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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 98

 

man das so schön sagt, die bequemen Sitzgelegenheiten in der U-Bahn und sie inserieren die Klimaanlage, die meistens in den U-Bahnen noch nicht funktioniert. Das ist alles Service, das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun, meine Damen und Herren. Die großen Würfe fehlen. Sie haben die Stadt im Verkehrs- und im Planungsbereich verwaltet, aber nicht entschieden weiter gebracht, und das ist Ihnen wirklich vorzuwerfen. Das ist zu wenig für eine Stadtregierung und für eine Stadt wie unsere Heimatstadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und U-Bahn: Das ist das einzige Lobenswerte, das muss man offen zugestehen und das habe ich auch immer getan, und auch die FPÖ, die U-Bahn-Entwicklung ist eine durchaus positive. Man kann über gewisse Linienführungen diskutieren, nur auch hier: Teuer erkauft. So kostet jetzt der Kilometer U2-Verlängerung vom Stadion nach Aspern, die man jetzt eröffnet, 85 Millionen EUR, ja 85 Millionen EUR. Das ist teuer erkauft. Hätte man die ganze Planung viel früher mit der U-Bahn begonnen, dann hätte es eine andere Trassenführung geben können, man hätte nicht Umfahrungen von neuen Siedlungsgebieten machen müssen, und so weiter. Das ist alles ein Versäumnis der SPÖ-Stadtregierung und kommt den Steuerzahler sehr teuer zu stehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau der Verkehrsclub Österreich, mit dessen Meinung ich auch nicht immer einverstanden bin, hat eine gute Geschichte gebracht, und die stimmt auch: Durch diesen U-Bahn-Bau, der durchaus zu begrüßen ist, sind leider die Radialverbindungen vernachlässigt worden. Genau das sagen wir auch. Es ist heute oft komplizierter und dauert länger, von Hütteldorf nach Döbling zu kommen, als die ganze Stadt von Westen bis Osten zu queren. Und das kann ebenfalls nicht Sinn einer Verkehrspolitik sein. Wo sind die Visionen einer U5, wo sind die Visionen der Verlängerung der U2 Richtung Süden, Wienerberg.

 

Und hier komme ich zu einem Antrag der ÖVP, der heute eingebracht worden ist, und den wir korrekterweise und auch konsequenterweise ablehnen werden. Sie kommt immer wieder daher und sagt, die U2 gehöre jetzt direkt - wahrscheinlich noch direkt am Gleis - an den Hauptbahnhof angeschlossen. Wir waren immer der Meinung, dass die U2 nicht nur die Funktion hat für den Bahnhof, sondern die U2 hat die Funktion für die dort in Zukunft lebende Bevölkerung, für die in Zukunft in Favoriten arbeitende Bevölkerung, und daher ist es schon sinnvoll. Und es ist auch gar nicht so weit vom Bahnhof weg, weil beim Westbahnhof ist jetzt die Verbindung von einer U-Bahn zur anderen länger, ich glaube, 362 m, und für die, die in Zukunft vom Gleis ebenfalls zur U-Bahn kommen wollen, sind es ungefähr 350 m. Das hat Sinn, und deswegen waren wir immer für die Endstelle Gudrunstraße, weil unter Umständen eine andere Regierung, vielleicht einmal mit uns, eine andere Vision hat, und zwar die Vision von der Gudrunstraße nach Süden, Wienerberg zu verlängern. Das geht aber nur, allein vom Radius her, wenn die U-Bahn-Station dort liegt, wo sie jetzt liegt, und daher werden wir diesen Antrag hier heute ablehnen, aber die Begründung, glaube ich, kennen ohnedies schon sehr viele.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange nicht innovativer geplant wird bei Flächenwidmungen - das ist nicht innovativ, was wir machen -, solange der § 69 der Bauordnung für Wien nicht überschaubar ist und keine Rechtssicherheit für alle Beteiligten besteht und solange der Begriff „öffentliches Interesse" nicht determiniert ist, kann ich alles umwidmen. Dazu zwei Fälle: Da habe ich das Grünland, oder besser gesagt, man wollte es vernichten auf der Marillenalm - es ist Gott sei Dank durch Bürgerbefragung bis jetzt hintangestellt worden, werden wir sehen, was es weiter gibt – und wenn ich diesen Begriff hineinnehme, kann ich alles umwidmen. Zum Beispiel kann man in der Rauchgasse in Meidling einen großen Gebetsraum bauen für den Verein ATIB. Dort hat es im Bauausschuss, auch sehr sensationell, einen Akt gegeben, es hat kein Mensch gewusst, worum es da überhaupt geht, aber durch Zufall hat sich der Beamte, wie er das präsentiert hat, versprochen. Wir hätten alle zugestimmt, weil keiner gewusst hat, worum es überhaupt geht. Der Innenhof soll ausgebaut werden, eine kleine Halle soll in den Hof hineingebaut werden, bis der Referent gesagt hat, wir brauchen uns alle keine Sorgen machen, weil dieser Umbau nach § 69 der Bauordnung für Wien ohnedies im öffentlichen Interesse ist.

 

Erst daraufhin hat unsere Fraktion nachgefragt und nachgebohrt, worum geht es da überhaupt im öffentlichen Interesse, und dann ist herausgekommen und er ist draufgekommen, dass er sich eigentlich verplappert hat, und er hat dann gesagt, na ja, dort baut der Verein ATIB unten eine neue Gebetshalle, die relativ groß sein wird. Nun, so schnell kann man das machen, man schreibt einfach öffentliches Interesse. Ich weiß nicht, was es für ein öffentliches Interesse gibt, dass die ATIB in der Rauchgasse ein großes Gebetshaus baut, das ist mir nicht ganz klar, (GRin Inge Zankl: Wegen der Religionsfreiheit!) aber so haben sie es über die Bühne gebracht, übrigens mit Stimmen der SPÖ, der ÖVP - der christlichen ÖVP - und auch der GRÜNEN, was mich nicht sehr erstaunt, aber bei der ÖVP hat es mich schon ein bisschen gewundert.

 

Und solange, meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik nicht raumübergreifend, regionalübergreifend ist, mit Niederösterreich insbesondere, wird sie Stückwerk bleiben. Die 200 000 Pendler werden wir weiterhin im Auto haben, weil es gibt eben keine gescheiten Verbindungen, ob es jetzt eine U-Bahn gibt oder nicht. Die Situation der Stadt Wien sehe ich wirtschaftlich ein, das Argument heißt immer, wenn man U-Bahnen baut, erfolgt dann ein Kaufkraftabfluss in die Kauf- und Shopping-Center. Ja, da muss ich mich doch regional, nämlich der Herr Bürgermeister mit seinem Busenfreund Pröll zusammensetzen und vielleicht einmal etwas regional planen, damit auf der einen Seite das Pendlerproblem gelöst ist und auf der anderen Seite gegen den Kaufkraftverlust ebenfalls etwas getan wird.

 

Meine Damen und Herren, solange das alles nicht funktioniert, kann man dieser Verkehrs- und Stadtplanungspolitik der SPÖ überhaupt nicht zustimmen und

 

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