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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 98

 

Mandatare, und da meine ich wirklich alle Mandatare: Wenn eine Ampel rot zeigt und man sieht auch niemanden dort stehen, dann sollte auch ein Mandatar als Vorbild stehen bleiben und warten, bis Grün kommt, und nicht bei Rot darüberlaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Maresch, einer roten Fahne gehe ich gerne nach. Bei einer roten Ampel bleibe ich stehen. Ich weiß, Grün wäre eigentlich deine Farbe, du solltest bei Grün gehen. Das gelingt dir nicht immer, weil die Ampeln so schnell sich abschalten, wie es du mir sagst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Immer bei Grün gehen!)

 

Aber, meine Damen und Herren, ich komme zum leidigen Thema, Dauerantrag der ÖVP, zweite U-Bahn-Anbindung Hauptbahnhof. Anscheinend hat die ÖVP es noch immer nicht begriffen, dass der Hauptbahnhof eine internationale Verkehrsdrehscheibe ist, die einen durchgebundenen Zugverkehr international von Norden nach Süden, von Osten nach Westen einfach zulässt.

 

Und, meine Damen und Herren, ich möchte als Beispiel die Stadt Berlin anführen, wo auch die ÖVP schon öfters war. Dort gibt es eine einzige U-Bahn, die vor Kurzem erst eröffnet wurde - die Straßenbahn ist übrigens noch immer nicht eröffnet, weil ein UVP-Verfahren, was also ganz ein wichtiges Verfahren ist, nicht abgeschlossen werden kann, und damit die Straßenbahn nicht zum Hauptbahnhof verlegt werden kann, aber bleiben wir bei der U-Bahn-Anbindung von der ÖVP: Dort haben Sie die Möglichkeit, ganz einfach aus dem Zug nicht alle aussteigen zu lassen und in einen anderen Bahnhof zu transportieren, sondern da wird es auch Passagiere geben, die - wunderbarerweise - dort drinnen sitzen bleiben und weiterfahren, so wie es heute in Berlin gang und gäbe ist. Und damit haben wir auch die Frequenz, die hier angenommen wird, in überhaupt keiner Weise erreicht, und damit ist auch der zweite U-Bahn-Anschluss nicht relevant. Es gibt aber dort etliche S-Bahn-Linien, es gibt dort selbstverständlich eine Anbindung von Straßenbahn und eine Anbindung von Buslinien. Und, meine Damen und Herren, mir ist es aber da wichtig auch festzustellen, dass die U-Bahn-Anbindung in jenes Wohngebiet, in jenes Geschäftsgebiet, geführt wird, dort, wo neuer Wohnraum, dort, wo ein neuer Wirtschaftsraum entsteht. Und 335 m, ich habe das Foto vom Kollegen Hoch noch bei mir, wie er mit der Frau Bezirksvorsteherin über die Straße geht, ich glaube, er hatte schon die Möglichkeit, auch den unterirdischen Weg zu besuchen, um zu schauen, wie lange der Weg von der U1 wirklich ist. Fredi, ist es nicht so lange? Gut, er hat schon gelernt, seine Fraktion in Summe noch nicht. Aber, wie gesagt, der Wähler hat am 10. Oktober die Möglichkeit, der ÖVP-Fraktion auch ein Lehrgeld zu schicken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ein weiteres Thema, Kollege Gerstl: Sie haben angeführt, im SPÖ-Programm, Seite 64 stehe, dass Radmitnahme in U-Bahn und S-Bahn 24 Stunden möglich werden soll. Ich erwarte mir hier schon, dass wir natürlich Visionen haben und Visionen bedeutet auch, dass man schrittweise den nächsten Schritt setzt. Und wie Sie ja sicher wissen - ich glaube, ich brauche Sie ja hier nicht aufklären –, wird der nächste Schritt sein, das man samstags die U-Bahn mit dem Fahrrad ganztägig benutzen kann. Aber, ganz offen gesprochen, wenn Sie sich ein bisschen umhören, man hat die Mitnahme in Berlin freigegeben, dort hat dies in der Zwischenzeit zu großen Konflikten geführt. Man muss also das Thema ganz genau prüfen: Wo kann ich die Fahrräder abstellen, wo kann ich ... (GR Mag Wolfgang Gerstl: Visionen!) Ja, es gibt auch, wie Sie ja wissen, Kollege Gerstl, es gibt Visionen und man kann auch Visionen realisieren, wenn man genau schaut, was dahintersteht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ein Bundeskanzler hat einmal gesagt, wer Visionen hat, braucht einen Arzt!)

 

Über diese Vision haben wir zum Beispiel eine zweite Vision: Bei allen U-Bahn-Stationen, die jetzt entstanden sind, aber auch bei den alten U-Bahn-Stationen - wir werden 101 U-Bahn-Stationen in wenigen Tagen haben – sind in der Zwischenzeit Radabstellanlagen entstanden, sind Citybike-Stationen entstanden, eben um die Möglichkeit zu geben, mit dem Fahrrad zur U-Bahn-Station zu fahren, die Möglichkeit zu haben, es mit der U-Bahn weiterzutransportieren und das letzte Stück – sofern es notwendig ist – noch mit dem Citybike, mit einem Fahrrad, weiterzufahren.

 

Und das ist genau die Vision, die wir brauchen: Wir brauchen nicht nur Lösungen, damit es ein Mal funktioniert, sondern damit es für alle miteinander einen gemeinsamen Weg geben kann, für die Fahrradfahrer genauso wie für die U-Bahn-Fahrer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben hier einen Antrag auf eine Verlängerung gestellt - ich nehme ja fast an, sie haben schon gewusst, warum -, eine Betriebszeitenverlängerung der Linie 80A. Der Herr Bezirksvorsteher hat bei einer Podiumsdiskussion bekannt gegeben, dass es da Überlegungen gibt. Und sehen Sie, das ist eben der Unterschied bei den GRÜNEN: Nur die Funktion eines kleinen Zahnrads erfüllen und nicht das Ganze sehen.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind da gerade auf gutem Weg, nicht nur die Betriebszeiten eines Teilabschnittes einer Linie zu verlängern, sondern das Netz zwischen der Leopoldstadt und Brigittenau entsprechend zu verbessern. Und daher werden wir Ihren heutigen Antrag ablehnen: Weil wir auf diesem Weg schon weiter sind. Und Sie wissen, dass Konzessionsprüfungen et cetera dauern. Anscheinend haben Sie sich die Unterlagen nicht ganz genau angesehen, sonst hätten Sie reingeschrieben, was eigentlich der zukünftige Weg sein wird.

 

Aber über einen der Anträge habe ich, das sage ich Ihnen ganz offen, mehr als geschmunzelt: Über den Antrag der GRÜNEN, in dem kritisiert wird, dass man Fahrplandaten der Wiener Linien nicht an die Firma Google gibt, dass Open Data und das alles nicht funktioniere. - Also, meine Damen und Herren, ich schaue immer bei „i.tip“, wann die nächste Straßenbahn daherkommt, wann der nächste Bus daherkommt - kein Problem, das kann man tun. Aber dass wir jetzt schon einem internationalen Konzern wie Google den Weg ebnen sollen, der sehr wohl aufzeichnet, wo jeder einzelne User Abfragen durchführt?! - Und das stimmt so! Sie sind ja

 

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