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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 98

 

ansonsten ist jegliche Weitergabe an Dritte ausdrücklich ausgeschlossen.“

 

Das klingt ja gar nicht übel! Da könnte man sagen: Jetzt haben wir das kapiert! Deshalb wurde das praktikablerweise gleich von der Holding bewertet! Das ist eh quasi ein Geschäft in sich.

 

Dazu sage ich: Achtung! Lesen Sie einen Absatz weiter, meine Damen und Herren! Dort steht: „Die Wien Holding GmbH beziehungsweise ihre 100-prozentigen Töchter verpflichten sich, die obigen Verpflichtungen auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden und diese wiederum zu verpflichten, diese ihrerseits zu überbinden.“

 

Meine Damen und Herren. Was bedeutet das? Es stimmt schon: Laut diesem Vertrag, den Sie möglicherweise jetzt mit Ihrer Mehrheit genehmigen, können diese Grundstücke erstmals nur von 100-prozentigen Töchtern der Wien Holding erworben werden. Aber in der Folge, meine Damen und Herren, wissen wir gar nichts! Dann kann die Wien Holding mit diesen Grundstücken machen, was sie will! Das sind – ich weiß das, denn ich komme, wie Sie wissen, zufällig aus dieser Branche – Daumen mal Pi Schätzungen. In der Anschützgasse waren es 150 beziehungsweise 50 pro Quadratmeter, betreffend Rennweg hält man auch den Daumen in die Luft, und dann sind es 130 EUR pro Quadratmeter, die bezahlt werden. Es wird wiederum nur von Grundstücksflächen ausgegangen. Das habe ich jetzt schon öfters bekrittelt, und ich bringe Ihnen gleich ein Beispiel.

 

Es wird nicht auf die Bebauungsmöglichkeiten und die späteren Verwertungsmöglichkeiten abgezielt, und das ist ein riesiger Fehler in der Immobilienbewertung. Man muss immer davon ausgehen, was ein Grundstück in Zukunft mit dem darauf befindlichen Gebäude wirklich wert ist und welcher pro futuro Ertragswert tatsächlich zu erzielen ist. Ich sage Ihnen daher wieder, wie schon bei anderen ähnlichen Transaktionen in der Vergangenheit: Das Vermögen wird erheblich zu billig verschoben!

 

Jetzt bin ich bei einem Lieblingsthema von mir, nämlich bei den Grundstückstransaktionen rund um das Stadion Center, Prater, Krieau, Viertel Zwei. Ich habe Ihnen das schon mehrfach nachgewiesen, und jetzt, nachdem die Gebäude dort stehen, könnte man das sozusagen auch live im Eins-zu-eins-Modell vorführen: Die Stadt Wien hat dort einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar dreistelligen Millionenbetrag verspielt, weil sie diese Grundstücke nicht anders ausgeschrieben hat. Dort war es nämlich damals genau so. Das ist wiederum genau dieselbe Transaktion. Es werden Grundstücke an die Wien Holding abgegeben, und kaum sind diese bei der Wien Holding geparkt, haben wir als Gemeinderat keinerlei Einfluss mehr darauf. Wir wissen nicht, was da vor sich geht, und wir wissen nicht, was dafür in Zukunft bezahlt wird.

 

So hat sich auch Herr VBgm Ludwig in der Beantwortung einer Anfrage, die wir zu diesem Themenkomplex vor Kurzem gestellt haben, dazu geäußert: Wir haben gefragt, was mit den Gewinnen ist, die da erzielt wurden. Die Grundstücke gingen an die Holding, die Holding hat dann Immobilienunternehmer an diesen Grundstücken und der Entwicklung beteiligt, und am Schluss wurden diese dann an Immobilieninvestoren, Fonds et cetera weiterverkauft. Da gab es selbstverständlich irgendwo dazwischen einmal einen Gewinn, und dieser war erheblich größer als der ursprüngliche Verkaufspreis von der Gemeinde Wien an die Holding.

 

Ich zitiere wieder wörtlich aus der Anfragebeantwortung: „Die Frage nach Verteilung von Gewinnanteilen innerhalb der Wien Holding GmbH kann ausschließlich von dieser beantwortet werden.“ – Das ist natürlich formal korrekt. Faktisch haben wir in diesem Haus aber keine Einflussmöglichkeit und keine Kontrolle über diese Grundstückstransaktion mehr.

 

Jetzt frage ich mich: Warum geschieht das immer so? Und damit bin ich wieder bei der Aktuellen Stunde von heute: Was gibt es hier zu verschleiern? Was gibt es zu vernebeln? Die Situation war im vorigen Akt ähnlich. Warum ist das immer intransparent. Warum kann man nicht einmal eine ordentliche Ausschreibung darüber machen, sodass der Bestmögliche gewinnt? – Ich verstehe das nicht! Dazu kann ich nur sagen: Es gilt die Schuldvermutung, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

 15.24.03

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Neuhuber hat jetzt einiges dargestellt. Begonnen hat er ganz gut, indem er ein Lob ausgesprochen hat. Geendet hat er aber wieder so, wie es üblich ist, und ich möchte dazu einiges richtigstellen.

 

Sie haben jetzt gesagt, dass hier etwas Neues erfunden wurde und dass das so furchtbar sei. – Sie kommen, soweit ich weiß, aus der privaten Immobilienbranche. In Anbetracht dessen möchte ich darauf hinweisen, dass vor eineinhalb bis zwei Jahren die weltweite Krise gerade in diesem Bereich begonnen hat. Die privaten Immobilieninvestoren haben gezeigt, wie man das falsch machen kann, und die Stadt Wien ist ein Garant dafür, dass das eben nicht passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt zu diesem Punkt und zu diesem Akt sprechen: Sie haben einiges aufgezählt und einiges vermischt. Sie haben gesagt, wie wichtig es grundsätzlich ist, dass diese Grundstücke bebaut und bewirtschaftet werden. Das ist gut und richtig. Sie haben auch angeführt, dass die Wien Holding eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien ist und dass das daher ein Inhouse-Geschäft ist. Dabei ist es durchaus üblich, dass die Bewertung vom Käufer vorgenommen wird.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die MA 69 in diesem Fall kein Neuling ist. Dort weiß man auch, wie eine solche Transaktion zu bewerten ist! Man braucht nicht immer einen Externen, um eine Bewertung durchzuführen! Man kann getrost auch der MA 69 vertrauen, und das tun wir. (GR Mag Alexander Neuhuber: Es war nicht die MA 69! Lesen Sie den Akt!)

 

Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Akt, den wir

 

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