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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 98

 

sind! Stellen Sie sich vor, wir würden bei anderen Ausschreibungen, etwa bei kleinen Grundstücken oder bei Schrebergärten, so vorgehen, dass wir in Zukunft sagen: Lieber Käufer! Du bekommst ein Formular: Fülle den Preis selbst aus! Dieser gilt dann, und wir beschließen diesen im Gemeinderat! Ich glaube nicht, dass Sie so etwas ernst meinen würden! Deshalb frage ich mich: Warum meinen Sie das, was ich jetzt dargelegt habe, ernst? (Beifall bei der ÖVP.) 15.33.15

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 32 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit. 15.33.21

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integration und Diversität. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

 15.33.37

†Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Harwanegg. Ich möchte jetzt auf die Besprechung in der Präsidialkonferenz hinweisen, dass es sich hiebei um die letzte Wortmeldung von GR Harwanegg handelt. Er wird sich nur kurz mit dem Geschäftsstück befassen.

 

 15.34.01

†GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Der Herr Vorsitzende hat gerade erwähnt, dass das meine letzte Wortmeldung hier im Gemeinderat in dieser Funktionsperiode ist, da ich nicht die Absicht habe, für die neue Funktionsperiode zu kandidieren. Ich werde daher zuerst ganz kurz zum vorliegenden Geschäftsstück sprechen und dann einige persönliche Anmerkungen zu meiner Tätigkeit hier im Gemeinderat machen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine der wichtigsten Maßnahmen in unserem Ressort, dass im Integrationskonzept die Zuwanderung klar und transparent geregelt wird. Diese Regelung beruht auf vier wesentlichen Säulen, nämlich auf der Sprache, der Bildung, dem Zusammenleben und auch der Messbarkeit selbst. Die Förderung von Vereinen und Initiativen, die im Bereich der Integration tätig sind, gehört daher zu den wesentlichsten Aufgaben unseres Ressorts und unserer Magistratsabteilung 17.

 

Nach den allgemeinen Förderungsschwerpunkten werden vor allem Projekte und Maßnahmen gefördert, die insbesondere eine oder mehrere Zielvorstellungen verwirklichen. Im Wesentlichen sind das – ich darf das nur überschriftsmäßig nennen – Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz, der Niederlassung und Integrationsbegleitung von Zugewanderten und die Frage Partizipation. Diese Förderungen werden hier in einem Kleinprojekttopf behandelt, und schon bis 2009 gab es, wie ich glaube, einen recht guten Erfolg bei diesen Initiativen, die hier voriges Jahr auch prämiert wurden.

 

Ich darf hinzufügen, dass es mich natürlich besonders gefreut hat, dass ein Projekt auf dem Monte Laa voriges Jahr den ersten Preis gemacht hat, weil ich weiß, mit welchem Engagement dieser Vereine vorgegangen ist.

 

Die Mittel für diese Projekte sind leider ausgeschöpft, sodass es notwendig ist, den gegenständlichen Akt hier heute vorzulegen, und ich ersuche wie die Berichterstatterin um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch sagen, dass von jenen Projekten, die 2010 eingereicht wurden, demnächst wiederum die Siegerprojekte hier vorgestellt werden. Am 29.9.2010 um 19 Uhr werden diese Projekte „Sei dabei!“ vorgelegt und prämiert werden, und ich kann vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Fraktion nur dazu einladen, sich anzusehen und anzuhören, mit welchem Engagement diese Vereine diese Projekte vorlegen!

 

Nun aber zu meinen persönlichen Worten. Wie ich schon ausgeführt habe, ist das meine letzte Sitzung, und ich möchte daher einige Worte zu den immerhin 17 Jahren, die ich im Gemeinderat war, sagen und sozusagen eine kleine Bilanz ziehen. Ich bin seit Oktober 1993 im Gemeinderat und habe zwei Bürgermeister erlebt. Ich hatte noch Gelegenheit, Bürgermeister Zilk hier im Haus kennenzulernen. Ich habe in meiner Fraktion zahlreiche Klubobmänner in ihrer Tätigkeit hier kennengelernt.

 

Auch eine Koalition lernte ich kennen, nämlich von 1996 bis 2001, und daher weiß ich, wie schwierig die Zusammenarbeit in einer solchen Koalition hier in diesem Haus ist. Daher wünsche ich mir fraglos, auch wenn ich ausscheide, dass meine Fraktion auch künftig eine Mehrheit in diesem Haus hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun aber zu der Tätigkeit, die sich in diesen 17 Jahren auch sehr gewandelt hat. Die Situation im Jahr 1993 ist mit jener im Jahr 2010 nicht zu vergleichen. Das beginnt schon bei den Sitzungen. Wir hatten in den 90er Jahren sehr lange Sitzungen. Die älteren Kolleginnen und Kollegen wissen, was ich meine. Damals hat man sich manchmal nach Sitzungen um halb sechs oder halb sieben in der Früh mehr schlafend als gehend nach Hause begeben. Gott sei Dank gab es dann Reformen betreffend die Redezeit und andere Maßnahmen, und das ist dann in diesem Ausmaß nicht mehr vorgekommen.

 

Auch in der Frage der Information und der Kontrolle hat sich vieles verändert, ich komme dann später noch auf das Kapitel Kontrollausschuss zu sprechen.

 

1978 begann ich in der Bezirksvertretung Favoriten. In 15 Jahren habe ich die Arbeit in verschiedenen Ausschüssen kennengelernt. Das war eine zweifellos gute Vorbereitung auf den Gemeinderat. Es ist wirklich gut, wenn man als Bezirksrat tätig ist und sozusagen hautnah mit der Bevölkerung in Kontakt ist. 1993 wurde ich dann ins Rathaus berufen. – Es liegen also 32 Jahre kommu

 

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