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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 98

 

wälzen würde. Dort geht der Verkehr durch, und ich sage, da ist es seriös, den Bürgern zu sagen: Okay, wenn wir die bestehende Eyzinggasse kappen und nur eine Sackgasse bauen, dann haben die anderen mehr Verkehr. Das ist das Floriani-Prinzip, vor dem gewarnt werden muss. Das bringt nichts.

 

Eine moderne, soziale Stadtentwicklung kann nur auf dem Prinzip eines Gemeinschaftsdenkens, eines urbanen, städtischen Gemeinschaftsdenkens basieren. Und dafür steht die SPÖ. Wir stehen nicht für ein Floriani-Prinzip. Bürgerinitiativen populistisch recht zu geben und den Verkehr in andere Nachbarschaftsviertel zu lenken, dafür sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend auch noch eine kurze Auseinandersetzung mit Forderungen der Bürgerinitiative, weil uns der Vorwurf gemacht wurde, darauf nicht entsprechend einzugehen. Man hat es ja auf der Homepage der Bürgerinitiative nachlesen können, man spricht ja sehr wohl von Erschließungsstraße mit Geschwindigkeitsbeschränkung und LKW-Fahrverbot.

 

Ich denke mir, es ist nicht Aufgabe von politischen Mandataren, ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das jetzt mit dieser Auftaktveranstaltung am Mittwoch begonnen hat, zu bevormunden und Ziele vorzugeben. Genau darum geht es bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren nicht. Was ich mir wünsche, ist, dass hier tatsächlich Vorschläge formuliert werden, wie man nicht erwünschten Durchzugsverkehr von dicken Brummern in den Griff bekommt. Und ein erklärtes politisches Ziel von mir ist es, Schwerverkehr in diesem Bereich tatsächlich einzuschränken und zu verhindern.

 

Der Bürgerinitiative geht es auch um eine massive Reduktion der Straßenbreite. Das soll genau auch in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren angesprochen werden. Es geht um keine höherwertige Straße, daher ist der Ausdruck B228 ja längst überholt und falsch. Was hier entstehen soll, ist eine Gemeindestraße, und diese Gemeindestraße trägt jetzt einmal den Arbeitstitel Nussbaumallee. So ist es, und so wird es fürs Erste auch ganz einfach bleiben.

 

Gefordert wird weiter in dem Zusammenhang eine Finanzierung nicht als Bundesstraße. Das wird schon so sein, denn diese Straße kann auch gar nicht mehr als Bundesstraße finanziert werden. Somit ist eine weitere Forderung der Bürgerinitiative erfüllt.

 

Umsetzung des Zentralparks: Genau das wird Aufgabe der neu zu wählenden Stadtregierung in der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates sein, hier an dieser Straße, an diesem Straßenprojekt weiterzuarbeiten. (GR Marco Schreuder: Heute geht es darum!) Beschlüsse haben wir ja, aber die Umsetzung des Parks muss auch finanziell abgesichert werden. Das ist eine der zentralen Aufgaben – das sage ich jetzt als Simmeringer Vertreter – in der nächsten Legislaturperiode.

 

Ich möchte hier in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag der GRe Hora, Holzmann und Troch einbringen, worin eine zügige Umsetzung und Weiterentwicklung des Mehrwerts Simmering, der Entwicklung des Gasometer-Vorfeldes Süd gefordert wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Frank, bitte schön.

 

 14.04.08

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf auch zuerst ganz kurz auf meine Vorredner eingehen, zunächst auf den Herrn Hora. Also, Herr Hora, wir öffnen die Busspur nicht, denn zu dem damaligen Zeitpunkt ist da gerade ein Motorradfahrer tödlich verunglückt. Warum fährt denn dann in Wien noch eine Straßenbahn? Da hat es schon viele tödlich Unfälle gegeben. (GR Karlheinz Hora: Das ist ein besonderes Problem mit den Bussen!) Entschuldigung, das können Sie ja jetzt nicht sagen. Es passt doch jeder auf, und die Busse sind nicht wirklich in so kurzen Intervallen unterwegs, dass man dazwischen die Spur nicht benutzen könnte. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Auf der Straße passiert auch was. Also lassen wir das!

 

Zum Herrn Dr Troch wollte ich noch etwas sagen wegen des Feierns. Jawohl, Sie feiern gerne, denn Sie feiern bei einer U-Bahn-Station ja nicht nur die Eröffnung der U-Bahn-Station. Da haben wir schon den Spatenstich, wenn möglich, eventuell gibt es noch eine Gleichenfeier, und dann ist die Eröffnung. Dazwischen ergibt es sich vielleicht noch, dass die Tunnelpatenschaft gefeiert wird. Jeder Waschküchen-Chip wird ja in dieser Stadt schon gefeiert, nur zahlen müssen das halt leider alles die Bürger. Das zahlt nicht die SPÖ, auch wenn sie sich dort hinstellt und präsentiert. Das sollte man schon sagen.

 

Sie haben jetzt auch noch gesagt, Herr Dr Troch, ich lasse mir das durch Bürgerinitiativen nicht auseinanderdividieren. Da sind Sie aber schon eklatant nicht auf Kurs des Herrn Bürgermeisters. Der sagt: Ihr Anliegen ist uns wichtig. Meint er damit nur die Anliegen, die in das Horn der SPÖ stoßen, oder meint er damit generell die Anliegen der Bürger? Das wäre auch noch zu hinterfragen.

 

Ich wollte jetzt zur Planung etwas sagen, weil die Planung dieser Stadt ja ein allgemeines Schwerpunktthema ist, und da möchte ich jetzt ein bisschen weiter zurückgehen und einmal die Versäumnisse aufzeigen. Denn ich glaube, was ein wesentlicher Fehler dieser Stadtplanung ist: Wir haben keine Visionen, nämlich Visionen, die weit in die Zukunft reichen. Wir sind so Regionalplaner geworden, dort ein Stückerl, da ein Stückerl, aber große Zusammenhänge vermisst man in den letzten Jahrzehnten, und daran hat sich leider auch in der letzten Zeit nichts geändert.

 

Da kann ich mich jetzt ganz gut daran erinnern, als zum Beispiel in Erdberg das Gewerbegebiet eingerichtet wurde und dann dort die U3 hinkam. Das ist so eine typische Planung der SPÖ. Man hat dieses Gewerbegebiet freigegeben, und nur eineinhalb Jahre, nachdem die Bauten gestanden sind, hat man teuerste Ablösen bezahlt, damit die Hälfte der Gebäude wieder weggenommen wurde, weil genau dort die U-Bahn-Station hinkommt. Also ich meine, nicht einmal eineinhalb Jahre hat eine U-Bahn-Planung gehalten, dass man das in den Griff gekriegt hätte.

 

Rothneusiedl deckt sich sehr gut – Kollege Madejski

 

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