergabekriterien aufnehmen soll, dass man nachfragen muss, welche politische Gesinnung jemand hat, der an einem Unternehmen beteiligt ist! So will ich das aber hoffentlich nicht verstanden haben!

 

Jedenfalls beeinflussen Sie, aus welchem Grund auch immer Sie so vorgehen, das Verfahren, und ich gehe davon aus, dass Sie das nicht ernsthaft wollen. Anders kann ich den durch Ihre Frage bezweckten Sinn beim besten Willen nicht deuten.

 

Eine Erhebung der Ausgaben an diese Unternehmungen ist zum einen in dieser Kurzfristigkeit nicht machbar und zum anderen für außerhalb der Stadt liegende Unternehmungen wie den Wiener Stadtwerken gemäß der Stadtverfassung gar nicht möglich. Was die Stadt Wien selbst betrifft, steht der Verwaltungsaufwand zur Herausfilterung dieser Daten in keinerlei Zusammenhang zu dem dadurch entstehenden Nutzen. Die Aussagekraft einer solchen Erhebung geht gegen null.

 

Zu Frage 6: Zuerst möchte ich klarstellen, dass Inseratenschaltungen der Stadt Wien auf Informationen über Leistungen und Angebote der einzelnen Abteilungen für die Wiener Bevölkerung abzielen und absolut nicht, wie es jetzt auch in der mündlichen Begründung wieder unterstellt wurde, Parteiwerbung sind.

 

Weiters kann ich die Frage für meinen Bereich innerhalb der Gemeindeverwaltung beantworten. Im Jahr 2010 wurden null Euro für Inseratenschaltungen verausgabt.

 

Zu der Frage hinsichtlich des Geschäftsführers der Zeitung „Heute“: Da der Name des Geschäftsführers jederzeit im Firmenbuch einzusehen ist und es vielleicht auch die eine oder andere Möglichkeit gibt, diesen Namen herauszubekommen, scheint mir diese Frage, ehrlich gesagt, nicht wirklich sehr ernst gemeint zu sein. Im Übrigen verstehe ich auch den Hintergrund nicht! Darf Ihrer Meinung nach ein ehemaliger Mitarbeiter eines Stadtratbüros nie in anderen Bereichen arbeiten? Ist das ein Berufsverbot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtratbüros? Ich will hoffen, dass das nicht so gemeint war!

 

Hinsichtlich der Frage zu den selbstständigen Unternehmen kann ich mich nur wiederholen: Das ist nicht eigener Gemeindebereich. Auch wenn diese Antwort für Sie unbefriedigend ist, halte ich mich an die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung.

 

Zur Frage 7: Man sollte kolportierten Behauptungen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes ganz grundsätzlich durchaus reserviert gegenüberstehen.

 

Ob und in welcher Höhe dem Flughafen Wien beim Bau des Skylink ein Schaden entstanden ist, ist, wie wir alle wissen, Gegenstand der kürzlich stattgefundenen Prüfung durch den Rechnungshof, und das ist auch der einzig korrekte Weg. Richtig ist – und das ist öffentlich bekannt –, dass sich die Kosten im Vergleich zu den ursprünglich im Jahr 1998 angenommenen 402 Millionen EUR laut Aussagen des Vorstandes, der auch dafür zuständig ist, deutlich erhöhen werden. Ob und inwieweit es neben den bekannten Ursachen wie mehrfachen Umplanungen – wie wir auch den Medien entnommen haben, haben natürlich die Teilung in Schengen und Nicht-Schengen und der uns allen bekannte erhöhte Sicherheitsaufwand durch 9/11 große Änderungen bewirkt – noch andere Gründe dafür gibt, weiß ich nicht, und ich möchte auch nicht wie andere Vermutungen anstellen, deren Rechtfertigung mir allein die Medienwirksamkeit zu sein scheint. Aber ich hoffe doch, dass es in einem Haus wie diesem doch möglich ist, zwischen entstandenem Schaden und Mehrkosten zu unterscheiden.

 

Der letzte Teil der Frage, nämlich wie hoch der Wert der der Stadt Wien entgangenen Dividenden ist, die in der Begründung auch gleich selbst beantwortet wurde, ist deswegen interessant, weil diese Frage in der Begründung, wie erwähnt, bereits selbst sowohl jetzt mündlich, aber auch schriftlich mit der Angabe des Betrages von 80 bis 100 Millionen EUR beantwortet wird. Da der Flughafen Wien, wie vom Vorstand in der Hauptversammlung berichtet wurde, das Projekt Skylink und daher auch Kostenerhöhungen über langfristige Kredite fremdfinanziert, welche durch die Krise auf dem Finanzmarkt sicherlich eher günstig sind, basiert Ihre Behauptung hier auf einer absoluten Milchmädchenrechnung!

 

Ich möchte mir allerdings in diesem Zusammenhang erlauben, darauf hinzuweisen, dass es schon interessant

 

«  1  »