Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 98
genommen.
Antrag Nummer 3 der Grünen: Schnellbahnstation Hausfeldstraße. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Antrag Nummer 4 der Grünen: Nachtflugverbot über Wien. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag Nummer 5, ÖVP: Schnellstation Lobau. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 6, ÖVP: Kostenfreie Fahrradmitnahme in den U-Bahn-Linien rund um die Uhr. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 7, ÖVP: Zweite U-Bahn-Anbindung an den geplanten Hauptbahnhof. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung der ÖVP. Es gibt keine Mehrheit für den Antrag.
Antrag Nummer 8, ÖVP: Barrierefreier und eingehauster Steg beim Stationsgebäude der U2-Station Donauspital. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 9 der ÖVP betrifft die Ergänzung des Citybike-Systems durch Elektrofahrräder. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 10 der ÖVP betrifft die verpflichtende Fahrradausbildung für Kinder ab zehn Jahren. Wer ist dafür? – Hiezu gibt es die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Weiters bringe ich den Antrag Nummer 11 der SPÖ betreffend Ergänzung des erfolgreichen Citybike-Systems durch Elektrofahrräder zu Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Antrag Nummer 12 der GRÜNEN betrifft die Betriebszeitenverlängerung der Linie 80A. Wer ist dafür? – Hiezu gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 13 der FPÖ betrifft die Flugroute über Liesing. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 14 der FPÖ betrifft die Erhaltung der S80-Station Lobau. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Weiters stimmen wir über den Antrag Nummer 15 der FPÖ über den Neustart der Planungen im Bereich Mehrwert Simmering ab. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 16 der ÖVP betrifft die Tieferlegung des Gürtels im Bereich der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Nußdorfer Straße. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 17 der SPÖ betrifft die konsequente Realisierung der im Strukturplan Mehrwert Simmering festgelegten Zielsetzungen. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Antrag Nummer 18 der GRÜNEN hat die Fahrplandaten der Wiener Linien zum Gegenstand. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Zuletzt lasse ich über Antrag Nummer 19 der GRÜNEN betreffend Prüfung eines geeigneten Verleihsystems für Elektrofahrräder abstimmen. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur Post 17 der Tagesordnung: Ankauf eines Grundstücks im 3. Bezirk. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer ist für dieses Geschäftsstück? – Es gibt die Zustimmung der SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 19 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 7292 E im 22. Bezirk. Wortmeldung liegt mir keine vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und der SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 20 hat das Plandokument 7874 im 4. Bezirk zum Gegenstand. Wortmeldung liegt mir keine vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 24 betrifft den Verkauf eines Anteils einer Liegenschaft im 22. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Hora. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Frank.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich erlaube mir, gleich das Geschäftsstück Nummer 25 mitzubesprechen, denn es handelt sich um zwei identische Fälle: In beiden geht es darum, dass Anteile an Bundesschulen an die BIG verkauft werden, und das Szenario, das ich hier ganz kurz beschreiben möchte, ist auch in beiden Fällen das gleiche.
Wir werden hier anschließend noch einiges über das rote Netzwerk hören, und mir scheint, das ist schon ein solcher Fall. Ein Freund wird angerufen, und man sagt zu ihm: Mach mir bitte ein Gutachten! – Warum betone ich, dass es ein Freund sein muss? Andernfalls würde sich nämlich kein Sachverständiger darauf einlassen, wenn er nicht ein Schreiben hätte, in dem auch die Zielsetzung dieses Gutachtens definiert ist! Dann wird halt ein Gutachten gemacht.
In diesem Gutachten geht es um Millionen, die die Stadt Wien, wie ich meine, einfach an die BIG verschenkt hat. Erstens bezeichnet der Sachverständige nämlich die Schule als reines Renditeobjekt. – Für mich
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