«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 98

 

damit die ÖVP nicht wieder herumdeuteln kann. Denn ich kann mich noch an die Skylink-Untersuchungskommission erinnern, wo die ÖVP, nämlich Matthias Tschirf, der Klubobmann, schwarz auf weiß gesagt hat: Es muss reiner Tisch gemacht werden, alle Fakten gehören auf den Tisch!, und ein paar Wochen später, als unser Antrag ausformuliert war, war er auf Tauchstation und keiner mehr war zu erreichen. Und irgendwann später, als er aus der Deckung gegangen ist, hat er gesagt: Na ja, dieser Antrag war nicht gut formuliert, und da war viel Blödsinn drinnen!, er hat aber keine Abänderungsvorschläge gemacht. - Darum habe ich heute nicht viel reingeschrieben, damit das nicht viel „seziert" werden kann. Der Beschlussantrag lautet folgendermaßen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die umgehende Rücknahme der Flugroute über Liesing aus.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Beginnen wollte ich eigentlich, weil wir heute viel über die öffentlichen Verkehrsmittel gesprochen haben, mit dem Thema U-Bahn, und hier mit der U2-Verlängerung, wo wir einen allgemeinen Konsens haben, dass das eine gute Sache ist - es waren auch alle Parteien, zumindest in den letzten zehn Jahren ab der Beschlussfassung, dafür. Ich möchte da nur auch einige Unschärfen korrigieren, eben zurückkommend auf die Podiumsdiskussion, die jetzt in der Donau-City stattgefunden hat, wo auch Kollege Tschirf quasi als Neo-Donaustädter zu Wort gekommen ist. - Er ist jetzt auch dort plakatiert, auch wenn ihn dort keiner kennt. Das ist ein Detail am Rande. Wir haben uns in den letzten Wochen gewundert, warum auf verschiedenen Grünflächen im Bezirk große Schilder mit genau einem Wort aufgestellt worden sind. Auf diesen Schildern steht Donaustadt. Diese stehen ziemlich unmotiviert auf der Wagramer Straße, auf der Eßlinger Hauptstraße. Dort und da stehen Schilder, und wir haben dann gemeint, dass vielleicht Kollege Tschirf irrtümlich nach Groß-Enzersdorf, Seyring oder sonst wohin fährt, weil er ja gezwungenermaßen vor wenigen Wochen quasi in den Bezirk hineinoperiert worden ist, damit er beim nächsten Mal wieder ein Mandat dahebt, wie man bei uns sagt. Aber das ist interne Sache der ÖVP.

 

Aber Kollege Tschirf hat sich dort auch hingestellt und hat ein paar Sachen behauptet - ich wollte dort nicht zu viel Parteipolitik machen, denn das war im Großen und Ganzen eine sehr sachliche Diskussion, aber Kollege Tschirf hat gemeint, die U2-Verlängerung, wo demnächst eine pompöse Eröffnung stattfinden wird - auf die werde ich noch kurz zu sprechen kommen -, war eine Idee des Planungsstadtrates Görg, und die ÖVP ist damals ziemlich allein auf weiter Flur gestanden.

 

Mir war diese Aussage eigentlich zu blöd und wir haben dann nicht darauf repliziert, denn das hätte in ein Hickhack ausgeartet und hätte kein gutes Bild für uns gemacht. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wer zum ersten Mal diese Trasse auf dem Papier gezeichnet hat, als die Planungen der Stadt Wien noch in Aspern geendet hatten. Es hat damals der StR Prinz, unser Planungs- und Verkehrssprecher, den Stadtplan genommen und hat diese Trasse, die danach auch festgelegt worden ist, eingezeichnet. - Die SPÖ hat damals auch noch gesagt, wir brauchen es nicht und das Geld haben wir auch nicht, und von der ÖVP habe ich damals nicht viel gehört. Aber zu behaupten, als der StR Görg Planungsstadtrat war, sei die ÖVP allein auf weiter Flur gestanden und habe das quasi im Alleingang durchgedrückt, ist schon etwas kühn. Daran merkt man, dass er sich mit der Planung beziehungsweise dem 22. Bezirk bis jetzt noch nicht sehr viel befasst hat. Denn alle waren für diese Verlängerung, sonst hätte er sie ja auch nicht durchgebracht - er war in einer Koalition mit der SPÖ. Und alle Parteien haben natürlich dieser Verlängerung zugestimmt, die auf Planungen des ehemaligen StR Walter Prinz basieren.

 

Aber was uns ein bisschen sauer aufstößt: Bei dieser Eröffnung, die natürlich noch in den Wahlkampf hineingepresst ist - 2. Oktober -, tritt musikmäßig alles auf, was gut und teuer ist, es gibt ein riesiges Rahmenprogramm dort und da, und es treten auf: das Nockalm Quintett, Wolfgang Ambros, Luttenberger*Klug, Anna F, Manuel Ortega. Wir haben das ein bisschen zusammengerechnet: Mit dem ganzen Pipapo drum herum kostet die Eröffnung locker 150 000 EUR – denn diese Künstler treten ja nicht umsonst auf. Manche Künstler leben quasi überhaupt nur von der SPÖ. Wolfgang Ambros rutscht immer mehr in diese Schiene rein, wo Typen vom Schlag eines Adolf Hirschal schon länger drinnen sind - der wäre schon längst verhungert, wenn er nicht jedes Jahr von der Stadt Wien mit vielen Subventionen und Auftrittsmöglichkeiten aufgepäppelt und am Leben erhalten würde. Wir sagen, diese 150 000 EUR wären besser woanders investiert gewesen. Man braucht nicht, damit sich die SPÖ-Granden feiern lassen, gar so ein Trara zu machen. Das kann man in einem kleineren Rahmen auch machen, vielleicht um 15 000 EUR. Oder mit ein paar Reden und ein paar Luftballonen wäre es auch getan. Aber es ist ja Wahlkampf, und darum wissen wir auch, warum das gemacht wird.

 

Warum uns das so sehr ärgert und die Bevölkerung so sehr ärgert, mache ich anhand eines kurzen Beispiels klar, weil das in unmittelbarer räumlicher Nähe liegt. Wir sind diesbezüglich auch mit den GRÜNEN auf einer Linie, die haben das nachher auch aufgebracht. Wir haben im Bezirk schon Anträge eingebracht – ob auch im Gemeinderat, weiß ich nicht. Und zwar gibt es auf der Raffineriestraße Richtung Lobau einen Zebrastreifen - beziehungsweise hat es ihn bis vor wenigen Monaten gegeben - am Kierischitzweg, der vor wenigen Monaten weggeschabt wurde, sodass die Erholungssuchenden aus dem Bereich Mühlwasser/Alte Donau jetzt dort überhaupt nicht mehr über die Straße kommen, außer sie haben Sprinterqualitäten. Also ältere Personen können dort gar nicht rübergehen.

 

Ich war vor Kurzem mit einem „Standard"-Journalisten anlässlich eines Interviews über die Donauinsel - es ist auf „standard.at" erschienen - dort, und wir haben uns das angesehen - das war aber um zwei, drei Uhr am Nachmittag, wo nicht Hauptverkehrszeit ist - und

 

«  1  »