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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 98

 

nalpolitischer Mitgestaltung hinter mir, und ich bin sehr stolz, dass ich dabei mitgewirkt habe.

 

Sehr gerne möchte ich auch auf meine politischen Tätigkeiten hinweisen. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein eher sehr kritischer Mensch bin. Ich habe mich mit vielen verschiedenen Themen befasst, nehme nicht alles hin und stelle mich Problemen durchaus kritisch. Auch meine Fraktion selbst musste das in den vielen Jahren ertragen.

 

Nun zu den einzelnen Abschnitten. – Im Gemeinderatsausschuss Integration war ich von Beginn an tätig und war Bädersprecher, Friedhofssprecher und für die Märkte zuständig. Ich erinnere mich auch noch, liebe Frau Stadträtin, an den unangenehmen Part, den ich damals bei der Schließung des Schlachthofes St Marx spielen musste. Frau Vizebürgermeisterin! Du wirst dich auch noch an diese nicht sehr angenehme Sache erinnern können. Dennoch war die getroffene Entscheidung ökonomisch richtig, weil wir ja in diesem Zusammenhang viele Verluste eingefahren hatten.

 

Ich erinnere mich auch noch an die Problematik des Dianabades. Ich hatte auch das Vergnügen, mit diesem Akt befasst zu sein, bei dem es darum gegangen ist: Was tun wir? Um viele Millionen sanieren oder abreißen? Wir haben uns hier im Gemeinderat im Hinblick auf die gesamten Kosten, die angefallen sind, schließlich entschieden, lieber neu zu bauen. Herr Stadtrat Oxonitsch! Du lachst! Wir hatten damals aber eine stundenlange Debatte, wie wir darüber entscheiden.

 

Ich muss sagen: Die Frage der Modernisierung der Verwaltung war für mich immer ein Herzensthema. Ich Grunde genommen liebe ich Reformen, diese sollen aber natürlich eine Verbesserung bringen. Ich glaube, viele Reformen, die wir in der Verwaltung durch Umorganisation der Magistratsabteilungen bis hin zur Magistratsdirektion vornahmen, haben einen positiven Niederschlag gefunden. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Frage des Beschaffungswesens, das in unserem Ressort selbst besonderes Gewicht hatte.

 

Ich war auch im Unterausschuss zur Stadtverfassung und Geschäftsordnung tätig. Ich kenne die gesamte Problematik. Wir haben hier viele, viele Wochen und Monate Diskussionen geführt.

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch ein Thema, das mir als ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden und Gewerkschafter am Herzen liegt, nämlich die Frage des Dienstrechtes, Besoldungsrechtes und Pensionsrechtes. Ich habe auch in letzter Zeit immer wieder darüber gesprochen, dass ich ein Anhänger der Eigenständigkeit des Pensionsrechtes unserer Stadt bin. Als ehemaliger Bundesbeamter empfinde ich das, was dort geschehen ist, als wirklich ganz schlimm, und wir wollen unseren 90 000 Bediensteten diese Verschlechterungen keinesfalls zumuten!

 

Meine Tätigkeit in der Personalkommission hat mir auch Spaß gemacht, weil ich, wie gesagt, dort auch gewisse Fachkenntnisse einbringen konnte. Bei den Diskussionen dort geht es im Wesentlichen immer auch – wie wir alle wissen – um die Frage der frühzeitigen Pensionierungen. Hiezu vertrete ich den Standpunkt, dass man, wenn es aus gesundheitlichen oder auch aus organisatorischen Gründen nicht anders geht, wie ich zuerst erwähnt habe, den Mut haben soll, diesen Schritt zu setzen, auch wenn manchmal die Opposition oder einzelne Oppositionspolitiker andere Meinungen vertreten.

 

Ich möchte in meiner Schlussrede auch eine Anregung bringen. Auch das war in letzter Zeit ein Thema: Ich bin dafür, dass sich die Stadt als Konzern beziehungsweise sozusagen als Mutter im Personalwesen viel stärker für die Frage der Richtlinien und Kriterien engagiert. Das Gleiche gilt auch für das gesamte Vergabewesen. Von der Mutter müssen die Vorgabe kommen, wie in Fällen wie jenen, die ich erwähnt habe, vorgegangen wird. Es hat aber auch der Herr Personalchef des Magistrats dieses Thema aufgegriffen, und daher glaube ich, dass man hier durchaus etwas weitergehen wird, damit gewisse Probleme, die wir manchmal bei unseren Töchtern haben, künftig nicht mehr in diesem Ausmaß auftreten.

 

Eines meiner Lieblingsthemen habe ich zum Leidwesen der Wohnungsstadträte auch im Wohnungsausschuss oft zur Debatte gebracht. Sehr oft hat mich auch Kollege Stürzenbecher schon vor Beginn der Sitzung gefragt: Hast du heute wieder eine Wortmeldung? Meist habe ich mich dann mit Charly Hora zu Wort gemeldet, damit wir unsere Anliegen oder Anregungen vorbringen können. So nebenbei sei auch erwähnt, dass ich auch viele Jahre im Wohnfonds und im Wohnbauförderungsbeirat tätig war. Auch das sind zwei wichtige Gremien, in denen in der Frage der Wohnraumplanung und -beschaffung wichtige Entscheidungen fallen.

 

Ich möchte auch erwähnen, dass ich auch insofern das Wohnungsthema immer gern angesprochen habe, als ich immerhin zehn Jahre lang eine Wohnungsgenossenschaft in Wien geführt und auch dort, wie ich glaube, als Praktiker einige Kenntnisse eingebracht habe. Das gilt auch für die Kleingartenkommission in Favoriten, bei der ich 15 Jahre lang das Vergnügen hatte, den Vorsitz selbst zu führen.

 

Eingangs habe ich schon erwähnt, dass einer meiner Lieblingsausschüsse der Kontrollausschuss ist. Ich meine, es ist jedem Gemeinderat, vorausgesetzt, dass er dazu gewillt ist, zu empfehlen, in einen solchen Ausschuss sehr viel Zeit zu investieren, und zwar auch deshalb, weil Kontrollamtsakte, die ja alle Ressorts und Beteiligungen betreffen, oft sehr umfangreich sind. Ich glaube, das Maximum waren einmal, Herr Vorsitzender oder Frau Vorsitzende, 1 200 Seiten. Man bekommt diese Unterlagen verhältnismäßig kurzfristig und muss meist am Wochenende sieben oder acht Stunden Lesearbeit leisten, um diese Kontrollamtsberichte aufzuarbeiten. Ich muss sagen: Das ist keine leichte Sache, aber es macht Spaß, wenn man sich wirklich umfangreich über den gesamten Magistrat und die Beteiligungen informiert!

 

Mein Schwerpunkt war dort in zahlreichen Wortmeldungen die Frage der Ausschreibungen, der Vergabe und der Kontrolle selbst. Dabei ist auch die Frage der Ausgliederung und der Wahrnehmung dieser Kontrolltä

 

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