Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 98
tigkeiten hier in unserem Haus selbst nicht zu vergessen.
Ich möchte auch erwähnen, dass die Qualität der Berichtsakte gegenüber früher viel besser geworden ist. Es gibt eine Zusammenfassung, die Akte sind konzentrierter abgefasst und daher auch weniger umfangreich geworden. Viele Empfehlungen, die vom Kontrollausschuss ausgegangen sind, wurden auch umgesetzt. Ich glaube, dass wir diesbezüglich auf dem richtigen Weg sind.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit in einem Punkt auch allen Fraktionen Dank sagen. Wie ich erwähnt habe, war ich 25 Jahre lang Zentralbetriebsvorsitzender bei der PSK. Wie Sie wissen, wurde im Jahr 2000 die PSK von der BAWAG gekauft, und ich habe drei Jahre Kampf mit dem damaligen Generaldirektor Elsner geführt. Neben finanziellen Klagen in Millionenhöhe hatte ich auch das Vergnügen, dass der damalige Generaldirektor hier einen Auslieferungsantrag nach § 111 Strafgesetzbuch gestellt hat, und ich habe mich damals riesig gefreut, als alle Fraktionen hier herausgegangen sind und mich verteidigt haben. Ich danke noch einmal herzlich für die damalige Unterstützung!
Danken möchte ich auch für die Unterstützungen durch die Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereichen des Hauses. – Da fällt mir gerade ein: Bei seiner Abschiedsrede im Oktober 2008 hat der damalige Präsident Hatzl mit der Hand in meine Richtung gezeigt und gemeint: Du bist jetzt der Älteste in der Fraktion! Ich habe das scherzhaft als nicht sehr positiv bezeichnet, indem ich gesagt habe: Das ist Diskriminierung auf Grund des Alters. Jetzt gebe ich diesen Altersvorsitz innerhalb meiner Fraktion ab, ich nenne den Namen aber nicht, denn ich will nicht auch diskriminierend wirken. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Danken möchte ich auch für die Freundschaft innerhalb meiner Fraktion. Es sind wirklich ganz liebe Gemeinderäte und Gemeindekollegen, zu denen ich jetzt auch freundschaftliche Beziehungen habe. Ich möchte aber auch in Richtung der Opposition sagen, dass ich mich bemüht habe. Wir kennen uns ja schon sehr lange aus dem Finanzministerium, und ich habe mich immer bemüht, dass das Gesprächsklima mit der Opposition halbwegs gut ist, und ich glaube, dass mir das auch einigermaßen gelungen auch.
Stolz bin ich auch, dass ich in den 17 Jahren keinen einzigen Ordnungsruf bekommen habe. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Dann wird es jetzt aber Zeit!) Ich bin hier manchmal auch hart vorgegangen, war aber nicht beleidigend und habe nichts in diese Richtung formuliert. Darauf bin ich eigentlich ganz stolz!
Danken möchte ich auch den MitarbeiterInnen im Präsidium, hier in der Direktion und in den Stadtratbüros sowie den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft und Personalvertretung und natürlich in meinem Gemeinderatsklub. Dort möchte ich speziell das Sekretariat erwähnen und stellvertretend nur eine Person nennen, weil sie sich von Anfang sehr um mich angenommen hat: Renate Walzer ist mir inzwischen auch eine ganz liebe Freundin geworden.
Dank darf ich persönlich auch den Vorsitzenden sagen. Godwin Schuster ist mir inzwischen ebenfalls ein lieber und persönlicher Freund geworden. Und natürlich danke ich auch den Klubobleuten und Klubdirektoren für ihre Unterstützung.
Natürlich möchte ich auch meiner Familie einige persönliche Worte sagen, und da wird es immer ein bisschen heikel. Jetzt reißt es mich ein bisschen, aber ich werde das gleich haben! Speziell meine Frau und meine Tochter haben meine Tätigkeit in der Politik überhaupt ermöglicht. Ich brauche hier in diesem Kreis ja nicht zu sagen, was es bedeutet, mit einem Politiker verheiratet beziehungsweise Tochter oder Sohn eines Politikers zu sein. Diese Menschen erleben in gewisser Weise alles mit, und das ist nicht immer und überall angenehm.
Nachdem ich nicht wie meine vor mir abgegangenen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen bereits Enkelkinder habe, kann ich diese nicht anführen, ich betone dafür, dass ich bei mir im Bezirk weiterhin tätig sein und das noch einige Zeit machen werde.
Ich danke für alles, wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit für die Wienerinnen und Wiener und bin stolz auf meine liebenswerte und schöne Stadt Wien! (Allgemeiner anhaltender, von der SPÖ im Stehen gespendeter, Beifall.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Gestatten Sie mir, bevor wir zur Abstimmung kommen, noch zwei, drei Sätze zu Volkmar Harwanegg, den wir an und für sich alle Hannes genannt haben, zu sagen.
Lieber Hannes! Ich glaube, ich spreche jetzt im Namen des gesamten Gemeinderats, wenn ich dir für die 17 Jahre, die du hier in diesem Haus verbracht hast, Dank sage. Wie du erwähnt hast, haben wir einander in diesen 17 Jahren in den verschiedensten Ausschüssen begleitet.
Ich schätze an Hannes Harwanegg nicht nur sein Engagement, sondern auch seine Art und Weise, Freundschaft zu leben, und seine Verlässlichkeit sehr. Ich bin sicher, dass diese Freundschaft nicht enden wird, auch wenn du hier ausscheidest, und ich bin zuversichtlich, dass auch die Beziehung zu diesem Haus nicht enden wird. Ich möchte dir namens dieses Hauses sehr herzlich für alles danken! (Allgemeiner Beifall.)
Nunmehr gelangt Postnummer 2 zur Abstimmung. Wer Postnummer 2 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Mehrstimmigkeit gegen die Stimmen der FPÖ fest.
Nunmehr gelangt Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien, Hilfe in Not. Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer Postnummer 3 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird mit Ausnahme der FPÖ von allen unterstützt und ist daher angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien. Ich bitte den Berichter
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