«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 98

 

auch das weiter ausbauen werden.

 

In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit, und wir sehen uns nach der Wahl hier wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Gerstl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

 13.10.20

†GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Ich möchte replizieren auf Ihren Vorwurf, dass ich Kollegen Verkehrsstadtrat Schicker eines strafrechtlichen Vorwurfs geziehen hätte.

 

Ich wollte in meinen Ausführungen zum Ausdruck bringen, dass Kollege Deutsch in seiner Rede, weit über die Tatsachen hinausgehend, Tatsachen verdreht hat, und habe in einem Beispiel gezeigt, wohin es führen könnte, wenn man diese Form der Rede des Kollegen Deutsch fortführen würde. Ich habe das aber in keiner Weise dem Herrn Stadtrat unterstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

 13.10.41

†GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Und so weiter. (Heiterkeit.)

 

Ich bin der Meinung, Herr StR Schicker wird sicher durch seine U-Bahn-Mania in seiner politischen Ära in die Geschichte eingehen, ich bin aber auch der Meinung und bin mir sicher, er wird auch in die Geschichte eingehen als öffentlicher Oberflächenverkehrs-mittelvernichter. U-Bahn, U-Bahn, U-Bahn - wie wenn es kein anderes öffentliches Verkehrsmittel in unserer Stadt gäbe! Und: Alle Jahre wieder - es ist alles so leicht durchschaubar - gibt es, immer vor den Wahlen witzigerweise, ein Stückerl, ein paar Stationen U-Bahn-Verlängerung, die verpackt wird in ein riesengroßes Volksfest, als Wahlzuckerl dem Volk geschenkt wird. (GR Karlheinz Hora: Das stimmt nicht! Die ...Verlängerung war voriges Jahr auch nicht vor einer Wahl!) Die Menschen bekommen einen Gutschein für ein Paar Würstel, den sie schlussendlich auch selber bezahlen müssen, und das war es dann auch schon. (GR Karlheinz Hora: Wieso? Wieso gibt's Würstel-Gutscheine? Das ist ja ein Blödsinn! – Ruf bei der SPÖ: Das war bei der ÖVP!)

 

Es gibt die Überlegung, ist mir gerade eingefallen - das hat Herr Madejski hervorgebracht: Warum muss ein U-Bahn-Kilometer so teuer sein? Wieso geht sich immer genau eine Woche vor den Wahlen - vor Nationalratswahlen, vor Gemeinderatswahlen - eine U-Bahn-Verlängerung aus? (GR Karlheinz Hora: Wann ist denn die ... verlängert worden?) Entweder werden die Arbeiten zurückgehalten, oder sie werden dann so vorangepeitscht, dass ein U-Bahn-Kilometer 85 Millionen oder sogar bis zu 140 Millionen EUR kostet. (GR Karlheinz Hora: Wann ist denn die ... verlängert worden?) Herr Hora, das ist meine Meinung. Es ist eine Überlegung: Warum ist es wirklich so teuer, und warum geht sich immer eine Woche vor einer Wahl eine U-Bahn-Verlängerung um ein paar Stationen aus?

 

Es gibt sehr sinnvolle U-Bahn-Verlängerungen, keine Frage, aber es gibt natürlich auch U-Bahn-Verlängerungen, die nicht so sinnvoll sind, und das wird die U-Bahn-Verlängerung der U1 sein, die nach Rothneusiedl führt. Da habe ich so ein Zukunftsszenario 2015: Eben wieder vor einer Gemeinderatswahl – 2015 - wird wieder ein Teilstück oder eine Verlängerung der U1 eröffnet, wieder mit einem Volksfest, sie wird in ein Feld geführt, sie wird dadurch an der Ostseite der Hansson-Siedlung, also einem dicht besiedelten Gebiet, vorbeigeführt, sie wird an der Thermensiedlung vorbeigeführt (Ruf bei der SPÖ: Sie führt an der Fachhochschule vorbei, sie führt an der Favoritenstraße vorbei!), und sie wird schlussendlich auch an der Therme Oberlaa vorbeigeführt, die täglich mit 5 000 BesucherInnen rechnet. In ein Feld wird die U1 geführt, das irgendwann einmal bebaut wird (Ruf bei der SPÖ: Das ist kein Feld!), das irgendwann einmal bebaut werden soll und wo Wohnungen errichtet werden sollen, die für Normalverdiener ganz sicher nicht leistbar sein werden. (GR Karlheinz Hora: Weil ihr jeden Wohnbau verhindert! Ihr geht hinaus und sagt, wir brauchen keine zusätzlichen Wohnungen!) Und das Ganze 30 Jahre zu spät! (GR Karlheinz Hora: Ihr sagt, dass wir keine Wohnungen brauchen, und ... steigen die Preise, Frau Kollegin! Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen!) 2015 wird diese U1-Verlängerung bereits 1 Milliarde EUR kosten. Wir sind bis dato schon auf 860 Millionen EUR.

 

„Danke schön" für die U1-Südverlängerung! Dadurch werden bestehende öffentliche Verkehrsmittel, wie wir wissen, gekürzt, eingestellt oder durch Bus-Fleckerlteppiche unzureichend ersetzt. Ich habe dann auch überlegt: Ist es schon einmal vorgekommen, dass, wenn man eine Autobahn baut, die Bundesstraße eingestellt wird? Ist das schon einmal vorgekommen? - Na eben! Da wäre ein Aufstand im Ländle, wenn die Bundesstraße eingestellt würde. (GR Karlheinz Hora: B54!)

 

Und damit komme ich schon zu meinem Antrag, Herr Hora, der darauf Bezug nimmt, wie eben durch eine U-Bahn-Verlängerung solche unzureichenden Bus-Fleckerlteppiche entstehen und ein Viertel völlig abgeschnitten wird und dass eben in der Leopoldstadt, wo die Linie 80A vom Praterstern bis zur U2-Station Taborstraße verlängert wurde, diese in Richtung Praterstern-Taborstraße um 20.17 Uhr endet, und umgekehrt, Schlachthausgasse in Richtung Taborstraße, Taborstraße in Richtung Schlachthausgasse um 20.27 Uhr der letzte Fahrgast den Bus benützen darf.

 

Warum macht man das? - Die Wiener Linien werden sagen: Na ja, es ist ja kein Andrang! – Also: Wenn man sitzen darf um diese Zeit, wenn Fahrgäste einen Sitzplatz hätten, dann wird es eingestellt, weil es sich nicht rentiert. - Das ist meine Meinung, das ist unsere Meinung.

 

Und auf Ihren Vorschlag, Herr Hora, dass wir hier den Antrag auf Zuweisung stellen sollen, weil Sie schon eine bessere Lösung in der Schublade haben oder Überlegungen dazu haben: Auf die Frage hin, was es da für Überlegungen gibt, war zu erfahren, die seien ja alle noch geheim. Und mit Verlaub, Herr Hora, ich traue Ihnen nicht. Ich glaube Ihnen nicht und ich traue Ihnen

 

«  1  »