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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 98

 

Die GRÜNEN hingegen haben irgendeinen Vertreter, einen Nicht-Simmeringer geschickt, der dann die Studie noch dazu verkehrt zitiert hat. Ich denke mir, es ist wichtig, dass bei so einer Bürgerversammlung Simmeringer und Simmeringerinnen zu Wort kommen (GR Mag Rüdiger Maresch: Vierspurig ist die Straße, das war Ihre Aussage!), und das war ganz einfach der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das wichtigste Ergebnis dieser Verkehrsstudie zu Mehrwert Simmering ist, dass die zukünftige Straße, die dieses Viertel erschließen soll, eine zweispurige Straße - eine Spur in jede Fahrtrichtung - sein soll. Das ist ein großer Erfolg. Und da kann ich Ihnen auch mitteilen: Nachweislich hat die SPÖ nach der Präsentation der Ausstellung zur Studie Mehrwert Simmering von Anfang an eine zweispurige Straße gefordert. Das ist auch in der Korrespondenz zwischen der Bezirksvorstehung Simmering und StR Schicker so ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum ist sie dann so breit? Warum ist dann die Widmung so?)

 

Schauen Sie, eine Widmung kann man ja ausgestalten. Wir haben nichts dagegen – im Gegenteil, StR Schicker steht dafür -, dass in Wien immens viele Radwege geschaffen wurden. Wir sind bei einem Stand von 1 200 km - das ist ein absoluter Rekord. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... brauch ich ein 31 m breites ...) Wir können dort verschiedene Geschichten machen. Da kann eine Doppelallee angelegt werden, da brauche ich gar keine einfache Allee. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist das mit dem Panoramaweg?) Alleen haben auch den wunderbaren Effekt eines Lärmschutzes. Und wir könnten dann auch, wenn es notwendig wird, wenn wir uns die Frequenzen anschauen, welche Entwicklung die Straße nehmen könnte, entsprechende Lärmschutzwände leichter unterbringen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum habt ihr denn die Studie nicht hergegeben?) Alles, was dort einmal verbaut ist, kann man nicht mehr verplanen. Auf jeden Fall würde ich mich dagegen wehren, Wohnhäuser direkt an die Straße zu bauen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt ja wirklich den Leuten gar nichts gezeigt!) Das wird es nicht spielen, da wird es ganz einfach sehr viel Grün geben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum veröffentlicht ihr nicht die Studien?) - Das ist Sache der zuständigen Abteilung, nicht meine Sache als Gemeinderat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ah? Dort ist gesagt worden, es wird nicht veröffentlicht! – GR Godwin Schuster, in Richtung GR Mag Rüdiger Maresch: Geh, bitte! Kannst du dich zu Wort melden?) Ich kann überhaupt keine Studie veröffentlichen, genauso wie die GRÜNEN keine Studie veröffentlichen können.

 

Ich möchte aber grundsätzlich zu dem Strukturplan noch etwas sagen: Das ist nämlich Stadtentwicklungsgebiet. Geplant sind an die 1 900 Wohneinheiten, Hotel, Kindertagesheime, soziale Infrastruktur. Die ARTEX und andere Firmen werden auch hinkommen. Wir ziehen vor: Wohnen und auch arbeiten. Das heißt, mit 1 900 Wohneinheiten, der sozialen Struktur, Kindertagesheimen, Hotel, da kommt eine ziemliche Mobilität zusammen, eine Mobilität, von der Kollegin Feldmann zuerst auch gesprochen hat, eine moderne Mobilität, eine urbane Mobilität.

 

Die GRÜNEN verabschieden sich von dem. Für sie gibt es in der Stadtentwicklung keine urbane Mobilität mehr. Da werden jetzt Sackgassen gebaut: eine Sackgasse in ein Stadtentwicklungsgebiet mit 1 900 Wohneinheiten und betrieblicher Infrastruktur. (Ruf bei den GRÜNEN: Ein LKW durchs Wohngebiet: „urbane Mobilität"! – Das gibt es ja nicht!) Da lobe ich mir noch die Haltung der Kollegin Feldmann, die sagt, eine Mobilität ist einfach notwendig. Die steht dazu. (Ruf bei den GRÜNEN: „Urbane Mobilität" ... LKW-Abschneider!)

 

Was machen die GRÜNEN? - Die GRÜNEN stürzen sich auf die Bürgerinitiative in Simmering, weil sie eine eigene Parteiorganisation in Simmering ja gar nicht mehr haben. Die Grüne Fraktion in Simmering, die ist nicht explodiert, die implodiert. Auch das gibt es. Und da haben Sie wahrscheinlich auch die politische Krankheit Amnesie. Die Grüne Fraktion in Simmering ist ein Trauerspiel. Sie haben bei der letzten Wahl vier Mandate bekommen, vier Mandate in der Bezirksvertretung Simmering. Davon ist eine Mandatarin gleich nach ein paar Monaten davongerannt, nämlich in Richtung SPÖ. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und was ist mit der Grazer SPÖ passiert?) Zwei Mandatare sind in andere Richtungen davongelaufen und sind bis jetzt wilde Abgeordnete, haben also ihre Mandate gar nicht zurückgelegt.

 

Eine grüne Mandatarin ist übriggeblieben. Die hat dann das Handtuch geschmissen. Es war niemand mehr übrig von der Fraktion der GRÜNEN 2005 - niemand mehr! Sie können mir nicht erzählen, dass man so eine kontinuierliche kommunalpolitische Arbeit macht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Völlig zerstritten haben die GRÜNEN in Simmering alle das Handtuch geworfen - völlig zerstritten, intern zerstritten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Graz!) So macht man keine Kommunalpolitik im Auftrag von Wählerinnen und Wählern! (GR Mag Rüdiger Maresch: Graz!)

 

Und die GRÜNEN haben dann das letzte zurückgelegte Mandat mit einem Pensionisten besetzt (GR Mag Rüdiger Maresch: Graz!), als letztes Aufgebot der GRÜNEN in Simmering. (GR Mag Rüdiger Maresch: Graz!) Sehr „zukunftsorientiert"! (Beifall bei der SPÖ. – GR Karlheinz Hora: Nicht nur in Simmering machen sie das: Hernals!)

 

Genau! Angeblich sind andere Bezirke der GRÜNEN ähnlich zerstritten. Und ich denke mir, das ist keine Alternative, um eine kontinuierliche kommunale Vertretungspolitik der Bürger und Bürgerinnen zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Graz!)

 

Noch ein Punkt zum Thema Sackgasse und Durchzugsverkehr: FPÖ und GRÜNE tun so, als gäbe es dort keinen Durchzugsverkehr. Den gibt es in der Eyzinggasse. Die Eyzinggasse ist nur in einem kleinen Teil eine Einbahnstraße, da wälzt sich jetzt dieser Verkehr, der sehr wohl vom Stadtzentrum Simmering zur A23, Tangente, fließt, um die Gasometer herum. Das heißt, die so genannte populistische Alternative, Sackgasse statt der jetzigen Eyzinggasse, würde bedeuten, dass sich der Verkehr durch die Nachbarviertel, also durch das Wohngebiet Kopalgasse und das Wohngebiet Guglgasse

 

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