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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 98

 

sonsten wird sie mit dem Fahrplanwechsel im Dezember abgeschafft. Das ist die Situation, und die wollen wir in den nächsten Monaten ändern. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich bringe daher einen Antrag zur Erhaltung der S-Bahn-Station S80 ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden aufgefordert, gemeinsam mit den ÖBB sicherzustellen, dass die Station Lobau auch nach dem Dezember 2010 erhalten bleibt.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann komme ich zum nächsten Antrag, den ich aus dem SPÖ-Wahlprogramm abgeschrieben habe:

 

„SPÖ-Wahlprogramm fordert Fahrradmitnahme rund um die Uhr in den U-Bahn-Linien.“

 

Sie haben jetzt die Chance zuzustimmen. Wir beantragen, dass sich die Eigentümervertreterin, nämlich die Finanzstadträtin, bei den Wiener Linien dafür einsetzt, dass einzelne U-Bahn-Abteile zur zeitlich uneingeschränkten und kostenfreien Mitnahme von Fahrrädern errichtet werden.

 

Sie haben jetzt die Chance, Ihr SPÖ-Wahlprogramm umzusetzen, eine langjährige Forderung der ÖVP. Ich glaube, auch die GRÜNEN haben in diesem Bereich schon öfters Forderungen gestellt. Sie haben die Chance zu zeigen, ob Sie Ihr Wahlprogramm selbst ernst nehmen oder nicht. Schon vor der Wahl können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wie Sie sich hier verhalten und ob Ihr Wahlprogramm nur Schmäh ist oder ob es auch ernst ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, „Zweite U-Bahn-Anbindung an den geplanten Hauptbahnhof“. Ich glaube, dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Dies wurde hier in diesem Haus schon sehr oft diskutiert. Ich wundere mich nur, dass die Freiheitlichen auf einmal so auf Linie der SPÖ sind, dass auch sie glauben, dass das Jahrhundertbauwerk eines Hauptbahnhofes in Zukunft nur mit einem einzigen U-Bahn-Anschluss auskommen wird. Aber wir werden das ja sehen, wir wissen es schon lange, dass die FPÖ in Wirklichkeit in vielen Punkten auch Steigbügelhalter der SPÖ ist. Auch das ist den Wählerinnen und Wählern zu sagen. In diesem Sinne gebe ich diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zum Resolutionsantrag betreffend barrierefreier und eingehauster Steg beim Stationsgebäude der U2-Station Donauspital. Auch hier haben Sie noch die Chance, bis zum 2. Oktober zu zeigen, ob Sie in der Donaustadt den Bürgerinnen und Bürgern, die dort ein- und aussteigen, entsprechend eine Barrierefreiheit und einen sicheren Zugang ermöglichen wollen oder nicht.

 

Daher bringe ich diesen Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen Matthias Tschirf und Ingrid Korosec ein und ersuche Sie, dass bei der U2-Station Donauspital ein barrierefreier und eingehauster Steg zwischen Stationsgebäude und Spital errichtet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann komme ich zum nächsten Antrag, der ja auch von den GRÜNEN aufgenommen wurde, und der auch in Ihrem SPÖ-Wahlprogramm steht. Auch hier können Sie sich jetzt noch einmal beweisen, ob Sie Ihr SPÖ-Wahlprogramm ernst nehmen, nämlich das Citybike-System durch Elektrofahrräder zu ergänzen. Sie haben die Chance - Ihrem Wahlprogramm entsprechend -, dem auch zuzustimmen.

 

Sie werden damit aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Citybike-System möglichst rasch mit Elektrofahrrädern ergänzt und entsprechende ressourcenschonende Ladevorrichtungen bei den Citybike-Stationen eingerichtet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, da könnten eigentlich alle Parteien zustimmen.

 

Last but not least komme ich zum Antrag „Verpflichtende Fahrradausbildung für Kinder ab zehn Jahren.“ Wir haben leider einige schreckliche Unfälle in den vergangenen Jahren hier zur Kenntnis nehmen müssen und halten es für sinnvoll, dass im Zuge der schulischen und/oder der außerschulischen Ausbildung gemeinsam mit dem Wiener Stadtschulrat, der Bundespolizeidirektion Wien und den Verkehrsklubs eine Fahrradausbildung für alle Kinder ab dem 10. Lebensjahr nicht nur angeboten wird, sondern für alle auch durchgeführt wird. Dies wäre ein wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit von Kindern im Fahrradverkehr beziehungsweise Sicherheit für Kinder auf den Straßen. Auch da ersuchen wir alle Parteien in Wien, es gemeinsam durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit bin ich am Ende, und ich schenke Ihnen 20 Minuten Redezeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich zur nächsten Wortmeldung das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass sich Herr GR Lasar von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr für die Sitzung entschuldigt hat und sich Herr GR Madejski ab 12:30 Uhr entschuldigt hat.

 

Weiters darf ich Herrn Mag Gerstl, nachdem Sie zwar am Anfang gemeint hätten, Sie sprechen für einen anderen, aber trotzdem Herrn StR Schicker einen strafbaren Tatbestand, strafbare Handlungen und Taten vorgeworfen haben, für diesen Vorwurf einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen nun zur nächsten Wortmeldung, Herr GR Hora ist am Wort. Ich erteile es ihm.

 

 12.46.07

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Kollege Gerstl, ich war über Ihre Wortmeldung mehr als verwundert, und Sie haben jetzt dafür auch vom Vorsitzenden einen Ordnungsruf bekommen. Ich habe Sie bisher so kennen gelernt, dass Sie zwar in Ihrer Argumentation sehr stark sind, aber dass Sie untergriffig sind, verstehe ich überhaupt nicht und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin auch persönlich etwas enttäuscht von Ihnen. Nach all dem, was Sie heute da gemacht haben, ist eine Brautwerbung, das heißt, dass die SPÖ der Bräutigam ist und die ÖVP in Zukunft die Braut spielt, schwer denkbar, denn wenn man vorher so beleidigend ist, dann kann ich mir mit Ihnen eine zukünftige Zusammenarbeit überhaupt nicht

 

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