Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 98
den Verkauf eines 25/100stel Anteils an der Liegenschaft EZ 3434 der KatG Kagran an die Bundesimmobiliengesellschaft zu einem Kaufpreis von 1 830 000 EUR.“
Worum geht es eigentlich in diesem Akt? Meine Damen und Herren! Der Bund hat auf einem Grundstück, an dem die Stadt Wien beteiligt ist, auf seine Kosten eine Schule errichtet. Ich kann Ihnen gerne den ganzen Akt vorlesen. Als Berichterstatter darf ich das, und ich tue das gerne. Ich hoffe aber, es hat keiner im Saal ein Problem damit! Das heißt, die Stadt Wien hat nichts anderes getan, als eine Bereinigung vorzunehmen. Sie hat das Grundstück, auf dem bereits eine Bundesschule auf Bundeskosten errichtet wurde und das zu einem Viertel der Stadt gehört hat, auch dem Bund verkauft, damit es einen einheitlichen Grundeigentümer gibt.
Das ist das ganze Rätsel dieser Transaktion, und das hat mit der BIG Bau nichts zu tun. – Danke schön.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Frau GRin Frank zu einer tatsächlichen Berichtigung des Wort. – Bitte schön. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na geh!)
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Hora!
Im ganzen Akt wird nicht einmal das Grundstück bewertet. Dann wird es ja noch grotesker! Es werden genau die Mieteinnahmen eines Gebäudes bewertet, von dem Sie jetzt behaupten, dass Wien daran gar keine Anteile hat. Dann ist das ja sowieso noch einmal zu hinterfragen und zu prüfen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir müssen jetzt wirklich ein bisschen bei der Sache bleiben. Das können wir nicht einfach so abhaken. Sie erklären jetzt ...
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollegin Frank! Ich war ohnehin sehr großzügig, indem ich Ihnen das Wort erteilt habe, denn nach dem Schlusswort gibt es normalerweise keine tatsächliche Berichtigung. Wenn Sie jetzt aber nicht irgendeinen Inhalt berichtigen, dann bitte ich Sie wirklich, das Rednerpult zu verlassen! Das geht so nicht!
GRin Henriette Frank (fortsetzend): Ich möchte noch einmal den Inhalt korrigieren. Sie haben jetzt gesagt ...
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Liebe Frau Frank! Ich habe Sie gebeten, nachdem Sie nicht bereit waren, das zu tun, was Sie vorgehabt haben, das Rednerpult zu verlassen!
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 24 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Ausnahme der FPÖ so akzeptiert.
Bei Postnummer 25 liegt mir keine Wortmeldung vor. (GRin Henriette Frank: Doch, jetzt schon, ich melde mich zu Wort!) Freunde! Es liegt mir keine Wortmeldung vor. (GR DDr Eduard Schock: Doch!) Kollegin Frank hat bei ihrem Redebeitrag gesagt, dass sie Postnummer 25 gleich mitbehandelt. Daher liegt keine Wortmeldung vor.
Ich komme zur Abstimmung der Postnummer 25. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. Mit Ausnahme der FPÖ erfolgt die Zustimmung, daher hat diese Postnummer die mehrheitliche Zustimmung.
Es gelangt nunmehr noch Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Dotation und Kaufoption an die Wien Holding GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Es geht hiebei, wie wir schon gehört haben, um eine Grundstückstransaktion beziehungsweise – um genau zu sein – um eine Dotation und zum Teil auch um eine Option betreffend Grundstücke, die von der Gemeinde Wien zur Wien Holding transferiert werden.
Es kommt selten vor, dass ein Oppositionspolitiker der Regierungspartei auch einmal etwas Positives sagt. Diesfalls kann ich aber nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Chapeau! Chapeau! Gratulation! Ich bin, wie ich, jovial ausgedrückt, fast sagen möchte, von den Socken! Mit diesem Akt ist Ihnen ein großer Wurf gelungen, denn Sie revolutionieren mit dieser Transaktion das weltweite Immobilien- und Liegenschaftswesen!
Jetzt ist wirklich einmal etwas Großes da. Wozu dann noch lästige Ausschreibungen gemäß EU-Recht ist gleich: Darum kümmern wir uns in Wien gar nicht! Wozu noch Bewertungen, meine Damen und Herren? Sachverständige brauchen wir doch nicht! Wozu Gutachten, lange Papiere, Kopien und Experten, die sich darüber Gedanken machen? All das brauchen wir nicht, denn Sie haben etwas völlig Neues erfunden, nämlich die Liegenschaftsschätzung durch den Käufer! Das ist revolutionär für das Immobilienwesen! Eigentlich hätte wir schon früher darauf kommen können! Warum bestimmt immer der Verkäufer den Preis, indem er sagt, dass er so und so viel haben will? Wir machen es jetzt anders. Wir fragen einfach den Käufer, was er für das Grundstück zahlen will.
Meine Damen und Herren! So wurde auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Akt vorgegangen. Die immerhin 16 000 m² Grundstücksflächen in besten Stadtentwicklungsgebieten Wiens werden vom Käufer auf einer A4 Seite – ich halte Sie hier in die Höhe – berechnet und bewertet, also nicht von der MA 69 oder von einem externen Sachverständigen, sondern vom Käufer, vom Empfänger, nämlich diesfalls von der Wien Holding.
Jetzt könnte man natürlich sagen: Die Wien Holding ist eine Tochter der Stadt Wien, und im ganzen zwei Seiten starken Vorlageakt steht, dass das nur von 100-prozentigen Töchtern der Wien Holding weitergegeben werden kann. Wenn man sich aber den ganzen Akt und nicht nur die Vorlage und auch den Vertrag durchliest, der dieser Option und dieser Dotation zu Grunde liegt, dann kommt man auf folgendes, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – ich zitiere jetzt wörtlich: „Diese Dotation oder Option kann auch von 100-prozentigen Töchtern der Stadt Wien Holding GmbH ausgeübt werden,
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