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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 98

 

(VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ein Niveau, bei dem ich ein bisschen zur Vorsicht raten würde!)

 

Dann diskutieren wir darüber, wie viel der Echo-Verlag bekommen hat. Dann diskutieren wir darüber, dass im Wiener Bezirksblatt – einer Zeitung der SPÖ, neuerdings einer Wochenzeitung – ständig Inserate der Stadt Wien, der Wien Energie und der Wiener Linien sind. Es sind so viele Inserate, dass sich die Zeitung de facto von selbst finanziert. Ist das nicht Selbstbedienung? – Nein! Das ist die Informationspolitik der Stadt Wien und der Wiener Stadtwerke, und die Wiener SPÖ ist die größte Partei, und bei der größten Partei muss man am allermeisten inserieren. Wie viel denn? Sagen Sie es mir einfach! (VBgmin Mag Renate Brauner: Ich orte tiefe Verzweiflung!) Tiefe Verzweiflung bei der SPÖ! Nichtsdestoweniger werden wir an diesem Thema dranbleiben.

 

Aber kommen wir zum nächsten Punkt. Wie hoch waren seit Jahresbeginn die Ausgaben der Stadt Wien sowie der in Ihrem Verantwortungsbereich liegenden Unternehmen und Fonds der Stadt Wien, die mittels Inseratenschaltungen an die Gratiszeitung „Heute“ geflossen sind? – Ich glaube, das wird der originellste Teil des Protokolls der Beantwortung von StRin Brauner, als sie gesagt hat: In meinem Verantwortungsbereich sind es null Euro. Ich glaube, Sie haben das genauso gut gehört wie ich! Statt über die verschiedenen Verantwortungsbereiche Wiener Stadtwerke, Finanzen et cetera zu reden, sagen Sie: In meinem Bereich waren es null Euro für Inserate an die Zeitschrift „Heute“. – Glauben Sie das? Ich habe jetzt leider kein „Heute“ bei der Hand, aber gestern waren es drei ganzseitige Inserate und vorgestern waren es drei ganzseitige Inserate, wenn man Wien Energie, Stadt Wien, Wiener Wohnen et cetera zusammennimmt.

 

Und Sie sagen allen Ernstes, in Ihrem Verantwortungsbereich null Euro! Sie sind Finanzstadträtin, Frau StRin Brauner, und nicht irgendein beliebiger Hinterhofstadtrat! (VBgmin Mag Renate Brauner: Jetzt sind wir schon per Sie! Das ist wie damals beim Strache in Kärnten!) – Liebe Renate Brauner, ich bin gerne wieder mit dir per Du. (VBgmin Mag Renate Brauner: Nein, passt schon! Mich stört das ja nicht!) Manchmal ergibt sich diese Mischung aus per Du und per Sie. Das ist in der Politik schon längst üblich.

 

Aber kommen wir weiter. Die Frage war, kolportierter Schaden beim Bau des Skylink. Es stellt doch wohl momentan niemand in Zweifel, dass zumindest 400 Millionen EUR an vermeidbaren Mehrkosten durch diverse Fehler passiert sind. Das stellt niemand in Zweifel. (GR Erich Valentin: Dann wissen Sie mehr als alle anderen!) Aber was sind denn vermeidbare Mehrkosten? Ich rede noch gar nicht über Verschulden. Darüber rede ich noch gar nicht. Aber vermeidbare Mehrkosten ist ein Schaden. Man muss die Leute ja nicht für blöd erklären und sämtliche Wörter bis zum Gehtnichtmehr umdeuten. Jeder weiß, Skylink ist sauteuer, hat viel zu viel gekostet, hat viel Schaden verursacht.

 

Wien und Niederösterreich sind gemeinsam, zwar mit 40 Prozent, aber großer Mehrheitseigentümer, bestimmen beim Flughafen alles, was läuft. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das war jetzt aber ein mathematischer Fehler!) Bewusst gesagt, 40 Prozent Mehrheitseigentümer, weil sonst hätte der Rechnungshof überhaupt nicht geprüft. Also ganz einfach, 500 Millionen EUR als Dividende ausgezahlt, uns gehören 20 Prozent, wären 100 Millionen EUR zumindest vor Steuern gewesen. Okay, 100 Millionen EUR, die der Stadt Wien entgangen sind!

 

Dann reden wir über die Verantwortlichkeit des Eigentümers. Hat der Eigentümer, weil er Hauptaktionär ist, keine Verantwortung für sein Unternehmen? Ich sage ja nicht, Frau Stadträtin, dass der Bürgermeister oder Sie schuld sind, weil der Vorstand einen Unsinn gemacht hat. Was ich sehr wohl behaupte, ist, dass Sie als Haupteigentümer gemeinsam mit dem Land Niederösterreich nicht gehandelt haben. Man kann ja nicht sagen, es gibt überhaupt keinen Einfluss, wenn man sich anschaut, wie die Vorstandsbesetzungen ausschauen. Sie werden doch zumindest so viel Macht haben wie der Lhptm Pröll. Weil der Lhptm Pröll erklärt einfach, derjenige geht als Vorstand, derjenige kommt. Da war noch keine Sitzung, nichts. Pröll sagt, derjenige geht, derjenige kommt. So schaut das doch auch umgekehrt überall dort aus, wo die SPÖ beim Flughafen etwas zu reden hat.

 

Jetzt kommen wir zu den Fragen, die 2011 betreffen. Ich teile Ihre Skepsis bezüglich der Ertragsanteile, aber ich bedaure es, und es sind dieselben nichtssagenden Antworten, wie von Bundesminister Pröll, dass Sie uns nicht einmal zur Frage 12 sagen können: „Haben Sie im Zuge des Budgeterstellungsprozesses Ihre KollegInnen aufgefordert, Sparmaßnahmen zu ergreifen? Falls ja, in welcher Art und Weise?" Gibt es das Anfragerecht im Gemeinderat noch oder gibt es das nicht? Oder gibt es nur das Recht auf Fragen und blöde Antworten? Ich meine, so ist es. Keine Antwort! (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Moment einmal!) Entschuldigung, wo sind wir denn? (GR Siegi Lindenmayr: Was heißt, blöde Antworten?) Wo sind wir? Wo sind wir, wenn sich die Stadträtin hinstellt und sagt, das ist mir ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Margulies, bitte ein bisschen vorsichtig in der Wortwahl. Weil wenn Sie sagen, „blöde Antworten", sollten Sie sich das verkneifen. Ich nehme an, die Frau Vizebürgermeisterin hat nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Das können Sie so nicht sagen.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich nehme das zur Kenntnis als Treppenwitz des heutigen Tages. Es war besten Wissens und Gewissens! Ich schätze, dass die Frau Stadträtin mehr kann, als sie geantwortet hat und dass es nicht ihr bestes Wissen und Gewissen wäre, weil sonst wäre sie tatsächlich eine Fehlbesetzung auf diesem Platz! (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.) – Aber ich werde höflicher bleiben.

 

Der Budgeterstellungsprozess ist ein ganz normaler Prozess im Bereich des Gemeinderates. Die Geschäftsgruppensaldi, der Budgetrahmen werden im Zuge des Budgeterstellungsprozesses Anfang Juli allen Geschäftsgruppen bekannt gegeben. Irgendetwas werden Sie ja gemacht haben, nehme ich einmal an. Es war eine

 

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