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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 98

 

haben einmal geschaut, wie lange man braucht - wenn man jetzt nicht der Carl Lewis ist oder sonst wer, der Bolt -, um rüberzugehen. Fünf oder zehn Minuten muss man auf jeden Fall warten, und dann ist es auch nicht gefahrlos, dann muss man schon schnellen Schrittes rübergehen. Also ältere Personen können dort nicht die Raffineriestraße überqueren.

 

Als sich die Bürger in der Bezirksvorstehung beschwert haben und gefragt haben: Wo sollen wir denn rübergehen?, hat man ihnen gesagt: Na, beim Roten Hiasl unten ist eh gleich ein Zebrastreifen, geht dort rüber! - Das klingt natürlich gut, wenn man sich nicht auskennt - dem Tschirf wird es nicht viel sagen -, aber: Dieser Übergang beim Roten Hiasl ist einen Kilometer weit entfernt! (GR Mag Wolfgang Jung: Bitte, wer ist der Rote Hiasl?) Und der andere, stromaufwärts bei der Shell-Tankstelle, ist auch locker ungefähr 800 m entfernt. Das sind alles große Entfernungen, die älteren Personen, die Erholung suchen, nicht zugemutet werden können.

 

Wir haben bis heute nicht verstanden, warum dieser Zebrastreifen, der einzige dort weit und breit, wegrationalisiert worden ist. Wir haben gesagt, man soll dort eine Blinkampel installieren, weil die SPÖ ins Treffen geführt hat, dass da irgendwann vor drei Jahren eine alte Frau um 4 Uhr in der Früh von einem Betrunkenen niedergefahren worden ist, dass es dort gefährlich ist. – Ich meine, gegen so etwas, gegen Unfälle mit Alkoholisierten, kann man nie etwas machen. Da kann man noch so viele Verkehrssicherheitsmaßnahmen ergreifen, das wird nicht fruchten. Deshalb haben wir gesagt: Machen wir eine Blinkampel, damit würden wir die Sicherheit in der Nacht erhöhen! – Darauf hat die SPÖ gesagt, wir haben dort keinen Strom. – Der Strom wäre dort am Kierischitzweg etwa 100 m weiter bergab. Zur gleichen Zeit hat man aber den Leuten vom Wagenplatz, ungefähr einen Kilometer entfernt, den Kanal hingelegt.

 

Also für alles ist Geld da, nur nicht für die Verkehrssicherheit! Für die pompösen Eröffnungen, wo sich SPÖ-Granden feiern lassen, ist Geld da, aber für die Verkehrssicherheit vor allem der älteren Bevölkerung im 22. Bezirk ist kein Geld da. So eine Politik stößt natürlich bei uns nicht auf viel Gegenliebe und bei der Bevölkerung auf Unverständnis.

 

Wenn wir schon bei der U2-Eröffnung sind und die Verkehrsvorkommnisse im 22. Bezirk vor allem in den letzten Monaten Revue passieren lassen, können wir eines beobachten: Vor allem rund um die U-Bahn-Stationen, die ja rechtzeitig zur Eröffnung fertig werden müssen, hat es sich in den letzten Monaten baustellenmäßig enorm abgespielt - und das sind zufällig lauter Hauptverkehrsadern, die dann entweder ganz gesperrt waren, von zwei Spuren auf eine Spur verengt waren, oder es gab überhaupt nur eine Spur mit Verkehrsanhaltungen. So geschehen bei der Kaisermühlenstraße - das ist eine Zufahrt zur A23 -; eine Zeit lang war die Breitenleer Straße oben gesperrt - da hat man am letzten Stück nicht auf die A23-Verlängerung auffahren können -, die Erzherzog-Karl-Straße war verengt, die Langobardenstraße war gesperrt, sodass sich alles – weil in Hirschstetten, Breitenlee, Aspern und in Stadlau überhaupt nichts mehr gegangen ist - auf den Biberhaufenweg gestürzt hat, und da ist natürlich auch nichts mehr gegangen. Ich bin natürlich - weil man von mir in Eßling eineinviertel Stunden ins Rathaus braucht, fahre ich auch nicht mit den Öffentlichen; nachher dann selbstverständlich schon - auch mit dem Auto gefahren und habe es über den Biberhaufenweg probiert und bin dann irgendwann am Schilfweg gelandet - das ist ein kleines Wegerl im Lobauvorland. Da sind die Autos einen Kilometer lang gestanden, aber nicht nur einen Tag, sondern mehrere Tage. Und die SPÖ hat es sogar zusammengebracht, in der ersten Septemberwoche, genau als die Schule begonnen hat, an der meist oder zweitmeist befahrenen Ampel des Bezirkes, nämlich Erzherzog-Karl-Straße/Stadlauer Straße - da spielen sich so und so jetzt schon jeden Tag Wildwest-Szenen ab -, auch eine Verengung durchzuführen. Dann ist natürlich überhaupt nichts mehr gegangen. Das war ein Glanzstück.

 

Und warum das Ganze? Nicht, dass es dann wieder heißt - der Karli Hora sagt das ja immer: Die Freiheitlichen reden immer nur, wir hingegen, die SPÖ, wir machen, wir verlängern die U-Bahn, und wir müssen ja Straßen reparieren, ihr verlangt das ja immer, und wenn wir es machen, dann regt ihr euch auf! – Wir von der FPÖ regen uns nicht auf, dass Straßen repariert werden, aber bitte nicht alle gleichzeitig, und vor allem nicht die Hauptverkehrsadern, und vor allem nicht aus jenem Grund, dass rechtzeitig noch bis zur Eröffnung, wo alles blitz und blank sein muss, alles fertiggestellt sein muss! Darunter haben die Leute im 22. Bezirk gelitten. Sogar in den Sommerferien, wo ohnedies halb Wien weg ist, hat es einen Dauerstau gegeben. Es sind mehr Abgase, es sind mehr Feinstaubpartikel produziert worden, und das alles im Dienste der SPÖ. - Das halten wir für unanständig. Die Leute haben es auch nicht verstanden. Es haben ja auch die Christlichsozialen ebenso wie wir Verteilaktionen gemacht, wo wir natürlich darauf hingewiesen haben, warum es so viele Verkehrsbehinderungen gibt, aber ich glaube, die Leute wissen das auch von selbst.

 

Und da wir schon bei der Lobau waren, möchte ich wieder dorthin zurückkehren, zur S80-Station Lobau. Sie ist heute schon einige Male angesprochen worden. Ich möchte das Thema nicht mehr zerreden. Die Leute von der Bürgerinitiative wissen natürlich, dass die SPÖ vorhat, auf Zeit zu spielen und zu sagen: Ja, jetzt bleibt es natürlich einmal, aber wir werden alles unternehmen und wir bemühen uns ohnedies!, aber diese Taktik ist ja hinlänglich bekannt und keiner glaubt euch so wirklich, dass ihr alle Kräfte aufwendet und das Gewicht in die Waagschale schmeißt, damit diese Station auch auf Dauer erhalten bleibt, und auch die Station Hausfeldstraße. Darum haben wir auch für heute folgenden Antrag vorbereitet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für den dauerhaften Erhalt der S80-Station Lobau aus, wobei wir auch hier die sofortige Abstimmung verlangen.“

 

Zum letzten Antrag, der ebenfalls aktuell ist, weil diese Woche eine Informationsveranstaltung beziehungs

 

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