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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 98

 

gerei. Aber das wäre ja was Schönes. Über das können wir ja heute noch reden: Polizeieinsatz bei unserer Verteilaktion. Aber da können wir reden, ja ja, über das können wir alles reden noch.

 

Aber nur am Rande, weil ich dich jetzt gerade da gesehen habe: Park-and-ride-Anlagen, meine Damen und Herren. Weiterhin gibt es keine Park-and-ride-Anlagen. Zwar werden sie am Stadtrand teilweise zügig gebaut, aber das ist zu wenig. Wir brauchen in den Zwischenstationen Park and ride, denn es kommen ja nicht alle, bitte, vom Umland, von der Grenze herein. Es gibt ja auch Wienerinnen und Wiener, die vielleicht ein Stück mit dem Auto irgendwo hinfahren wollen, weil sie nach dem Geschäft was anderes zu tun haben und wollen vielleicht irgendwo in einer Zwischenstation parken. Kein Konzept, fehlt ganz komplett!

 

S-Bahn: Einen S-Bahn-Ring haben Sie in den letzten 20 Jahren nicht einmal angedacht. Beim Zustand der S-Bahn sehe ich das ein, weil man da nicht über einen Ring reden kann, wenn nicht einmal die einzelnen Strecken ein paar Kilometer wirklich funktionieren. Also noch einmal: Da sind Sie eindeutig selber, gemeinsam mit ÖBB und den Verkehrsministern schuld, dass die so am Sand ist und die man jetzt mit viel Geld aufpäppeln muss.

 

Dann Radwege: Ich habe jetzt gerade einen Pressedienst vom Kollegen Schicker gelesen. Ich habe mich ja halb – wirklich, ich habe so gelacht. Der Kollege Schicker - ja, der 17. ist heute - schickt einen Pressedienst aus, er hat in seiner Zeit das Radwegnetz neu gestaltet, das entspricht der Distanz von Wien nach Villach. Ja, das ist ja schön, die Distanz Wien nach Villach ist gut. Das ist genauso, wie wenn ich eine Autobahn baue und alle drei Stunden fährt ein Auto drauf und so ähnlich ist das halt mit seinen Radwegen. Das hat er jetzt gerade gemacht. Dann ist er ganz stolz, dass in Wien bereits 6 Prozent mit dem Fahrrad fahren. Das ist in den letzten zwei Jahren, nein, letzten vier Jahren eine Steigerung von 40 Prozent. Ja, da waren es 4,5 Prozent. Das klingt ja gut, eine Steigerung von 40 Prozent. Damals waren es 4,5, jetzt sind es 6. Auf das kann ich doch nicht stolz sein!

 

Ich kann mich erinnern, im Jahr 2005 beim STEP hat es geheißen: 2010, werden sich noch einige erinnern, werden wir 8 Prozent haben. Dann hat er gesagt, 2013 werden wir 8 Prozent haben. Jetzt ist er auch wieder bei 2013. Sie werden die 8 Prozent nie erreichen! Und besonders stolz ist er, dass in der Inneren Stadt schon 8,1 Prozent fahren. Aber in anderen Bezirken fahren nicht einmal 2 Prozent, zum Beispiel in Favoriten und in Simmering. Man müsste einmal ein bisschen nachdenken: Warum fahren gerade in Favoriten nicht so viele Leute mit dem Rad? Hängt das vielleicht mit der Infrastruktur, mit den Radwegen, mit der Bevölkerungsstruktur zusammen? Es kann ja durchaus möglich sein, dass die Leute dort halt weniger mit dem Rad fahren, sondern vielleicht mit den Öffis oder zu Fuß gehen. Er wird sie nicht erreichen, die 8 Prozent, meine Damen und Herren. Vor allem nicht, wenn er Radwege mit Ihrer Unterstützung im Ausschuss so gestaltet wie jetzt in Simmering, wo man Radwege baut, einen Radweg baut, wo alles vorkommt, was gut und teuer, aber leider meiner Ansicht nach gar nicht hingehört und verboten gehört.

 

Ein Abschnitt ist eine Richtungsfahrbahn, eine Richtung, der zweite Abschnitt ist mit Fußgehern gemeinsam. Der dritte Abschnitt ist Gegenverkehrsbereich für Radfahrer und der vierte Abschnitt ist mitten auf der Straße. Meine Damen und Herren, das auf einer Strecke von zirka, ich schätze einmal, 1,5 km – ja, das ist verwerflich, das ist doch keine Radfahrpolitik! Damit kann man keinen 8-Prozent-Anteil erreichen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ganz kurz noch zur Verkehrspolitik, die ja auch sehr, sehr wichtig ist. Da haben wir ganz was Eigenes in Wien. Die Verkehrspolitik in Wien ist einzigartig und zwar, wenn man nicht weiter weiß und wenn man irgendein positives Signal will, mache ich eine Volksbefragung. Da weiß ich genau, man kann über die City-Maut denken, wie man will, wir sind dagegen, wir lehnen sie auch kategorisch ab. Nur, Politik heißt in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, entscheiden. Da frage ich, da stelle ich irgendwelche Fragen, wo ich von vornherein weiß, bei zwei gehen sie negativ aus und bei einer positiv.

 

City-Maut ist abgelehnt worden, ist klar. Das ist auch voll in unserem Sinne, nur dazu hätte ich den Souverän, den Wähler nicht gebraucht. Das hätte ja die SPÖ schon lange entscheiden können. Und dann hat man halt den 24-Stunden-Betrieb am Wochenende als Problemlöser gefeiert und da freuen sich alle, weil das ja schön ist, nur für Ausgehende, damit die günstig wieder nach Hause kommen können, aber das ist nicht Verkehrspolitik! Das ist ein Service der Stadt Wien und hat aber überhaupt nichts mit einer Verkehrspolitik zu tun!

 

Verkehrspolitik ist Standortpolitik und die hat sich in den letzten Jahren rasant verschlechtert. Da gibt es jedes Jahr von Topmanagern eine Umfrage. Wien verliert permanent an Boden. Wien liegt bereits, egal, ob Straße, Schiene, Luftfahrt oder Schiff zwischen 5 und 18 Prozent unter dem europäischen Schnitt der Städte. Und wenn vor zwei Jahren die Manager, die hier bei den großen internationalen Konzernen ansässig sind und die sich ansiedeln wollen, noch gesagt haben, es ist super in Wien, da hat das alles noch gepasst vor zwei Jahren, außer damals die Schifffahrt. Jetzt passt gar nichts mehr. Das muss doch zu denken geben.

 

Und warum gibt es zu denken? Weil die Entwicklung nach Osten und die Entwicklung nach Norden nicht weitergegangen ist, sei es die Nordautobahn, sei es die Marchfeldschnellstraße, sei es die neue Westbahn, egal, was auch immer, hier gehört forciert, etwas getan.

 

Und, meine Damen und Herren, wir haben so viel verabsäumt, weil die Politik nicht entschieden hat, zum Beispiel die Nordostumfahrung. Das ist wirtschaftlich nicht mehr aufzuholen. Wir tun da jetzt herum und es wird wahrscheinlich im Jahr 2015 oder 2016 das erste Auto oder sonst was auf dieser Nordostumfahrung fahren können, aber nicht vorher. Das ist nicht entschuldbar, das ist der Fehler der SPÖ-Stadtregierung, meine Damen und Herren, und unverständlich für den Wirtschaftsstandort Wien.

 

Die Stadt Wien und die SPÖ inserieren lieber, wie

 

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