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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 98

 

vorstellen, und die Wiener sollen am 10. Oktober auch das zur Wahl stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Verwundert war ich auch über die Tatsache, dass wir eigentlich über ein Aktenstück der MA 41 reden sollten, wo es darum geht, dass unsere Magistratsabteilung 41 die Genehmigung bekommt, Arbeiten, natürlich und selbstverständlich gegen Gebühren, für die Wiener Linien zu leisten. Aus dem ist nun ein Verkehrsthema geworden. Ein Verkehrsthema mit einer Vielzahl von Anträgen, mit einer Vielzahl von bunten Gesprächen, von bunten Reigen des Inhaltes, vom Kollegen Madejski, der von Wirtschaftsstandort bis zum Wohnbau gesprochen hat, alle Themen querfeldein, GRÜNE mit Fahrscheinen et cetera.

 

Erlauben Sie mir daher, dass ich meine Zeit etwas in einer anderen Richtung nutze und vielleicht aufklärend, vielleicht auch wiederholend, zu vielen Fragen einiges beantworte.

 

Und, Kollege Gerstl, Sie haben hier gesagt, wir hätten die Biker unter Kuratel. Also ich sehe das nicht so. Die Forderungen der Biker auf Abstellplätze kommen immer wieder. Aber, Kollege Gerstl, ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können, vielleicht ist auch Ihnen manches entfallen, aber genau in der Gemeinderatsausschusssitzung, als die Forderung der ÖVP auf dem Tisch gelegen ist, die Busspuren für Biker in der Neustiftgasse und in der Burggasse zu öffnen, hat es einen Toten gegeben. Und glauben Sie wirklich, wir wären so unverantwortlich, etwas freizugeben, wo uns alle Fachleute sagen, dort gibt es ein Problem, dort gibt es ein Konfliktpotenzial. Diese Verantwortung tragen wir gerne, und geben Sie mit Ihren Forderungen dann einmal Ruhe, wenn Sie merken, dass es eigentlich gegen Leib und Leben von Menschen geht.

 

Aber, es ist nicht das Einzige, was Sie heute falsch erzählt haben. Falsch erzählt haben, ich will Ihnen jetzt nicht, aber ich könnte Ihnen jetzt jeden einzelnen U-Bahn-Kilometer der letzten Jahre natürlich präsentieren, ich möchte Ihnen aber Ihre eigene Statistik schon ein bisschen vorhalten. Sie sagen, die Anzahl der Kfz ist in Wien um 4,1 Prozent in den letzten 10 Jahren gestiegen. Stimmt, ja. Wissen Sie auch, dass die Stadt in den letzten 10 Jahren von 1 562 000 Hauptmeldebewohnern auf 1 705 000 gestiegen ist, also um 8,64 Prozent.

 

Das heißt, die Stadt hat den richtigen Weg beschritten, dass nicht alle mehr mit dem Fahrzeug unterwegs sind, dass viele auf öffentlichen Verkehr umgestiegen sind, dass viele ganz einfach Fahrräder als Verkehrsmittel nutzen, und auch eben die Straßenbahn oder eine Kombination davon.

 

Das heißt, 8,11 Millionen Passagiere im Jahr 2009 zeigen, dass sie den richtigen Weg gewählt haben und auch ich will Ihnen nicht verhehlen, auch ich habe die Jahreskarte der Wiener Linien und nutze sie täglich.

 

Aber, meine Damen und Herren, wir könnten uns jetzt über viele dieser Dinge, die hier besprochen worden sind, ganz lange ausführlich unterhalten, und da komme ich auf einen Antrag der Grünen. Vor Kurzem hat es eine Presseaussendung der Kollegin Vassilakou gegeben: Fünf Minuten auf allen Buslinien in Wien, (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist doch super! – GR Franz Ekkamp: Ja, für Sie super!) Fahrscheine 1 EUR, 10 EUR, 100 EUR. (GR Franz Ekkamp: Super, ja gut!) Das ist die Antwort der Wiener Grünen. Wenn die Wiener Grünen in Verantwortung kommen, dann nehme ich stark an, sie machen es so wie ihre Grazer Kollegen: Dort ist am 1. Juli der Fahrpreis erhöht worden, meine Damen und Herren, und das bei diesem Liniennetz. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind ja nicht die SPÖ, die die Tarife erhöht!) Also, meine Damen und Herren, dann sind wir ja ganz anders unterwegs. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist sicherlich wahr!) Verstehe ich ja nicht, ja. Also, man lässt es nachprüfen, es ist in Graz so, was mich ja auch wundert, ich weiß, man kann ja nur über Graz reden, aber, meine Damen und Herren, was für einen Straßenbahnfahrplan haben wir denn dort? Dort sind die Grünen in Verantwortung, Frau Kollegin Vassilakou, dort sind die Grünen in Verantwortung und es gibt trotzdem keinen Fünf-Minuten-Takt, nicht einmal auf der Straßenbahn. Dort fährt die Straßenbahn auch in der Rushhour mit zehn Minuten Intervall und nicht so wie in Wien in fünf Minuten. Das heißt in Wirklichkeit, so nach dem Motto (GR Mag Rüdiger Maresch: Gemeinsam schaffen!) Wein trinken und Wasser predigen. Also wenn es in die Verantwortung geht, weiß man, dass es anders ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich erlaube mir jetzt, zu den einzelnen Anträgen Stellung zu nehmen und auch manches aufzuklären. Es gibt den Antrag auf barrierefreien Zugang des Stationsgebäudes. Meine Damen und Herren, da muss man auch die Situation dort vor Ort kennen. Natürlich wäre es spannend gewesen, einen barrierefreien Zugang zu machen von der U2 zum Donauspital, aber dort sind Höhen zu überwinden. Dort wäre es möglich. Also, barrierefrei ist der Zugang, Frau Kollegin, er ist barrierefrei, weil die Station der U2 barrierefrei ist und es ist auch der Zugang zum Donauspital barrierefrei. Also man muss sich dann schon einmal auch mit den Tatsachen auseinandersetzen und die Sachen in der Natur anschauen.

 

Die Problematik wäre gewesen, dass wir dort ganz einfach die Höhenlage der U-Bahn, auf Grund der Tatsache, dass das Donauspital über vier Meter Höhenlage hat, um vier Meter höher bauen hätten müssen, oder wir hätten es auf Niveauebene bauen müssen und hätten dann die Problematik gehabt, eine Sperre in den Bezirk einzuführen. Daher ist es nicht gelungen, dieses Thema dort abzuhandeln.

 

Weiters, der nächste Teil Ihrer Resolutionsanträge betrifft zum Beispiel den Antrag der ÖVP über die Fahrradausbildung. Da sind wir ganz auf Ihrer Seite, Kollege Gerstl, ich stimme mit Ihnen überein und Sie sehen, wie verantwortungsbewusst wir sind und wir haben gerade in der letzten Zeit sehr viel in dieser Geschichte gemacht, aber es ist nicht nur die letzte Zeit. Denken Sie an die Aktion Zebra, die ins Leben gerufen worden ist, um die Menschen aufzufordern aufzupassen und zu schauen, wie man sich im Verkehr verhält. Und gerade da ist es wichtig, auch bei den Kindern dementsprechende Ausbildungsarbeiten zu leisten.

 

Und vielleicht von dieser Stelle ein Aufruf an alle

 

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