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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 98

 

hat das schon etwas angesprochen – mit der Thermensiedlung. Sie planen da irgendwo etwas dahin, aber Sie haben nicht einmal die Grundstücke. Natürlich werden die Leute wach und denken sich, wenn jetzt dort ein Stadion hinkommt, ein Einkaufszentrum und ich weiß nicht, was sonst noch, da kann ich ja viel mehr verlangen. Aber ich meine, da muss man auch Wettbewerbe machen. Es ist so, dass Sie das über Grundstücke laufen lassen, die Ihnen noch gar nicht gehören, wie es bei der Thermensiedlung war. Ich meine, der Ansatz muss doch so sein, dass ich nur etwas verplanen kann und etwas für einen Wettbewerb freigeben kann, über das ich auch verfüge, und dann kann ich auch eine großräumige Lösung finden. Aber wenn mir das alles nicht gehört und ich versuche, etwas zu erwirken, was vielleicht glücken kann, das muss ja fehlschlagen.

 

Den Wienerberg haben wir ja ohnedies schon so oft besprochen, dass er halt kein öffentliches Verkehrsmittel hat. Worauf ich aber noch einmal eingehen möchte, ist doch noch ein bisschen der Monte Laa. Beim Monte Laa fehlt ja nicht nur das öffentliche Verkehrsmittel – das wurde ja auch schon ziemlich lange diskutiert –, sondern dort sind ein paar Dinge nicht ausgegoren. Man hat jetzt die Flächenwidmung wieder ein bisschen zurückgenommen.

 

Das ist auch immer so ein Problem: Wir machen Flächenwidmungen nicht auf eine lange Periode, sondern Flächenwidmungen – der Kollege Madejski, glaube ich, hat es heute gesagt – sind gerade einmal immer so Tagesthema, wenn man wieder einmal etwas plant. Man brüstet sich ja, binnen 24 Stunden wurde erwirkt, dass die Flächenwidmung geändert wurde. Binnen 24 Stunden! Sie schaffen überhaupt keine Rechtssicherheit für die Bürger. Wie soll ich jetzt noch wissen, wenn ich irgendwo ein Grundstück habe, was dort alles erlaubt ist, was der Nachbar darf oder so, wenn Sie mich ständig innerhalb kürzester Zeit, innerhalb von 24 Stunden, einschränken?

 

Beim Monte Laa haben Sie das jetzt ein bisschen zurückgenommen, aber auf der anderen Seite sagt der Architekt Wimmer wieder, wir haben ohnedies schon vor langer Zeit die Einreichung gemacht. Das würde nach der alten Bauordnung ja bedeuten, alles, was Sie jetzt als Augenauswischerei für die Bürger vielleicht toll abzonen, machen wir locker mit dem 69er. Das haben wir schon beim Porr-Gebäude gemacht. Es hindert uns ja nichts daran. Also auch hier fehlt natürlich ganz massiv wieder einmal die Rechtssicherheit.

 

Die Therme Oberlaa ist eines der jüngsten Objekte, das Sie jetzt da geplant haben. Öffis? Okay, irgendwie kommt man mit der Straßenbahn, wenn man gerade richtig steht, schon hin. Aber mit der U-Bahn? Das hat man übersehen.

 

Aber was dort jetzt ganz wichtig ist: Man brüstet sich, dass das offensichtlich Europas größter Wellness-Tempel wird mit 2 000 Liegen im Inneren – so hat sich das zumindest jetzt einmal angehört –, aber die Öffis sind nicht da und das Hotel ist nicht da. Ja, glauben Sie wirklich, dass nur die Favoritner und die Wiener mit einem Eintrittspreis von 15 EUR pro 3 Stunden und Sauna extra das einzige Publikum sein werden? Wenn ich so einen Luxustempel habe, dann muss doch ein Hotelbetreiber dabei sein für Wochenendgäste und so. Nein! Den Betreiber, den Sie schon gehabt haben, haben Sie über Nacht wieder ausquartiert, und jetzt haben Sie keinen. Na, wunderbar! Ich frage mich, wann es dort die ersten Probleme mit den Besucherzahlen geben wird.

 

Wir haben dann sehr viele Bauten geplant, und auch wenn wir sie speziell für Jungfamilien oder so ausgerichtet haben, einen Schulbau hat es dazu nicht gegeben, und ein Kindertagesheim ist auch in weiter Ferne. Wie wir heute vom Kollegen Jung gehört haben, stehen immerhin 300 Schulcontainer herum. Da ist aber irgendetwas an der Planung falsch, da sollte man einmal nachdenken. Ich kann nicht einfach sagen, ich ändere das Schulsystem, aber wo wir die Schüler hinsetzen – Idee null.

 

Und Sie lernen auch nichts aus Ihren Fehlern. Es ist nicht so, wie die Frau StRin Brauner einmal gemeint hat, na ja, wir haben halt aus den Fehlern gelernt, und jetzt wird alles besser. Es ist richtig, dass Sie nur vor Wahlen besonders aktiv sind, denn die Diskussion um die U-Bahn-Verlängerung in den Süden gibt es schon seit den 90er Jahren. Immer wieder ist das Thema, und jetzt hat man endlich einmal ein bisschen angefangen.

 

Die Favoritenstraße war auch so ein Planungsthema seit den 90er Jahren. Einen Wettbewerb hat man gemacht, ebenso eine Spatenstich- oder eine Gleichenfeier – wahrscheinlich Gleichenfeier, denn es war ja schon was da –, jedenfalls hat man es sehr groß propagiert. Und was macht man jetzt? Den Belag bessert man aus und ein paar Pflanzkübel stellt man hin. Dafür hat man Geld für einen Wettbewerb ausgegeben, und dafür hat man 15 Jahre gebraucht? Das ist doch, bitte, keine Stadtplanung! Das kann ja jeder. Wenn Sie das heute einer 1. Klasse HTL geben und sagen, macht uns irgendwas, dann machen die das wahrscheinlich besser und effizienter, als Sie das mit Ihren Fachleuten machen.

 

Außerdem – wenn wir noch bei der zukunftsträchtigen Sache bleiben – kommt Wien vielen künftigen Gegebenheiten, vor allem auch den demographischen, nicht entgegen. Wir wissen jetzt einerseits um die massive Überalterung und andererseits um das große Problem der Kleinwohnungen für Singles. Fast in einer Nacht- und Nebelaktion ist es geglückt, die Wohnbauförderung so aufzustocken, sodass jetzt 150 m²-Wohnungen gefördert werden, aber dass wir ausreichend Single-Wohnungen, Wohnungen für Jungfamilien, vor allem aber – das ist ganz wichtig – ausreichend barrierefrei oder zumindest barrierearme Wohnungen hätten, in denen Menschen wirklich sehr, sehr lange auch im Alter bleiben können, das schieben Sie irgendwie ein bisschen hinaus. Natürlich, hin und wieder gibt es schon ein Projekt. Zugegeben, es gibt ein Projekt mit einem Quadratmeterpreis von 7,10 EUR. Na, sagen Sie das älteren Leuten, die eine Mindestpension haben! Das kann sich doch keiner leisten.

 

Es genügt auch im normalen Wohnbau. Wenn man da Ausstiege zu Balkonen macht, nur kleinste Änderungen in der Planung mit Duschen und so weiter, kann

 

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