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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 98

 

nicht, dass Sie gerade nach der Wahl dem Volkert-Viertel eine bessere Öffi-Lösung anbieten. Da lachen doch wirklich die Hühner! (GR Karlheinz Hora: Sie werden beweisen können, wie Hühner lachen!)

 

Darum werden wir unseren Antrag, dass die Betriebszeiten des 80A zwischen Praterstern und U-Bahn-Station Taborstraße verlängert werden, weiterhin auf sofortige Abstimmung einbringen. Und wir GRÜNE, Herr Hora, werden Sie daran erinnern, welchen Lösungen das Volkert-Viertel nach der Wahl zugeführt worden ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN sagen Ja zu sinnvollen U-Bahn-Verlängerungen, wie zum Beispiel der Verlängerung der U6 zum Krankenhaus Nord, wir GRÜNEN sagen aber der Stadtregierung - und nicht nur der Stadtregierung, sondern auch einigen Oppositionsfraktionen -, dass es gilt, bevor sie die Steuergelder in die Erde vergraben, bestehende öffentliche Verkehrsmittel wie die S-Bahn, Buslinien, Straßenbahnlinien - und besonders die Straßenbahnlinien - zu beschleunigen, zu bevorrangen und die Intervalle zu verdichten und nicht ständig das Oberflächennetz in Wien weiter zu schwächen. Das wäre weitaus billiger, meine Damen und Herren, für alle Wiener und Wienerinnen! Diese hätten dann, statt alle fünf Jahre eine U-Bahn-Verlängerung um ein paar Stationen mit – unter Anführungszeichen - Gratis-Würsteln, die sie ja schlussendlich ebenfalls selber zahlen, mehr Geld im Börsel, und das jeden Monat. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Also, die Gratis-Würstel müssen Sie mir zeigen! Ich hab noch nie ein Gratis-Würstel gesehen ...)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich möchte mich bei Frau GRin Puller entschuldigen, dass ich sie überfallsartig ans Rednerpult gerufen habe, weil ich durch die Umherschieberei den Kollegen Mahdalik übersehen habe, bei dem ich mich ebenfalls dafür entschuldigen möchte und dem ich jetzt das Wort erteile.

 

 13.19.14

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Da Kollegin Puller gleich so selbstsicher hier herausgegangen ist, habe ich mir gedacht, wir haben einen Fehler gemacht. Aber man lässt einer Dame gerne den Vortritt, sodass überhaupt nichts passiert ist.

 

Wir haben bei den Ausführungen des Kollegen Hora mit Erstaunen feststellen müssen, dass er jetzt bei der SPÖ wahrscheinlich auch den Watschenmann in Sachen Fluglärm abgeben muss – denn normalerweise macht das Kollege Valentin -, und er hat ja leicht zu stricken angefangen, es hat da einige Unschärfen gegeben. Vielleicht ist es doch besser, wenn Kollege Valentin wieder einmal da ist oder wenn er sich bereit erklärt, bei einer Podiumsdiskussion in Sachen Fluglärm, wie sie jetzt im 23. Bezirk stattgefunden hat, auch selbst zu erscheinen. Das wäre allein schon ein Akt der Höflichkeit und würde auch von etwas Mumm zeugen.

 

Kollege Hora hat sich diese Woche in der Donau-City einer Diskussion mit verschiedenen Bürgerinitiativen aus dem 21. und 22. Bezirk gestellt und hat dort auch keinen leichten Stand gehabt. Er hat sich halt ein paar leichte G’nackwatschn abgeholt, aber er hat das Ganze durchgestanden und ist dort Rede und Antwort gestanden, wie es sich gehört, auch wenn es nicht so einfach ist. Kollege Valentin hat das nicht für notwendig befunden – genauso, wie es leider Kollege Stiftner nicht für notwendig befunden hat, bei der Fluglärmdiskussion in Liesing aufzutreten, obwohl er Spitzenkandidat im 23. Bezirk ist, obwohl er als Umweltsprecher auch mit dem Fluglärm einiges zu tun haben sollte. Geschickt hat man den Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der sich dort mehr schlecht als recht geschlagen hat, aber nicht aus persönlichem Verschulden, sondern weil er, so wie alle anderen Mandatare, eingangs der Diskussion gefragt worden ist, für wen der jeweilige Mandatar sprechen kann: für sich selber, für den Bezirk, für das Land, für den Bund. Und ich habe für mich gesagt, ich spreche in Sachen Fluglärm für alle: für mich selbst, für den 23. Bezirk, für alle anderen 22 Bezirke, für das Land und auch für den Bund. Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter hingegen konnte nur so viel vermelden, dass er persönlich für die Aufhebung der Flugroute über dem 23. Bezirk ist - dass er also einmal für sich selber spricht - und dass auch die ÖVP-Liesing einen Folder auf die Beine gestellt hat, wo diese Forderung enthalten ist. Und da dieser Folder - das war seine wörtliche Aussage! - von der Landespartei abgesegnet worden ist, geht er davon aus, dass auch die ÖVP mit der Rückgängigmachung der Flugroute über Liesing, die 2004 eingeführt worden ist, einverstanden ist.

 

Darum habe ich heute auch einen ganz kurzen Antrag formuliert, und da werden wir schauen, wie die ÖVP auf Landesebene hier verfährt. Ich meine, Kollege Stiftner ist ja aus gutem Grund nicht hingekommen, weil die ÖVP - wie in allen anderen Politikfeldern - ein bisschen dafür ist, ein bisschen dagegen ist. Auf dieser Ebene ist sie dafür – zumindest, was die persönliche Meinung des Bezirksvorstehers betrifft -, und auf der anderen Ebene können Sie natürlich keine bürgerfreundliche Politik in Sachen Fluglärm machen, weil Sie sonst von Erwin Pröll eine über den Hut kriegen, beziehungsweise von der Industriellenvereinigung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie machen immer ein bisschen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" - ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen, immer sich winden, immer sich wirklich aalmäßig winden. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Das hat sogar der etwas stattlichere Bezirksvorsteher-Stellvertreter zusammengebracht, dass er sich dort coram publico windet. Aber er hat so viel Mumm gehabt und hat sich zumindest den Fragen gestellt.

 

Das hat die SPÖ nicht gehabt: Der Bezirksvorsteher Wurm hat nicht einmal hingehen dürfen. Der hat gesagt, er ist nicht zuständig, und hat es zustande gebracht zu sagen, er habe am Donnerstag einen Termin - die Diskussion war aber am Mittwoch. Das hat natürlich dort an sich einen „schlanken Fuß" für die SPÖ gemacht: erstens der leere Sessel, zweitens die fadenscheinigen Entschuldigungen und drittens der mangelnde Mumm des Kollegen Valentin - der ist ja inzwischen der Experte auf diesem Gebiet -, sich den Fragen und den Beschwerden der Bürger zu stellen.

 

Wenn wir schon beim Fluglärm sind, werde ich den Antrag jetzt auch einbringen. Er ist sehr knapp formuliert,

 

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