«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 98

 

len wird. Das ist nicht ganz trivial, möchte ich dazusagen, das ist nicht ganz einfach.

 

Zum Beispiel ist es so – das möchte ich noch hinzufügen –, dass in acht Bundesländern die Elektroroller, die weitaus vernünftiger sind als die Motorroller, weil sie nicht stinken, weil sie günstig sind, sehr gut gehen, in Wien aber nicht gut gehen. Das hat nichts mit der Stadtregierung zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass man am Land seinen Roller in die Garage führt, die Batterie dort anstecken kann und das sicher ist. Das kannst du nicht so einfach in Wien. Also da ist die Situation eine wirklich andere, und darum bitte ich, da wirklich hinzuschauen. Also:

 

„Der Stadtrat möge geeignete Verleihsysteme prüfen, um diese Mobilitätsform vor allem im hügeligen Randbereich beziehungsweise bei Bahnhöfen zu unterstützen. Sicherzustellen ist dabei" – und der Satz ist mir total wichtig –, „das Citybike-System nicht zu beeinträchtigen."

 

Das funktioniert jetzt. Noch einmal: Das hat beim ersten Mal in Wien nicht funktioniert, und in anderen Ländern, wo es nicht so klug geregelt ist, wie es jetzt in Wien klug geregelt ist, funktioniert es auch nicht. Und da es auch um öffentliche Mittel bei dieser Geschichte geht, muss man aufpassen. Darum warne ich jetzt davor, euphorisch zu sagen: Geh, Citybike, tu da gefälligst auch E-Bikes hinein! Das geht so einfach nicht! Das muss man sich gut überlegen. Da soll man die Erfahrung derer, die das Citybike betreiben, ordentlich aufgreifen. Ich wage auch zu bezweifeln, ob im Zentralbereich der Stadt, wo die Durchschnittsentfernung von den Citybikes eineinhalb, zweieinhalb, drei Kilometer ist, ein E-Bike wirklich die Lösung darstellt. Da stellt sich auch die Frage der Verkehrssicherheit, da stellen sich ganz viele Fragen.

 

Also langer Rede kurzer Sinn: Es gibt auch im Wahlkampf nicht nur schwarz oder weiß, gescheit oder blöd – das stellen wir sonst allzu viel in den Vordergrund –, sondern da soll man sich ein intelligentes System gut überlegen, gut prüfen, um nach einer geeigneten Zeit dieses spannende Verkehrsmittel, das uns helfen wird, den Autoverkehr in Wien weiter zu substituieren, durch Individualverkehr zu substituieren, gescheit anzugehen.

 

Bitte keine Horuck-Aktion! In dem Fall vertraue ich auf den Herrn StR Schicker und jene, die mit Citybike verhandeln, eine vernünftige Lösung zu machen und das nicht durch eine unbedachte, schnelle Ho Ruck-Wahlkampfaktion zu gefährden. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal Frau GRin Frank.

 

 14.55.08

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also, Herr Hora, vielleicht ist der Lärmpegel hier ein bisschen hoch, vielleicht will man in Wahlzeiten manches hören, was nicht so gesagt wurde. Fest steht, dass die Freiheitlichen immer gesagt haben, Wien – und zwar die Stadt Wien und nicht nur irgendwelche ausgelagerten Bauträger – muss 5 000 leistbare Wohnungen im Jahr zusätzlich errichten. An dem gab es einmal überhaupt noch nichts zu rütteln.

 

Was ich aber gesagt habe, ist, dass erstens diese Wohnungen diese soziale Verträglichkeit haben müssen und wir jetzt leider sehr oft dazu neigen, sie durch gewisse luxuriöse internationale Bauten arg zu verteuern. Das möchte ich nicht, weil sich das wirklich nicht mehr jedermann leisten kann.

 

Ich habe außerdem gesagt, dass ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn wir uns jetzt nur und ausschließlich auf den Passivhauswohnbau konzentrieren, weil wir uns damit die Möglichkeiten für andere Energieformen nehmen. Das heißt nicht, brauchen wir Wohnungen, sondern das heißt, wir brauchen Wohnungen. Das ist ein Unterschied. Also das dürfte offensichtlich ein Hörfehler gewesen sein, ist aber sicher nicht meine und schon gar nicht freiheitliche Diktion.

 

Das Zweite war im Zusammenhang mit dem Dachausbau; das, glaube ich, haben Sie jetzt noch angesprochen. Da habe ich gesagt, wir haben immer gefordert, wir wollen den Dachausbau, aber nicht die hässlichen Dachaufbauten, die nicht in dieses Stadtbild passen. Ich bin der Meinung, dass sie nicht nur vom Denkmalschutz her sowieso bedenklich sind, sondern dass man hier durchaus auch verträglichere Lösungen finden könnte. Das wird jetzt auch noch interessant sein, wie weit diese Erdbebengeschichten eingebaut werden und welche Konsequenzen das noch alles hat.

 

Das Dritte war barrierefrei, barrierearm, und hier habe ich ganz klar gesagt, wir haben zu wenig barrierearme, behindertengerechte Wohnungen, und das seit vielen Jahren. Hier wird nichts getan oder zu wenig, denn der Aufholbedarf ist noch enorm. Also da muss schon noch ein gewaltiger Schub kommen.

 

Und das Nächste war, dass ich eingebracht habe, doch mehr auf barrierearme Wohnungen Wert zu legen, damit ältere Menschen sehr, sehr lange in ihrem eigenen Umfeld verbleiben können.

 

Also das wollte ich damit richtiggestellt wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. (Berichterstatter Ing Christian Peterka: Ich verzichte auf das Schlusswort!) Danke schön. 14.57.00

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über das Geschäftsstück. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag des Berichterstatters hat die Mehrheit.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Es sind insgesamt 19 an der Zahl.

 

Ich beginne mit dem 1. Antrag von den Grünen: Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener Linien. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung der Grünen. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 2 von den Grünen: Schnellbahnstation Lobau. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig an

 

«  1  »