«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 98

 

heute beschließen werden, höchst sauber und in Ordnung ist! Wenn Sie von der ÖVP das so stark kritisieren, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es hier – wie Sie wissen – auch um zwei Grundstücke im 19. Bezirk und im 13. Bezirk geht, wozu die Bezirksvorsteher Tiller und Gerstbach Stellung genommen haben. Kollege Tiller hat am 1.7. eine Stellungnahme abgegeben, in der er sagt, dass es keinen Einwand gegen diese Transaktion gibt. Und der ÖVP-Bezirksvorsteher des 13. Bezirks, Gerstbach, hat am 6.8.2010 ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben und gesagt, dass er in diesem Zusammenhang kein Problem sieht und das auch unterstützt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wollen wir mehr? Zwei betroffene ÖVP-Bezirksvorsteher haben positive Stellungnahmen abgegeben, Sie aber sagen jetzt hier im Gemeinderat, dass alles so furchtbar ist! Ich meine, es wäre gut, wenn Sie eventuell vorher mit Ihren Kollegen in den Bezirken sprechen! Wenn Sie meinen, dass die Wien Holding in Zukunft irgendetwas vorhaben könnte, was nicht dem entspricht, was Sie wünschen, dann müssen Sie auch mit Kollegin Stenzel reden, die recht froh darüber ist, dass das Palais Hansen von der Wien Holding gemeinsam mit der Wiener Städtischen ausgebaut wird und somit die Gegend belebt und attraktiv gemacht wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist ein Beweis dafür, dass sowohl die Wien Holding als auch die MA 69 in diesem Zusammenhang ordentlich handeln und die Befürchtungen, die Sie äußern, in keinster Weise zutreffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wien Holding hat hier einen ganz klaren Auftrag. Dieser Auftrag lautet, dass die Wien Holding von der Stadt Wien beauftragt ist, die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien im Bereich Immobilien voranzutreiben. Mit diesen Grundstücken kann sie das, und ich darf nur ein bisschen darauf eingehen, um welche Grundstücke es sich hiebei beispielsweise handelt: So wird etwa im 6. Bezirk auf der Wienzeile die Aufwertung eines Grundstücks erreicht. Zusätzlich werden – was auch ganz wichtig ist –, wenn das Gebäude errichtet wird, beim dahinter liegenden Wohnbau Lärmschutzmaßnahmen getroffen. Das ist für die Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Gebiet durchaus nicht uninteressant. Sie werden sich wahrscheinlich freuen, wenn sie vom Straßenlärm nicht mehr dermaßen belastet werden. Das war ja heute beim Hauptverhandlungsgegenstand auch schon Thema. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Im 3. Bezirk geht es um den Rennweg, das Arsenal und St Marx. Auch dort ist es wichtig, dass der Wirtschaftsstandort Wien mit dieser Maßnahme gestärkt wird, und auch dort wird die Wien Holding ein Garant dafür sein, dass einem vernünftigen, positiven Ausbau nichts im Wege steht.

 

Es steht auch genau im Akt, was im 19. Bezirk geschehen soll. Dort soll ein Studenten- und Wohnviertel errichtet werden. Und im 2. Bezirk soll im Bereich des Pratersterns durch die Errichtung eines Hotels ebenfalls der Standort aufgewertet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Neuhuber! Ich weiß schon, dass die ÖVP immer, wenn die Stadt Wien oder der Staat etwas machen, fast einen Nervenzusammenbruch bekommt! Ich kann mich erinnern, dass es in der schwarz-blauen Koalition unter Schüssel immer geheißen hat: „Weniger Staat, mehr Privat.“ – Wir haben allerdings auch in Österreich gesehen, wohin das führt. Wir mussten leidvolle Erfahrungen machen und leiden heute noch darunter. Wir haben das weltweit gesehen, und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es die private Immobilienbranche war, die die Krise ausgelöst hat, die wir heute auszulöffeln haben. Dabei hat in keinster Weise die öffentliche Hand mitgemischt. Ganz im Gegenteil! Die öffentliche Hand hat dann die Suppe auslöffeln müssen.

 

Sie aber stellen sich hierher und sagen, wenn die Stadt Wien etwas macht, dass sie etwas Neues erfunden hat und dass das ganz furchtbar ist. Wir garantieren – und das ist ganz wichtig –, dass diese Grundstücke mit der Übertragung an die Wien Holding weiterhin positiv verwertet werden. Das ist für den Wirtschaftsstandort der Stadt Wien enorm wichtig! Wir garantieren dafür, dass die Wien Holding, wie sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, in diesem Bereich wirtschaftlich sehr gut arbeitet. Und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem wichtigen Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Neuhuber. Restredezeit noch 13 Minuten.

 

 15.30.53

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich mache es eh ganz kurz. Aber nach den Ausführungen des Kollegen Niedermühlbichler kann ich jetzt nicht anders, als mich noch einmal zu melden.

 

Erstens steht außer Frage, dass es sich um wichtige Stadtentwicklungsgebiete handelt und dass auf den Grundstücken etwas geschehen soll, und deshalb haben – zweitens – unsere Vorsteher, soweit sie davon betroffen sind, auch zugestimmt. Da passt kein Blatt Papier dazwischen! Aber der Vorsteher muss sich ja nicht unbedingt um die Bewertung kümmern. Darum kümmert sich dann die ÖVP im Rathaus.

 

Herr Kollege Niedermühlbichler! Anscheinend haben Sie den Vorlageakt wirklich nicht gelesen. Darin steht – ich zitiere es gerne noch einmal –, dass die Wien Holding es selbst bewertet hat. Das war nicht einmal die MA 69 wie beispielsweise damals bei der Transaktion Stadion – Krieau: „Der Wert der Dotations- sowie Optionsflächen wurde von der Wien Holding GmbH gemäß Beilage 2 bemessen.“

 

Das ist genau das, was ich ausgeführt habe, es sei denn, Sie haben eine Information, die ich nicht habe, dass der Akt und die Vorlage nicht stimmen. Im Akt steht es genau so, wie ich das gesagt habe. Der Empfänger hat sich das selbst bemessen. Wie ich weiß, sind Sie auch in Ihrem Berufsleben ein Kämpfer gegen die Immobilienspekulation. Das hier öffnet aber der Immobilienspekulation Tür und Tor, Herr Niedermühlbichler! Man weiß nämlich nicht, wo diese Grundstücke letztlich landen, wenn sie die Wien Holding weiterverkauft. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie so glühend heiß dafür

 

«  1  »