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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 98

 

SPÖ! Vor allem die SPÖ!) Aber es ist nicht verboten, dass Sie sich ein bisschen erinnern: Die Wahlen 2008 waren meines Wissens nicht geplant, sondern die sind gekommen, und es war ein Beschluss des Nationalrates und nicht des Gemeinderates hier und schon gar nicht der SPÖ-Wien. Weil Sie mir jetzt hier mit den Nationalratswahlen kommen: Die hätten so nicht stattfinden sollen! Das war auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates, dass die Wahlen 2008 stattfanden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer war denn da Kanzler?) Herr Molterer hat gesagt: „Es reicht!" Die ÖVP hat diese Wahlen vom Zaun gebrochen, nicht die SPÖ und schon gar nicht die SPÖ-Wien und schon gar nicht der Gemeinderat hier. Ich sage einmal: Ich finde es schade, dass die politische Amnesie auch bei den GRÜNEN auf dem Vormarsch ist, aber es ist nun einmal so. – Okay. Das einmal dazu.

 

Mein blauer Vorredner ist auch darauf eingegangen, dass die U2 in der Donaustadt gefeiert wird und dass ihm das nicht gefällt. Da sage ich: Was sollen wir Wienerinnen und Wiener feiern? Sollen wir die Rettungsaktion der Hypo Alpe-Adria in Kärnten mit Bundesbudgetmitteln feiern? Ist das ein Grund zu feiern? Sollen wir die fragwürdigen Umstände der Privatisierung der BUWOG durch den Herrn von der FPÖ nominierten Bundesminister Grasser - Trauzeuge Meischberger - und die ganze blaue Seilschaft feiern? - Das werden wir sicher nicht feiern! Das ist kein Grund zu feiern. Ich glaube, das feiern Sie auch nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Den 10. Oktober werden Sie auch nicht feiern!)

 

Aber eine Investition in die Infrastruktur - das ist es nämlich -, die dem ganzen Bezirk Donaustadt, aber ich würde sagen, Wien insgesamt enorm viel bringt, das ist ein Grund zu feiern! Jede Familie feiert die Geburt eines Kindes - das ist gut und das ist richtig und das ist schön so -, und wir feiern die Geburt unseres „Kindes" Verlängerung der U2 in der Donaustadt - ein äußerst wunderbares Ereignis hier in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und in Wien wird ganz einfach anders gefeiert! Ich kann mich erinnern, Herr Staatssekretär Morak hat auch gefeiert, nämlich seinen 60. Geburtstag: gratis, im Naturhistorischen Museum. Das ist nicht die Art, wie wir feiern. Da wird ja nichts gratis gefeiert, sondern das kostet etwas und wird ordentlich budgetär bezahlt. (GR Mag Wolfgang Jung: ... gratis gefeiert, mit 17 Kindern! Gratis gefeiert!) Wir feiern nicht in irgendwelchen öffentlichen Einrichtungen gratis private Geburtstagsfeiern. Das überlassen wir den ÖVP-Funktionären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Na ja, das war aber ein Faktum, das war in den Medien. Dem Herrn Morak war das peinlich, und Ihnen als ÖVP sollte das auch peinlich sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Und wie war es beim Häupl? Sagen Sie uns das auch? – Jetzt schweigt er aus Höflichkeit!)

 

Mehrwert Simmering war hier ein Thema, und auf das möchte ich gerne eingehen. Als Simmeringer ist mir das ein besonderes Anliegen.

 

Die FPÖ versteigt sich da auf sehr gewagte Aussagen, nämlich auf falsche Aussagen. Da heißt es in einer Aussendung der FPÖ, die von der SPÖ geplante Durchzugsstraße und die vorgesehene Trasse seien, wie Kollege Mahdalik meint, inakzeptabel. Es gehe um den Strukturplan Mehrwert Simmering oder Gasometer-Vorfeld Süd, und die Bürger hätten überhaupt nichts gewusst.

 

Offensichtlich ist die Krankheit politische Amnesie wirklich am Vormarsch und hat endgültig auch die FPÖ voll erfasst, zumindest bei diesem Thema. Ich darf Ihnen hier ein Plakat zeigen (Der Redner hält ein Plakat zur Ausstellung „mais wien: urbanes leben" in die Höhe.): Dieses Plakat hat eine Ausstellung beworben, die in Wien-Simmering stattgefunden hat. StR Schicker hat dazu eingeladen. Diese Ausstellung ist am 13. Mai 2002 eröffnet worden. Es hat auch einen Folder dazu gegeben. Aus dem Folder geht eindeutig die Planung hervor. Die Straßentrasse ist hier schon festgelegt und, Herr Maresch - Stichwort politische Amnesie -: Die Straße trägt die Bezeichnung Nussbaumallee, wie hier steht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wirklich? Warum steht dann überall B228?)

 

Ja, ja, Sie verwenden das sehr, sehr gern. Hier steht ganz einfach Nussbaumallee, und ich denke mir, es ist keine Sünde und schon gar nicht eine Lüge, diese Geschichte hier zu verwenden und zu zeigen, wie es von Anfang an in diesem Plan vorgesehen ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hab nicht gesagt: „Lüge"!) Ich mache Ihnen gern auch eine Kopie von dieser Geschichte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hab nie gesagt: „Lüge"!) So war es also geplant, und daher verwenden wir auch diesen Begriff sehr gern. Und wir haben bei der Bürgerversammlung am Mittwoch auch diese Projekte diskutiert.

 

Herr Maresch, Sie meinen, das Projekt strotze vor inhaltlichen Ungereimtheiten, ebenso wie die Studie. Und ich sage, Ihre Argumentation strotzt vor Ungereimtheiten. Wir lassen uns das nicht unterstellen, dass die Nussbaumallee eine kreative Erfindung der SPÖ ist. Da müssen Sie sich an den Architekten Lorenz wenden (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei der Bürgerversammlung, bei der eingeladenen!), der den Strukturplan Mehrwert Simmering als Masterplan erstellt hat, und hier wird davon gesprochen. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Entschuldige, es ist ja nicht verboten, diese Studie zu zitieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... Amnesie!) - Nein, die Amnesie, die haben Sie, wenn Sie sagen, wir würden so etwas erfinden. Das stimmt nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und Sie sind am Podium gesessen! ... Sozialdemokratie!) - Ich bin kein Parteisekretär. Ich war überhaupt nie ein Sekretär. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum sind Sie dann am Podium gesessen?) Ich bin gewählter Vorsitzender, und das hat mit den demokratischen Strukturen zu tun. Ich bin aber auch stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Verkehr, und in dieser Funktion, als stellvertretender Ausschussvorsitzender (GR Mag Rüdiger Maresch: Ah?), habe ich den StR Schicker hier vertreten dürfen. Es ist einfach so. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zufälligerweise ist er der ... in Simmering!) - Na ja, als Simmeringer ist das ja wohl naheliegend. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zufälligerweise hat er vergessen, dass er Nussbaumallee nicht sagen darf!)

 

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